UPDATE: Auch der Ratsherr der Piraten, Thomas Gerger, berichtet in seinem Blog von der Sitzung.
In der gestrigen Ratssitzung wurden drei große Themenblöcke diskutiert:
1) In der Bürgerfragestunde beteiligten sich insbesondere Menschen aus dem Umfeld der Schule an der Diskussion über den Standort der vierten Gesamtschule für Aachen. Sie kämpften sehr engagiert für ihre Schule und ich glaube, dass dieses Engagement nicht sinnlos geblieben ist. Das besondere Highlight war meiner Meinung nach die Frage des Vorsitzenden der Schulpflegschaft an Ratsfrau Breuer zum neuen Schulkonzept. Da Frau Breuer die mobilitätspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, wusste sie natürlich keine abschließende Antwort zu geben. Es war aber hochspannend, zu beobachten, wie sie es versuchte. Am Ende wurde alles gut.
2) Im folgenden wurde intensiv über die Satzungen von Friedhof und Stadtbetrieb diskutiert. Die Diskussion war meiner Meinung nach an Absurdität nicht zu überbieten. Alleine schon die Abfolge der beiden Punkte. In den Stadtbezirken wird derzeit der Sperrmüll regelmäßig, an festen Wochentagen abgeholt, in der Innenstadt nur auf Zuruf. Die Abholung zu festen Terminen ohne Voranmeldung führt logischerweise dazu, dass die Müllwagen jede einzelne Straße abfahren müssen. Dies verursacht hohe Kosten, die eingespart werden können, wenn die Bewohner der Außenbezirke künftig den Sperrmüll kostenfrei telefonisch bestellen, wie dies in der Innenstadt längst üblich ist.
Hieran entspann sich eine Diskussion. Ich finde das Anruf-Modell auch ohne die zusätzlichen kosten komfortabler und halte die Aufregung in den Außenbezirken für ungerechtfertigt. Dennoch gibt es sie und natürlich musste dann jedes Ratsmitglied nochmal seine persönliche Meinung kundtun, bevor wir mit überragender Mehrheit die Umstellung der Abholung auf das Anruf-Modell beschlossen.
Bei der Friedhofsatzung war es ähnlich. Zunächst gab es zahlreiche, fast wortgleiche Wortmeldungen, die den Verzicht auf eine Erhöhung der Gebühren begrüßten, bis die Ratsherren Kühn und Pilgram betonten, dass es sehr wohl eine Erhöhung gäbe. Einerseits würden Kosten der Friedhöfe in den übrigen Haushalt verlagert andererseits stiegen bestimmte Kosten von 87 auf ca. 97 Euro.
Ratsherr Schnitzler setzte dieser Diskussion dann die Krone auf, indem er (ernsthaft!) forderte, die Kosten zu senken, indem „das Krematorium die Wertstoffe zu höheren Preisen verkaufen“ solle, die bei der Verbrennung von Leichen übrig blieben. Dies löste einen weiteren Sturm der Entrüstung in allen Fraktionen aus. Ich hätte diesem sinn- und pietätlosen Vorschlag kein Wort der Beachtung geschenkt, aber das sah dann gestern ganz anders aus. Alles in allem haben wir die Idee zurückgewiesen und die Satzung beschlossen, wie sie Vorlag.
Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel Es ist vollbracht: Die «Sperrmüllgerechtigkeit» kommt, die Aachener Zeitung unter Sperrmüllabfuhr: Terminvergabe in den Bezirken.
3) Der wichtigste Punkt war aber schließlich die Einbringung des Haushalts 2011. Diese Einbringung ist sozusagen der erste Vorschlag der Verwaltung, wie wir 2011 mit den Finanzen umgehen. Darin sind bereits verschiedene politische Entscheidungen vorgeschlagen, die jetzt in der Politik beraten werden. Es ist also noch kein Beschluss. Die Haushaltsrede der Kämmerin war bedrohlich und es besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Dennoch ist es primär Aufgabe der gestaltenden Mehrheit, also von Schwarz-Grün, jetzt erste Vorschläge zu machen, wie man mit dem Entwurf umgeht und welche der Vorschläge man wirklich umsetzt oder welche weiteren Sparmaßnahmen man ergänzt. Wir verweigern uns als SPD natürlich nicht dem konstruktiven Dialog. Im Gegenteil: Wir arbeiten bereits jetzt im sogenannten „Elferrat“ an der Konsolidierung mit. Darüber hinaus haben wir erste Vorschläge gemacht, die bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind (so geht z.B. die Bettensteuer auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück).
Die Aachener Zeitungen berichten ausführlich zur Haushaltsrede:
AZ – Städtische Finanzen am Abgrund: «Beten würde helfen!»
AN – Die Stadt ist am Limit
UPDATE: Mittlerweile kann man die (lesenswerte) Haushaltsrede der Kämmerin sowie den Haushaltsentwurf auf der Seite der Stadt Aachen lesen.
Abschließen verdient an dieser Stelle an die Elternschaft der KGS Höfchensweg eine besondere Würdigung:
Durch den dortigen Förderverein erhält die Schule nun eine Sachspende in Umfang von zehn Beamern mit Aktivlautsprechern, neun Leinwänden und einer transportablen Musikanlage. Alle Klassenräume sind nun mit Beamern und Leinwänden ausgestattet. Ein Beamer und die transportable Musikanlage befinden sich im Musikraum. Der Gesamtwert der Sachspende beträgt 37.964,76 Euro.
Vielen Dank!