Gestern war Ratssitzung – und es gab auch gleich eine volle Tagesordnung mit nahezu 300 Seiten Vorlage und 70 Tagesordnungspunkten.
Glücklicherweise konnten das Gros dieser Punkte schnell abgehandelt werden, da es sich um unstrittige Gremienbesetzungen handelte.
Ich selber werde für die SPD im Mobilitäts- und im Planungsausschuss mitarbeiten und die Stadt Aachen im Aufsichtsrat der APAG, in Aufsichtsrat und Zweckverbandsversammlung des AVV und in NVR Verbandsversammlung, Aufsichtsrat sowie Haupt- und Vergabeausschuss repräsentieren.
Über einen Antrag, den Kinder- und Jugendausschuss durch Vertrter der islamischen Religionsgemeinschaft zu ergänzen wurde diskutiert und man einigte sich schnell, dass alle Fraktionen dieses Ansinnen grundsätzlich befürworten, es jedoch zunächst einen einzelnen Ansprechpartner geben müsse. Leider gibt es keinen ausreichend starken „Dachverband“ der Aachener Muslime, so dass hier die Stadt gefordert ist, eine Struktur zu identifizieren.
Gegen 18:00 Uhr sollte der Polzeipräsident Oelze zur Videoüberwachung am Elisenbrunnen Bericht erstatten. Aufgrund von terminlichen Konflikten, musste er jedoch kurzfristig absagen, was ich persönlich gar nicht so schlecht finde, da der Aachener Pirat gesundheitsbedingt ebenfalls bei der Sitzung fehlen musste und ich sehr gespannt auf dieses erste Treffen bin.
Ein echter Konflikt entbrannte dann bei der Abstimmung über die Besetzung des Kinder- und Jugendausschusses. Entgegen langjähriger Tradition entschied sich die Schwarz-Grüne-Mehrheit, nicht dem Vorschlag der Sozialverbände zu folgen und entschied eigenmächtig über die Besetzung der den Verbänden zustehenden Posten. Ein wirklich schlechtes Zeichen für eine gute Kooperation mit den wichtigen Trägern der Jugendhilfe in unserer Stadt!
Bei einer abschließenden Abstimmung über einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag im Aachener Stadtgebiet war quer durch alle Fraktionen die Abstimmung frei gegegeben. Aus Rücksicht auf die ArbeitnehmerInnen und deren Familien habe ich im Sinne der Gwerkschaft VerDi gegen einen zusätzlichen Termin gestimmt. Leider erfolglos.
Ausführliche (wenn auch sachlich in Bezug auf die Entscheidung zum Kinder- und Jugendausschuss nicht ganz deutliche) Artikel findet man bei den Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung… auch die Piraten berichten über die Ratssitzung.