Thema: Passstraße

Meine Ratsanfragen bezüglich des städtischen Baustellenmanagements und insbesondere bezüglich der Parksituation im Wahlkreisbereich Passstraße sind beantwortet.
Was das Baustellenmanagement angeht, gibt es anscheinend eine gute Lösung seitens der Verwaltung. Die konkret angefragte Baustelle Annastraße scheint in Koordination mit der Anwohnerschaft in zwei Abschnitte aufgeteilt, die nacheinander abgearbeitet werden sollen. Dies scheint mir ebenfalls eine gute Lösung zu sein.

Was das Parken in der Robensstraße angeht, ist der Ratsantrag zum Thema anscheinend wirklich dringend erforderlich. Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, Übergangsmaßnahmen bis zur Einführung der Bewohnerparkzone T im Jahr 2011 durchzusetzen. Dieser Zustand ist für die AnwohnerInnen und Anwohner nicht tragbar und wir werden im Rahmen des Antrags darauf drängen, dass den berechtigten Anliegen Rechnung getragen wird. So geht es an dieser Stelle nicht weiter.
Bitte kontaktieren Sie mich, wenn Sie mir zusätzliche Informationen zum Thema zukommen lassen möchten.

Wie bereits ausführlich berichtet, hat der Verkehrsausschuss entgegen den Wünschen der Anwohnerschaft des Rehmviertels und der Robensstraße beschlossen, die Querung der Jülicher Straße baulich zu unterbinden. Ich habe mich intensiv für die Wünsche der Menschen in meinem Wahlkreis eingesetzt und habe darauf hingewiesen, dass der Unfallschwerpunkt nur verlagert würde – leider erfolglos.

Um die Auswirkungen wenigstens für die AnwohnerInnen der Robensstraße erträglich zu gestalten werde ich in Kürze folgenden Ratsantrag stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer „unechten“ Einbahnstraße in der Robensstraße von Richtung Jülicher Straße in Richtung Paßstraße auf Umsetzbarkeit zu untersuchen. Hierbei soll die Einfahrt in die Robensstraße von Norden her untersagt werden, die Einbahnstraße selber jedoch aufgehoben werden, so dass die Anwohner auch nach Norden ausfahren können.

Begründung:

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Mensch war ich nervös! Es ist dann doch eine größere Verantwortung, wenn man zu verkehrspolitischen Themen das Mandat von 26.000 Menschen unserer Heimatstadt wahrnimmt. Mir war dieses Bild schon bei der Annahme der Sprecherposition bewusst und es soll für mich auch weiterhin Maßstab für mein Handeln sein….leider trug es nicht zur Beruhigung meiner Nerven bei.
Nach einer kurzen Ansprache der Ausschussvorsitzenden, der zugab, meine Nervosität zu teilen, ging es dann aber schnell in die Tagesordnung.
Wir beschlossen nach intensiver Diskussion die Straßenplanung des Campus, wobei es allen Parteien immens wichtig war, eine Trasse für die (mögliche) Stadtbahn freizuhalten. Es zeichnete sich ab, dass dieses Modell in der Tat von einer Mehrheit der Fraktionen getragen wird.

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Wie im Wahlkampf versprochen, setze ich mich für eine Beschleunigung der Einführung von Anwohnerparken in der Robens- und der Passstraße ein.
Gestern habe ich eine Ratsanfrage zum Thema gestellt:

Aus der Anwohnerschaft der Robens- und der Paßstraße sind in den letzten Wochen verstärkt Beschwerden bezüglich des Wegfalls mehrerer Parkplätze vor der Grundschule Paßsstraße durch die Umwandlung der Vorhandenen Stellplätze in Längsparkplätze an mich herangetragen worden. Darüber hinaus wird von den Menschen im Stadtviertel ein verstärkter Parkdruck durch die Einführung der Bewohnerparkzonen O und Ost 2 befürchtet.

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Aufgrund terminlicher Probleme werde ich aller Voraussicht nach leider nicht selber zum Aktionstisch kommen können. Dennoch stehe ich in Kontakt zu Herrn Wagner und werde die Positionen der Mitglieder des Aachener Portals mit in den Mobilitätsausschuss einbringen.

Liebe Mitglieder und Freunde der IG Aachener Portal e.V.,

hiermit erinnere ich an unseren heutigen Aktionstisch
19.00 – 20.30 h, Gaststätte Gare du Nord, Ecke Jülicher / Lombarden Straße.

Themen:
– Verkehrsführung Jülicher Straße / Robensstraße
– Verteilung neues Viertelmagazin
– Aktion Vom Bücherturm zum Bücherwurm
– Aktion Ausbildungsplatzoffensive
– Terminplanung Viertelfest
– verschiedenes

Bitte bringen Sie gerne Gäste mit.

Mit freundlichen Grüßen

Patentanwalt Dipl.-Ing. Mario Wagner

Heute Abend, am 1.12., findet ab 17:30 Uhr der Facharbeitskreis (FAK) Mobilität der SPD-Ratsfraktion im Verwaltungsgebäude Katschhof statt. Wir beraten dabei nicht nur über die Tagesordnung der nächsten Mobilitätsausschusssitzung (siehe hier) am 10.12., sondern auch über die Arbeitsweise und das Ziel des FAKs.
Als mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion leite ich den FAK heute erstmalig und bin schon gespannt, was so alles auf mich zukommen wird. Wenn Sie Interesse haben, mitzuarbeiten, freue ich mich über eine EMail.
Im Mobilitätsausschuss wird unter anderem die Kreuzung Robensstraße/Jülicher Straße behandelt. Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Linksabbiegen aus der Robensstraße sowie die Einfahrt in die Ottostraße zu unterbinden. Dies würde für die Menschen im Rehmviertel bedeuten, dass sie nicht mehr aus nördlicher Richtung in ihr Wohngebiet einfahren können und für die Anwohner der Robensstraße, dass sie nur noch stadteinwärts aus ihrem Wohnbereich ausfahren können. Wir werden dem Vorschlag der Stadtverwaltung an dieser Stelle nicht zustimmen. Es darf nicht sein, dass die Anwohnerschaft für das Fehlverhalten einiger weniger abgestraft wird.

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Gestern war Ratssitzung – und es gab auch gleich eine volle Tagesordnung mit nahezu 300 Seiten Vorlage und 70 Tagesordnungspunkten.
Glücklicherweise konnten das Gros dieser Punkte schnell abgehandelt werden, da es sich um unstrittige Gremienbesetzungen handelte.
Ich selber werde für die SPD im Mobilitäts- und im Planungsausschuss mitarbeiten und die Stadt Aachen im Aufsichtsrat der APAG, in Aufsichtsrat und Zweckverbandsversammlung des AVV und in NVR Verbandsversammlung, Aufsichtsrat sowie Haupt- und Vergabeausschuss repräsentieren.

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Rechtsextremisten wollen zum wiederholten Male am 31. Oktober 2009 in Aachen demonstrieren. Wir bekräftigen abermals, dass Aachen kein Platz für solche hat, die rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut verbreiten.

Aachen hat schon bei zwei Neonazi-Demonstrationen im vergangenen Jahr gezeigt: Wir stehen zusammen gegen diejenigen, die Demokratie, Pluralität, Offenheit und Toleranz zerstören wollen. Wir wollen nie wieder faschistische, antisemitische und intolerante Hetze in unserer Stadt hören.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Neonazis mit friedlichen Mitteln des Protestes tiefe Abscheu und strikte Ablehnung zu zeigen.

Eine am Tag der geplanten rechtsextremistischen Demonstration in Eschweiler stattfindende Veranstaltung unter dem Titel „Aktiv gegen Rechts“, bei der sich verschiedene Initiativen unserer Region miteinander vernetzen wollen, ist offensichtlich Anlass für die rechtsextremistische Demonstration in Aachen. Diese, unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters der Stadt Eschweiler stattfindende Veranstaltung, wird von uns als eine gute Gelegenheit begrüßt, Aktivitäten gegen rechtsextremistische Bestrebungen noch besser zu koordinieren. In Aachen werden wir Schritte einleiten, um die schon im vergangenen Jahr erfolgreiche Kooperation des demokratischen Spektrums unserer Stadt für die Zukunft zu verstetigen.

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Am Mittwoch, den 4. November (17 Uhr Haus Löwenstein), konstituiert sich die Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Achim Ferrari von den Grünen wird wohl vermutlich Heiner März (SPD) als Bezirksvorsteher ablösen. Diese Entscheidung finde ich falsch. Heiner hat sich so stark für die Menschen in der Aachener Kernstadt engagiert, wie kaum ein Anderer. Ihn jetzt auf diese Weise zu ersetzen ist nicht richtig.

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Am 28.10. um 17:00 Uhr findet im Ratssaal der Stadt Aachen die konstituierende Ratssitzung statt. Ich freue mich, das Amt anzutreten, dass mir die Menschen in Aachen und vor allem die Menschen in meinem Wahlkreis zuerkannt haben.
Bitte schreiben Sie mir oder rufen Sie mich an, wenn ich Sie untertsützen kann oder wenn Sie eine Idee für unser Viertel haben!