Bei der heutigen Ratssitzung gab es nach einer intensiven Bürgerfragestunde eigentlich nur zwei wirklich große Diskussionen.
Zunächst ging es um die Gründung einer vierten Gesamtschule für Aachen. Diese Gründung ist für Aachen ein wirklich wichtiger und richtiger Schritt und ich habe dem sehr, sehr gerne zugestimmt. Natürlich ist mit einer solchen Neugründung immer auch die Schließung von Schulen verbunden und so mussten wir gestern leider drei Haupt- und eine Realschule im Aachener Stadtgebiet auslaufend schließen. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler ganz normal ihren Abschluss an der jeweiligen Schule machen können und dass diese Schule mit Verlassen des letzten Jahrgangs geschlossen wird.
Einfach wäre es gewesen, einen anderen Beschluss zu fassen, aber so wie wir es getan haben, ist es richtig.
Nach zahlreichen Diskussionen im Vorfeld, nach 10-15 Terminen vor Ort, nach unzähligen Telefonaten, haben sich unsere Schulpolitiker schließlich für den Standort Sandkaulstraße der neuen Gesamtschule entschieden. Dies war ebenfalls nicht einfach, da damit ein Risiko für den Kronenberg eingegangen wird. Gleichzeitig hat sich meine Partei aber für die Gründung einer Gemeinschaftsschule am Kronenberg ausgesprochen und wir werden dieses Ziel natürlich politisch weiter verfolgen.
Spannend war dabei, wie einzelne Ratsleute plötzlich das Thema „Kronenberg“ bemerkten, obwohl es schon seit Monaten diskutiert wird. Da wurden auf einmal Nachfragen gestellt, die längst geklärt sind, oder Vorschläge gemacht die landespolitisch unmöglich sind. Das war teilweise wirklich peinlich.
Schlussendlich wurde die Gründung der vierten Gesamtschule mit breiter Mehrheit verabschiedet – ein guter Tag für unsere Kinder!
Presseartikel zum Thema:
AN – Aachens Schullandschaft ändert sich nachhaltig
AZ – Drei Hauptschulen weniger, eine Gesamtschule mehr
Weiter ging es mit dem Thema Bürgerbeteiligung am Haushalt 2011. Der gut gemeinte Antrag von CDU und Grünen kam leider viel zu spät, so dass die Verwaltung selber zugeben musste, dass eine sinnvolle Beteiligung nicht mehr möglich ist. Statt dessen sollte in einem Internetforum jeder seine Meinung zu konkreten Sparvorschlägen abgeben können. Hierzu habe ich hier schon einiges geschrieben.
Als Basis dazu dient eine Liste, auf der anscheinend all die Punkte stehen, die entweder unangenehm oder ein Streitfall innerhalb der Koalition sind.
Gleichzeit erklärte die Mehrheit, dass sie sich an ein entsprechendes Votum ohnehin nicht gebunden fühlen wurde. Also alles für die Galerie? Nicht ganz, der Vorschlag, die Sparte Schauspiel am Theater zu streichen, den die Mehrheit in den Sparkatalog eingepflegt hat, sorgte für massive Unruhe bei den Betroffenen. Darauf wird sich aber vermutlich der Effekt der Beteiligung auch schon beschränken. Weitere sinnvolle Auswertungen sind schlicht nicht möglich.
Die Linke und meine Partei haben statt dessen beantragt, 2012 einen echten Bürgerhaushalt einzuführen. Hierzu wurde dann nach langer Diskussion die Verwaltung beauftragt, verschiedene Konzepte vorzulegen und mit Kosten zu belegen. Mein Fazit ist also:
Leider war eine sinnlose, unverbindliche und Politikverdrossenheit erzeugende Forendiskussion nicht zu verhindern, aber wesentlich wichtiger ist: Rot-Rot hat durchgesetzt, dass wir 2012 eine Chance auf eine wirkliche, verbindliche Bürgerbeteiligung haben!
Presseartikel zum Thema:
AN – Internet-Befragung zum Theater löst Empörung aus
AZ – «Wie das letzte Rad am Wagen»
Hier findet man übrigens die (live) Twitter Nachrichten aus der gestrigen Ratssitzung…