Wie im Wahlkampf versprochen, setze ich mich für eine Beschleunigung der Einführung von Anwohnerparken in der Robens- und der Passstraße ein.
Gestern habe ich eine Ratsanfrage zum Thema gestellt:
Aus der Anwohnerschaft der Robens- und der Paßstraße sind in den letzten Wochen verstärkt Beschwerden bezüglich des Wegfalls mehrerer Parkplätze vor der Grundschule Paßsstraße durch die Umwandlung der Vorhandenen Stellplätze in Längsparkplätze an mich herangetragen worden. Darüber hinaus wird von den Menschen im Stadtviertel ein verstärkter Parkdruck durch die Einführung der Bewohnerparkzonen O und Ost 2 befürchtet.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
1) Was ist der Stand der Dinge bezüglich der Einführung der Bewohnerparkzone T und wann ist mit der endgültigen Umsetzung zu rechnen?
2) Sind seitens der Stadtverwaltung Maßnahmen zur Linderung des Parkdrucks (z.B. Sondertarife im Parkhaus der Carolusthermen) in der Übergangszeit vorgesehen; wenn ja, welche?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Anfrage.
Beste Grüße
Michael Servos
Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion aufgrund einer Anregung von Heiner März und mir einen Ratsantrag zum Thema gestellt. Auch hierzu veröffentliche ich gerne den Text. Ein Wohnbauprojekt am Lousberg erzwingt die schnellere Einrichtung der Anwohnerparkzone N. Da jedoch der PArkdruck in „meinem“ Wahlkreis in keinem Fall niedriger ist, sind wir zum Ergebnis gekommen, dass beide Zonen früher eingeführt werden müssen.
Ratsantrag: Bewohnerparken, Bewohnerparkzone N (Nizzaallee)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1.das Bewohnerparken in der Bewohnerparkzone N (Nizzaallee) in 2010 bzw. spätestens im Frühjahr 2011 vor Fertigstellung der geplanten Wohnungsbauprojekte am Lousberg einzuführen
2.die Prioritätenliste zur Errichtung von Bewohnerparkzonen den zuständigen Gremien zur Modifizierung und Entscheidung vorzulegen mit dem Ziel
2.1in 2010 die Voruntersuchung und die Errichtung der Bewohnerparkzonen T (Thomashofstraße) umzusetzen
2.2unmittelbar anschließend bzw. parallel hierzu die Voruntersuchung und die Errichtung der Bewohnerparkzone N (Nizzaallee) bis Anfang 2011 vorzunehmen
2.3und anschließend die Bewohnerparkzone E (Elsa-Brändström-Straße) einzurichten.
3.die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt einzuplanen, sofern noch nicht geschehen
Zur Begründung:
Im August 2006 haben die zuständigen Gremien, Verkehrsauschuss und Bezirksvertretung Aachen-Mitte, letztmalig die Reihenfolge der Prioritätenliste zur Errichtung von Bewohnerparkbereichen modifiziert bzw. verabschiedet.
Der Bereich O wurde in 2009 und der Bereich O2 wird Anfang 2010 eingerichtet. Die nächsten Bewohnerparkbereiche in der Prioritätenlisten sind T (Thomashofstraße), E (Elsa-Brändström-Straße) und N (Nizzaallee).
Aufgrund der geplanten Wohnungsbauprojekte am Lousberg – KHS St. Gregorius und Kloster der Karmeliterinnen -, die am 2.12.2009 von der Verwaltung bei der Bürgerinformation im „Aachen Fenster“ vorgestellt wurden, sind weitere 78 Wohneinheiten im Bereich der Weyhestraße/Lousbergstraße zu erwarten. Auch wenn für die beiden Projekte rd. 70 Tiefgaragenplätze geplant sind, ist eine nicht mehr vertretbare Verschärfung der Parksituation bzw. des Parkdruckes in der geplanten Bewohnerparkzone N vorhersehbar.
Das Lousbergviertel ist bei vielen auswärtigen Besuchern der Stadt und bei Berufstätigen als unbewirtschafteter Parkraum im fußläufigen Bereich zur Innenstadt sehr beliebt, was an Hand der PKW-Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge leicht zu erkennen ist.
Der Parkdruck im Bereich der Rütscher Straße hat sich in den letzten Jahren weiter erhöht; die Verwaltung führte in ihrer Vorlage vom 13.7.2006 hierzu aus: „Auch die Bewohner der Zone „N“ (Nizzaallee) äußern sich vermehrt über Parkplatzmangel seit Einrichtung der Parkzone „K“ (Kruppstraße). Hier macht sich ebenfalls der Verdrängungseffekt bemerkbar.“ Bei den Veranstaltungen auf dem Bendplatz, der nach dem Ausbau verstärkt genutzt werden soll, nutzen viele Besucher diesen Bereich um bequem und fußläufig ihr Fahrzeug kostenlos zu parken.
Die vorgenannten Punkte führen zu dem Ergebnis, die Prioritätenliste erneut zu beraten und zu beschließen, zuerst die Bewohnerparkzonen T (Thomashofstraße) in 2010, dann die Bewohnerparkzone N bis Anfang 2011 und anschließend die Bewohnerparkzone E (Elsa-Brändström-Straße) einzurichten.
Die im Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte – Parksituation im Lousbergviertel vom 2.11.2009 – beantragte Neuordnung der Parkbereiche im Straßenraum und die beschriebenen Problembereiche sind bei der Einrichtung der Bewohnerparkzone N einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner HöfkenMichael ServosHeiner März
Fraktionsvorsitzendermobilitätspol. Sprecher stv. Bezirksvorsteher