Thema: Der Aachener Norden

Auch der folgende Antrag spricht wieder für sich. Anlässlich unseres Rundgangs zum Thema „Mobilität in jedem Alter“ wurden wir auf ein Konzept für seniorengerechte Sitzgelegenheiten angesprochen. Wir fanden diese Idee so gut, dass wir sie in einen Ratsantrag gegossen und bei der Verwaltung eingereicht haben.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Konzept für seniorengerechte Sitzgelegenheiten in Aachen

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Vor einigen Tagen war ich zu Gast bei zwei sehr engagierten Herren aus meinem Wahlkreis. Sie hatten verschiedene Beobachtungen bezüglich des Verkehrskonzepts auf den Aachener Ringen gemacht und mir so den Denkanstoß für diesen Antrag gegeben. Es gab zahlreiche Fragen bezüglich der Grünen Welle, oder deren Fehlen, bezüglich der Kreuzung Bastei und der Auslastung der Außenringe.
All diese Fragen sollte die Verwaltung in einem kurzen Vortrag im Mobilitätsausschuss beantworten. Die relativ lange Frist begründet sich in der benötigten Vorbereitungszeit.

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Die Onlinepetition mit dem Titel „Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung“ befasst sich mit den bereits beschriebenen Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“.
Für den Aachener Norden ist dieses Thema immens wichtig und ich bitte Sie herzlich, die Petition im Sinne unseres Viertels mit zu unterzeichnen.
Ich habe es bereits getan und hoffe, dass unsere Bundesregierung sich durch eine starke Beteiligung noch umstimmen lässt.
Herzlichen Dank!

Zur Petition…

UPDATE: Auch der Ratsherr der Piraten, Thomas Gerger, berichtet in seinem Blog von der Sitzung.

In der gestrigen Ratssitzung wurden drei große Themenblöcke diskutiert:

1) In der Bürgerfragestunde beteiligten sich insbesondere Menschen aus dem Umfeld der Schule an der Diskussion über den Standort der vierten Gesamtschule für Aachen. Sie kämpften sehr engagiert für ihre Schule und ich glaube, dass dieses Engagement nicht sinnlos geblieben ist. Das besondere Highlight war meiner Meinung nach die Frage des Vorsitzenden der Schulpflegschaft an Ratsfrau Breuer zum neuen Schulkonzept. Da Frau Breuer die mobilitätspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, wusste sie natürlich keine abschließende Antwort zu geben. Es war aber hochspannend, zu beobachten, wie sie es versuchte. Am Ende wurde alles gut.

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Bald ist Adventszeit, die Zeit der Lichter. Und in der Tat strahlten den Politikern am Mittwoch in Sachen Dauerkleingartenanlage Wiesental jede Menge Lichter entgegen als Zeichen des beharrlichen Protests der Kleingärtner unter Leitung ihrer Sprecherin Petra Senden.

Rund 200 Gartenfreunde waren mit Teelichtern in den Ratssaal gekommen und sicherten sich im Hauptausschuss einen Erfolg. Denn die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen ruderten erheblich zurück.

Baal musste seine gesamte Eloquenz aufbringen

CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Baal musste im Ausschuss, dem OB Marcel Philipp vorsitzt, seine gesamte Eloquenz aufbringen, um den erst im Planungsausschuss umgeschriebenen Beschlussentwurf der Verwaltung als einen Erfolg von Bürgernähe zu feiern, der Grüne Michael Rau bat inständig um einen vorurteilslosen Neuanfang.

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Gestern fand die Diskussionsveranstaltung „Bürgerbeteiligung“ der IG Aachener Portal statt.
Die engagierte Bürgerinitiative, die auch in der Lenkungsgruppe der (aktuell stark bedrohten) „Sozialen Stadt Aachen Nord“ mitarbeitet, hatte Frau Dr. Rita Darboven dafür gewinnen können, einen Vortrag über die Ziele und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Rahmen dieses und vergleichbarer Projekte zu halten.
Es waren sehr viele Menschen zu Veranstaltung erschienen, so dass man schon von Vornherein von eine Erfolg sprechen konnte, aber die Diskussion, die sich entwickelte unterstützte diesen Eindruck noch weiter.

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CDU und FDP haben es wirklich getan: Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 11.11., wurde die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms „Soziale Stadt“, das damit vor dem Aus steht.

Für den Aachener Norden bedeutet dies, dass insbesondere diejenigen Projekte, die nicht in Steine sondern in die Menschen investieren möchten auf den Prüfstand der Finanzierung gestellt werden müssen. Über diese dreiste, kontraproduktive Kürzungsmaßnahme, die gerade Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf treffen, berichtet der Blog „Rettet die „Soziale Stadt“ Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt – Stoppt die Kürzung der Städtebauförderung“ in einem Beitrag von Anne Wispler ausführlich.

Auch das ARD-Magazin Monitor berichtete bereits vom Vorhaben der Bundesregierung:

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Wie schon anlässlich der Veranstaltung des Soerser Forums am 28.9. vorgesehen, wurde mittlerweile auf bestreben der engagierten Bürgerinitiative eine mobile Geschwindigkeitsmesstafel aufgestellt.

Die Grünen nahmen diesen Vorgang zum Anlass, einen guten Antrag zur Beschaffung zusätzlicher Anlagen gleichen Typs zu stellen – dass sie dabei den Anschein wecken, als wären sie (statt des Soerser Forums) die Urheber der Idee, eine solche Tafel in der Soers aufzustellen, interpretiere ich einfach mal als ungewollten Nebeneffekt:

AN – Verkehr: Grüne wollen «Einsicht durch Ansicht»

«42 km/h» zeigt die mobile Geschwindigkeitsanzeige in großen, gelben Ziffern an. Der Verursacher, ein Autofahrer, ist viel zu schnell in der verkehrsberuhigten Tempo-30-Zone auf dem Soerser Weg unterwegs. Besonders morgens und abends zur Stoßzeit rauschen die Autofahrer im Sekundentakt mit mehr als die erlaubten 30 Sachen durch das Wohngebiet.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Facharbeitskreis „Mobilität“ der SPD-Ratsfraktion Aachen hat das Thema „Barrierefreiheit“ zum Schwerpunktthema des Jahres 2010 bestimmt. Die Fraktion hat im Rat deshalb unter anderem beantragt, dass im städtischen Haushalt eine Position für den Ausbau des Behindertenleitsystems vorgesehen wird und Vertreter der Menschen mit Behinderung mit Rederecht an den politischen Beratungen des Mobilitätsausschusses teilnehmen dürfen. Die öffentliche Diskussion rund um die Freitreppe des Aachen-Münchener-Neubaus hat unsere Forderungen nochmals in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Schließlich hat der Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema „Barrierefreiheit“ auf der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 28. Oktober deutlich gemacht, dass die Anstrengungen von Vereinen, Verbänden und SPD-Fraktion bereits erste Wirkungen zeigen.

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Wie der Spiegel heute berichtet, ist die Aachener (!) Bundestagsabgeordnete Petra Müller eine der treibenden Kräfte bei der Streichung von Bundeszuschüssen für das Programm Soziale Stadt. Damit gefährdet die Bundestagsabgeordnete der FDP aktiv die dringend benötigten Investitionen in den Aachener Norden. Wenn Sie sich diesbezüglich an Frau Müller wenden möchten, so finden Sie hier ihre Kontaktdaten.

Ich hoffe, dass sich neben den Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD) und Andrej Hunko (Linkspartei) auch Rudolf Henke (CDU) massiv für die Stadtteilerneuerung einsetzen wird. Für den Aachener Norden ist dieses Projekt von besonderer Bedeutung. Die Aachener SPD hat bereits deutlich Position zum Thema bezogen.

Der Spiegel berichtet unter dem Titel: Integration – Merkel will Geld für Problembezirke streichen