Thema: Stadtpark

Bei der heutigen Ratssitzung gab es nach einer intensiven Bürgerfragestunde eigentlich nur zwei wirklich große Diskussionen.

Zunächst ging es um die Gründung einer vierten Gesamtschule für Aachen. Diese Gründung ist für Aachen ein wirklich wichtiger und richtiger Schritt und ich habe dem sehr, sehr gerne zugestimmt. Natürlich ist mit einer solchen Neugründung immer auch die Schließung von Schulen verbunden und so mussten wir gestern leider drei Haupt- und eine Realschule im Aachener Stadtgebiet auslaufend schließen. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler ganz normal ihren Abschluss an der jeweiligen Schule machen können und dass diese Schule mit Verlassen des letzten Jahrgangs geschlossen wird.

Einfach wäre es gewesen, einen anderen Beschluss zu fassen, aber so wie wir es getan haben, ist es richtig.

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Die SPD im Aachener Norden Ihr politischer Ansprechpartner für das folgende Gebiet:

OV-Nord auf einer größeren Karte anzeigen

„Mein“ Wahlkreis Monheimsallee ist wie folgt festgelegt:

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Vor einigen Tagen war ich zu Gast bei zwei sehr engagierten Herren aus meinem Wahlkreis. Sie hatten verschiedene Beobachtungen bezüglich des Verkehrskonzepts auf den Aachener Ringen gemacht und mir so den Denkanstoß für diesen Antrag gegeben. Es gab zahlreiche Fragen bezüglich der Grünen Welle, oder deren Fehlen, bezüglich der Kreuzung Bastei und der Auslastung der Außenringe.
All diese Fragen sollte die Verwaltung in einem kurzen Vortrag im Mobilitätsausschuss beantworten. Die relativ lange Frist begründet sich in der benötigten Vorbereitungszeit.

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UPDATE: Auch der Ratsherr der Piraten, Thomas Gerger, berichtet in seinem Blog von der Sitzung.

In der gestrigen Ratssitzung wurden drei große Themenblöcke diskutiert:

1) In der Bürgerfragestunde beteiligten sich insbesondere Menschen aus dem Umfeld der Schule an der Diskussion über den Standort der vierten Gesamtschule für Aachen. Sie kämpften sehr engagiert für ihre Schule und ich glaube, dass dieses Engagement nicht sinnlos geblieben ist. Das besondere Highlight war meiner Meinung nach die Frage des Vorsitzenden der Schulpflegschaft an Ratsfrau Breuer zum neuen Schulkonzept. Da Frau Breuer die mobilitätspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, wusste sie natürlich keine abschließende Antwort zu geben. Es war aber hochspannend, zu beobachten, wie sie es versuchte. Am Ende wurde alles gut.

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Gestern fand die Diskussionsveranstaltung „Bürgerbeteiligung“ der IG Aachener Portal statt.
Die engagierte Bürgerinitiative, die auch in der Lenkungsgruppe der (aktuell stark bedrohten) „Sozialen Stadt Aachen Nord“ mitarbeitet, hatte Frau Dr. Rita Darboven dafür gewinnen können, einen Vortrag über die Ziele und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Rahmen dieses und vergleichbarer Projekte zu halten.
Es waren sehr viele Menschen zu Veranstaltung erschienen, so dass man schon von Vornherein von eine Erfolg sprechen konnte, aber die Diskussion, die sich entwickelte unterstützte diesen Eindruck noch weiter.

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CDU und FDP haben es wirklich getan: Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 11.11., wurde die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms „Soziale Stadt“, das damit vor dem Aus steht.

Für den Aachener Norden bedeutet dies, dass insbesondere diejenigen Projekte, die nicht in Steine sondern in die Menschen investieren möchten auf den Prüfstand der Finanzierung gestellt werden müssen. Über diese dreiste, kontraproduktive Kürzungsmaßnahme, die gerade Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf treffen, berichtet der Blog „Rettet die „Soziale Stadt“ Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt – Stoppt die Kürzung der Städtebauförderung“ in einem Beitrag von Anne Wispler ausführlich.

Auch das ARD-Magazin Monitor berichtete bereits vom Vorhaben der Bundesregierung:

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Der Ortsvereinsvorstand der SPD Aachen Nord hat mich gebeten, den „Pilotbeitrag“ für unsere neue Serie mit Berichten aus der Arbeit der beiden Ratsleute Jürgen Schmitz und mir zu schreiben. Auf diese Weise werde ich alle zwei Monate einen Beitrag für die Homepage des Ortsvereins verfassen, der meine Arbeit zusammenfasst.

Über den Umfang des Artikels bin ich mir nicht so ganz im klaren, so dass ich ihn zunächst einmal relativ kurz halten werde und durch Links auf die detaillierteren Berichte auf meiner Homepage die Möglichkeit gebe, sich genauer zu informieren.

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Soziale Stadt Aachen-Nord – das Programm läuft 2011 erst richtig an, ein Maßstab für das nachhaltige Gelingen ist eine aktive Bürgerbeteiligung. Dabei geht es nicht nur um Zustimmung, sondern um aktive Beteiligung aller Bewohner und Bewohnerinnen, der Senioren und Jugendlichen ebenso wie der Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Schulen und Vereinigungen. Was bedeutet jedoch „aktive Beteiligung“ im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“? Wie können Privatleute und Akteure ihre Wünsche, Interessen und Erfahrungen einbringen?

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Es ist wieder soweit – am 27.10. tagt der Stadtrat und am 28.10. der Mobilitätsausschuss.

Die Tagesordnung des Stadtrats ist sehr kurz und scheinbar gibt es keine strittigen Punkte. Eigentlich hätte ich erwartet, dass nach der Ferienpause etwas mehr zu behandeln wäre, aber da habe ich mich wohl geirrt.

Die Tagesordnung des Mobilitätsausschuss sieht da schon anders aus und enthält einen für den Wahlkreis Monheimsallee besonders wichtigen Tagesordnungspunkt: Die Soerser Ampel. Die SPD wird den sinnvollen Vorschlägen des Soerser Forums folgen und versuchen, die Ampel zu erhalten und trotzdem den Umbau der Kreuzung zu ermöglichen. Ich bin gespannt, wie sich die Ratsmehrheit entscheiden wird.

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Die gestrige Sitzung des Mobilitätsausschusses war mehr als spannend. Schon beim Beschluss der Tagesordnung gab es einen Konflikt: Ich habe in Anbetracht der Tagesordnungspunkte „Barrierefreiheit“ und „Sachstandsbericht Freitreppe AM“ schon im Vorfeld beantragt, die Kommission Barrierefreiheit mit Rederecht in den Ausschuss einzuladen. Die Mehrheit hatte dies abgelehnt. Da es kurz nach dieser Ablehnung des direkten Gesprächs in zahlreichen Medienberichten hieß, dass Schwarz-Grün nun doch intensiv mit der Kommission diskutieren wollte, wiederholte ich meinen Antrag und wieder wurde er abgelehnt. Statt dessen wurde Caline Strack, die als Sprecherin der Kommission im Zuschauerbereich saß, gestattet, zu jedem der beiden Punkte ein einzelnes Statement abzugeben. Im Nachhinein zeigte sich, dass dies auch ausreichte. Beide Tagesordnungspunkte wurden intensiv diskutiert und schlußendlich muss man sagen, dass die Mehrheit ihre Fehler augenscheinlich einsieht und verbessern möchte. Zur Freitreppe an der Aachen-Münchener kochten die Emotionen dann doch nochmal kurz hoch. Natürlich ist an der Treppe kaum noch etwas zu retten und aufgrund der Dauer des Planungsvorgangs, der bereits begann, bevor die Kommission Barrierefreiheit eingerichtet wurde, ist wohl der Verwaltung zu verzeihen, dass sie damals nicht auf die Missstände aufmerksam wurde. Dennoch müssen wir die Nachbesserungen nun optimal koordinieren und – vor allen Dingen – für die Zukunft lernen!

Es gab aber noch viele weitere Punkte auf der Tagesordnung:

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