Gestern fand die Diskussionsveranstaltung „Bürgerbeteiligung“ der IG Aachener Portal statt.
Die engagierte Bürgerinitiative, die auch in der Lenkungsgruppe der (aktuell stark bedrohten) „Sozialen Stadt Aachen Nord“ mitarbeitet, hatte Frau Dr. Rita Darboven dafür gewinnen können, einen Vortrag über die Ziele und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Rahmen dieses und vergleichbarer Projekte zu halten.
Es waren sehr viele Menschen zu Veranstaltung erschienen, so dass man schon von Vornherein von eine Erfolg sprechen konnte, aber die Diskussion, die sich entwickelte unterstützte diesen Eindruck noch weiter.
Es waren verschiedene VertreterInnen der Verwaltung anwesend, die Kleingärtner aus dem Wiesental waren da und auch die AWO-Nord war vertreten. Vier Ratsleute waren ebenfalls vor Ort: Michael Rau, Ulla Griepentrog, Jürgen Schmitz und ich.
Dennoch begann die Diskussion mit dem Vorwurf, die Politik interessiere sich nicht für die Belange der Menschen, insbesondere nicht derjenigen der Migrantinnen und Migranten. Mario Wagner von der IG Aachener Portal, der die Moderation übernahm, unterband jedoch eine wechselseitige Schuldzuweisung sehr gut und sorgte dafür, dass die Diskussion sehr konstruktiv blieb. Wie Petra Senden von den Wiesentaler SchrebergärtnerInnen feststellte: „Wir packen heute ein Puzzle aus und gucken uns die Teile an, die hier jeder mit einbringen will. Um das passend zu machen, müssen wir sehr behutsam und sorgfältig sein.“ Besser kann man es wohl kaum formulieren.
Nach dem vierten Beitrag, – auch aus Reihen der Politik und der Verwaltung – der immer von „den Politikern“ auf der einen und „den Bürgern“ auf der anderen Seite handelte, habe ich mich dann auch zu Wort gemeldet.
Meiner Meinung nach, sind Bürger und Politiker eine einzige Gruppe. Gerade in der Kommunalpolitik sind Politiker nichts anderes als engagierte Bürgerinnen und Bürger. Warum wird hier versucht eine künstliche Trennung herzustellen, die es nicht gibt? Ich ärgere mich genauso über Stau und Sperrmüllabfuhr, wie andere Menschen auch. Warum bin ich Teil einer anderen Gruppe als die „Bürgerinnen und Bürger“? Nur weil ich in meiner Freizeit die Stadt mit gestalten möchte?
Ich denke, vielen Anwesenden ist aufgefallen, dass es in der Tat die Möglichkeit gibt, enger mit den Wahlkreisbetreuern der Parteien zusammenzuarbeiten und ich bin gespannt, ob dies auch in Zukunft geschehen wird.
In der weiteren Diskussion wurde dann sehr schnell deutlich, dass viele Menschen kein Interesse haben, sich politisch zu engagieren (ob in einer Partei oder einer anderen Initiative), weil es häufig keine kurzfristigen Erfolge gibt. Ein wichtiges Ziel muss es also sein, „schon“ nach 5-7 Monaten Ergebnisse des Engagements der Menschen vor Ort, der „Experten für Viertel“, umsetzen zu können und jahrelange Planungen zu vermeiden.
Als konkreter Handlungspunkt wurde die Spielplätze Rehmplatz und Wenzelstraße genannt. Beide seien extrem sanierungsbedürftig und sollten im Stadtteilerneuerungsprogramm umgestaltet werden. Es gab noch einige kleinerer, vergleichbarer Eingaben, die von der IG Aachener Portal in weiteren Diskussionsrunden vorangetrieben werden.
Alles in allem eine gute Veranstaltung und ich freue mich ganz besonders, dass diese Bürgerbeteiligung wirklich von BürgerInnen für BürgerInnen gemacht wird.
Auf diese Weise ist es mir als Ratsherrn besonders gut möglich, Ihre Meinung und Ihre Ideen aufzugreifen und politisch weil es eben keine Präsentation der Ideen aus Verwaltung und Politik gibt, die dann (teilweise aus der Moderation heraus) verteidigt werden, sondern es ist eine ergebnisoffene Runde, die von Menschen moderiert wird, die meistens weitestgehend neutral sind.
Vielen Dank an die IG Aachener Portal!