Thema: Presse

Mit der Mehrheit von 63 Ja bei insgesamt 76 abgegeben Delegiertenstimmen (82,9 %) kürte die Aachener SPD ihren Vorsitzenden Karl Schultheis zum Landtagskandidaten im Wahlkreis I (Nord).

Der 56-jährige Landtagsabgeordnete fuhr bei zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ein gutes Ergebnis ein. Dies ist ein wichtiges Signal für die künftige politische Arbeit in der Partei nach seiner verlorenen Oberbürgermeisterwahl. Im Wahlkreis II (Süd) kandidierten Donnerstagabend im Eurogress zwei Frauen gegeneinander. Die Hochschulbedienstete Heike Wolf (45) hatte die ebenfalls aus dem SPD-Ortsverein Mitte stammende Claudia Walther (46) herausgefordert. Walther will zum dritten Mal als Landtagskandidatin antreten, zwei Mal verlor sie nur hauchdünn.

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Und auch die Aachener Zeitung berichtet:

SPD tritt mit Walther und Schultheis an

Die SPD-Landtagskandidaten für die Wahl am 9. Mai 2010 stehen fest: Claus Haase verkündete Donnerstagabend kurz nach 21 Uhr die Entscheidung der 76 stimmberechtigten SPD-Mitglieder: Gewählt wurden Claudia Walther mit 41 Stimmen, sie setzte sich gegen Dr. Heike Wolf im Ortsverein Aachen-Mitte durch, die 33 Stimmen erzielte.
Zwei Stimmberechtigte enthielten sich. Karl Schultheis bekam 63 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und auch hier gab es Enthaltungen: Nämlich 3.

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Aachen. Der letzte Zweitligaball rollte dort im Mai – immerhin vier Mal ins gegnerische (Augsburger) Tor. Der erste Bagger wird wohl frühestens 2011 anrollen, um den alten Tivoli abzureißen.
Doch die Pläne für das, was dann kommen soll, sind jetzt schon ziemlich konkret: Am 3. Dezember wird die Verwaltung der Politik im Planungsausschuss das von ihr favorisierte Konzept vorlegen, mit dem die künftige Nutzung des Areals städtebaulich ein ähnlicher Volltreffer werden soll wie der sportliche Abschied von der traditionsreichen Kultstätte.

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Aachen. Die SPD nominiert am kommenden Donnerstag, 26. November, die Landtagskandidaten bzw. -kandidatinnen für die Wahl am 9. Mai 2010. Die Kreiswahlkonferenz beginnt um 10 Uhr im Eurogress an der Monheimsallee (Konferenzsaal 3).
Um die Kandidatur im Wahlkreis Aachen-Nord bewirbt sich Parteichef und Landtagsabgeordneter Karl Schultheis. Einen Gegenkandidaten gibt es noch nicht. Im Falle seiner Wahl würde er dann gegen CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Einmahl antreten.

Um die Kandidatrur im Wahlkreis Aachen-Süd bewerben sich zwei Sozialdemokratinnen. Claudia Walther, stellvertretende Parteivorsitzende, und Ratsfrau Heike Wolf, Schriftführerin im geschäftsführenden Parteivorstand.

Quelle: www.az-web.de

Gestern war Ratssitzung – und es gab auch gleich eine volle Tagesordnung mit nahezu 300 Seiten Vorlage und 70 Tagesordnungspunkten.
Glücklicherweise konnten das Gros dieser Punkte schnell abgehandelt werden, da es sich um unstrittige Gremienbesetzungen handelte.
Ich selber werde für die SPD im Mobilitäts- und im Planungsausschuss mitarbeiten und die Stadt Aachen im Aufsichtsrat der APAG, in Aufsichtsrat und Zweckverbandsversammlung des AVV und in NVR Verbandsversammlung, Aufsichtsrat sowie Haupt- und Vergabeausschuss repräsentieren.

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Aachen. In den letzten Jahren war das Ganze nur noch eines: «ein Drecksloch». Herbert Sliwinski, Prokurist der Aachener Parkhaus-Gesellschaft (Apag), nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er über das letzte Sorgenkind unter seinen Parkhäusern spricht. Aber die Misere hat ja bald ein Ende.
Seit vier Wochen werden die düsteren Decks des Parkhauses Couvenstraße unterm Bushof saniert. Hell und sauber soll die Großgarage für 542 Pkw werden, und das in Kürze: Ende November dürfte die Sanierung im Innern abgeschlossen sein. «Zum Weihnachtsgeschäft stehen alle Plätze störungsfrei zur Verfügung», verspricht Sliwinski.

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Gerade noch schreibe ich, dass es Neuigkeiten gibt, bei deren Veröffentlichung ich nicht vorgreifen möchte und schon meldet sich die Aachener Presse:

„Aachen. Die Städteregion Aachen zieht ihre Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 IGA zurück. Dies haben Aachens OB Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Aachener Rathaus bekanntgegeben.
Hintergrund der Absage waren Details bei der Vertragsgestaltung. Vor allem aber seien die finanziellen Risiken der Veranstaltung nicht überschaubar gewesen. Zudem habe man nicht von weiteren Landesmitteln bei der Finanzierung ausgehen können.“

Schreibt die Aachener Zeitung…und die Aachener Nachrichten schließen sich dem an.

Für den Aachener Norden bedeutet dies, dass eine Chance, die Monheimsallee verkehrlich zu entspannen wegfällt, gleichzeitig aber auch die Soers nicht weiter belastet wird.

Über Fragen und Feedback freue ich mich wie immer…

Hierzu eine Nachbetrachtung der RP-Online:

Sigmar Gabriels neue SPD

Sie haben gestritten, geweint und gefeiert. Drei Tage haben die SPD und ihr Chef Sigmar Gabriel den Neuanfang erprobt. Herausgekommen ist eine Rückbesinnung: Die SPD will wieder SPD sein dürfen. Illusionen inklusive. Der neue Vorsitzende rückt die Partei nach links und bekennt sich zu einer flexiblen Oppositionsarbeit: „Wir wollen Fehler machen dürfen.“

dresden Franz Müntefering hatte unrecht. Opposition ist nicht Mist, wie es der Ex-SPD-Chef formulierte. Opposition, das ist ein Geschenk des Himmels, ein Glücksfall. Jedenfalls für die SPD im November 2009.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden haben es die SPD und ihr neuer Anführer Sigmar Gabriel geschafft, einen Neuanfang zu formulieren. Möglich machte das die dramatische 23-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl. Ausgerechnet Gabriel, der in seinem politischen Leben für viele Positionen, aber wenig Profil stand, gab mit einer wegweisenden, programmatischen Rede der fast 150 Jahre alten Partei neue Überlebenshoffnung.

Gabriel wirkte emanzipatorisch. Die SPD, so lautet seine simple Botschaft, muss wieder SPD sein dürfen. Mit all den Wirrungen, Illusionen und Fehlern. Aber vor allem mit dem Anspruch, dass nur die Kernwerte der Sozialdemokratie, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, das künftige Tun der SPD bestimmen dürften. Keine schwammig definierte „politische Mitte“ oder das Schielen auf die Politik der übrigen Parteien. So könne die SPD wieder die „Deutungshoheit“ zurückerobern.

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Aachen. «Dann brauchen wir ja keine drei Bürgermeister», ärgert sich Angelika Weinkauf. Die SPD-Ratsfrau und -Fraktionsgeschäftsführerin mochte es denn auch kaum glauben, als sie von der neuen Regelung bei Alters- und Ehejubiläen hörte.

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Politisches Neuland: Bürgerforum als Experiment

Aachen. Das neue Bürgerforum startet als Experiment. Sagt Michael Rau, Fraktionssprecher der Grünen. Und zwar deswegen, weil es mit dieser Form der ausgeweiteten Bürgerbeteiligung, die CDU und Grüne ganz nach vorne in ihr Koalitionspapier gestellt haben, keine Erfahrung gibt.
Die neue Ratsmehrheit hat kein vergleichbares Modell gefunden. Deswegen ist auch noch nicht klar, nach welchen Spielregeln die Sache abläuft. «Man wird hier Erfahrungen sammeln und schauen müssen, wie sich das einspielt», sagt auch CDU-Fraktionschef Harald Baal.

Das Bürgerforum ersetzt den bisherigen Bürger- und Beschwerdeausschuss sowie die Fragestunden in den Fachausschüssen. Es wird auch ein Ausschuss, aber einer, wie es ihn noch nicht gab. Denn außer den üblichen Instrumenten wie Fragestunde und Bürgerantrag soll es einen «echten Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern» geben, sagen Ulla Griepentrog (Grüne) und Ralf Otten (CDU), die für ihre Parteien im Forum sitzen werden. Die bisherigen Fragestunden seien zuletzt «unwürdig für beide Seiten» gewesen.

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Schmitt-Promny scheitert in Laurensberg

Aachen. Das schwarz-grüne Bündnis im Rat steht, aber in den Stadtbezirken heißt das noch lange nicht, dass man sich dort den politischen Kurs vorschreiben lassen will. Bestes Beispiel: Die Bezirksvorsteherwahl in Laurensberg.
Dort, so sah es der schwarz-grüne Fahrplan ursprünglich einmal vor, sollte Grünen-Ratsfrau Karin Schmitt-Promny Bezirksvorsteherin werden. Nur: Die Laurensberger CDU mochte nicht mitspielen. Sie stellte Dr. Michael Pauly als Kandidaten auf, der am Mittwoch auch mit fünf Stimmen vor Helga Efes (SPD/4) und Karin Schmitt-Promny (4) zum Bezirksvorsteher gewählt wurde. Auch zur ersten Stellvertreterin reichte es für Schmitt-Promny nicht.

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