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Hier finden Sie meine politischen Initiativen bis 2014. Seitdem bin ich als Vorsitzender meiner Fraktion formal an allen Initiativen beteiligt, die Arbeit wird dabei aber sehr häufig von unseren Fachexperten vorbereitet, so dass ich hier auf eine weitere Dokumentation verzichten möchte. Ich schmücke mich nicht mit fremden Federn.

Meine politische Arbeit schlägt sich darüber hinaus nicht immer in Anträgen oder Anfragen nieder. So habe ich z.B. intensiv am Tivoli Parkkonzept mitgearbeitet oder die Bürgerinitiative zur Bebauung des Geländes des alten Tivolis von Beginn an begleitet. Auch anderen Fragen bin ich nachgegangen. Darunter waren folgende Themen:

– Querung Jülicher Straße Richtung Rehmviertel
– Saatkrähenkolonie Heinrichsallee
– Parken in der Robensstraße
– Einrichtung einer Campusbahn und Einbringung der Idee „Nutzung des Bombardier Geländes“
– Umgestaltung des Bushof
– Verkehrsberuhigung Karl-Marx-Allee
– Rettunsgwagen-Leitsystem „Soers“

Darüber hinaus habe ich folgende Anfragen eingebracht:

Anfragen

Anträge

Seit Eintritt der SPD-Ratsfraktion in die Koalition mit der CDU und mit meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden unterschreibe ich alle Anträge der Ratsmehrheit. Da diese aber großteils nicht auf meine Initiative zurückgehen sondern im wesentlichen von den jeweiligen FachpolitikerInnen vorbereitet werden, möchte ich hier keine weitere Liste mehr führen.

2014

Ratsantrag „Grüne Welle erfahren!“ (6. Mai 2014)
Der Aufwand steht offenbar nicht im Verhältnis zum Nutzen.

 

Ratsantrag „Elternparkplätze und sichere Querungsmöglichkeit an der Lütticher Straße“ (11. April 2014)
Der Antrag wurde im Mobilitätsausschuss behandelt.

 

Tagesordnungsantrag „Entwicklung der Feinstaubbelastung in Aachen“ (8. April 2014)
Der Punkt steht auf der Tagesordnung, auch wenn das Problem heruntergespielt wird.

 

Ratsantrag „Beruhigung Roermonderstraße“ (25. März 2014)
Der Antrag wurde noch nicht behandelt.

 

Tagesordnungsantrag „B258 – Monschauer Straße“ (25. März 2014)
Der Punkt wurde behandelt.

 

Tagesordnungsantrag „Südausgang Hauptbahnhof“ (11. März 2014)
Der Punkt stand auf der Tagesordnung.

 

Tagesordnungsantrag „Parksituation Hohenstaufenallee“ (25. Februar 2014)
Es werden Lösungen gesucht.

 

2013

Ratsantrag „Generationswechsel gestalten – Stadtverwaltung stärken! „ (19. Dezember 2013)
Der Antrag wurde mehr schlecht als recht behandelt.

 

Tagesordnungsantrag „Sachstand Open Data in Aachen“ (10. Dezember 2013)
Der Punkt wurde behandelt.

 

Ratsantrag „Internetstadt Aachen“ (10. Dezember 2013)
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept. Eine Zwischenpräsentation gab es hier.

 

Tagesordnungsantrag „Sachstand zur verkehrlichen Erschließung des Neubaugebiets „Richtericher Dell““ (19. November 2013)
Der Punkt steht auf der Tagesordnung.

 

Bürgercloud Aachen (5. November 2013)
Der Antrag wurde noch nicht behandelt.

 

Modellkommune E-Government (5. November 2013)
Der Antrag Aachens wurde leider abgelehnt. Düren ist deutlich weiter und hat den Zuschlag erhalten.

 

Zentrales IT-Management, Budget und strategische Planung (14. Oktober 2013)
Der Antrag wurde von der Verwaltung zurückgewiesen.

 

Tagesordnungsantrag “WLAN in Sitzungssälen” (17. September 2013)
Der Antrag wurde noch nicht behandelt.

 

Tagesordnungsantrag „Sachstand zu den Ausbaumaßnahmen der B258 (Monschauer Straße)“ (17. September 2013)
Das Thema steht auf der Tagesordnung.

 

Ratsantrag „Einrichtung eines kostenfreien WLANs in Aachen“ (17. September 2013)
Der Fachbereich Presse/Marketing der Stadt nimmt sich des Themas an.

 

Ratsantrag „Nutzung des Weißen Weges zwischen Kohlscheid und Horbach“ (17. September 2013)
Der Antrag wurde noch nicht behandelt.

 

Ratsantrag „Job-Ticket am Uniklinikum Aachen“ (12. September 2013)
Die Verwaltung sieht sich hier nicht in der Pflicht.

 

Ratsantrag „Pariser Ring, Abbiegespur in die Valkenburger Straße“ (11. September 2013)
Der Rechtsabbieger ist wesentlich zu teuer im Vergleich zu seinem Nutzen.

 

Tagesordnungsantrag „Barrierefreiheit im Bereich des Campus Melaten“ (10. September 2013)
Das Thema steht auf der Tagesordnung.

 

Tagesordnungsantrag „Hundehaltung in Aachen – Ratsantrag der SPD vom 2.2.2010“ (6. September 2013)
Der Punkt stand auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.

 

Tagesordnungsantrag „Fernbuslinien: Sachstand der Haltepunktsuche“ (6. September 2013)
Das Thema steht auf der Tagesordnung.

 

Tagesordnungsantrag „Verzögerungen Umbau Templergraben sowie die damit verbundene juristische Auseinandersetzung“ (6. August 2013)
Der Antrag wurde behandelt.

 

Einrichtung eines Straßenzustandskatasters (1. August 2013)
Der Antrag wurde noch nicht behandelt.

 

Satzung gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (30. Juli 2013)
Die Verwaltung hält das Instrument für nicht zielführend, da die Voraussetzungen zum Erlass nicht erfüllt seien.

 

Verkehrsberuhigung Soerser Weg (16. Juli 2013)
Der Antrag wurde behandelt.

 

Forcierung Einrichtung ICE-Halt (16. Juli 2013)
Der Antrag wurde behandelt.

 

Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Karmeliterstraße/Boxgraben (16. Juli 2013)
Der Antrag wurde behandelt.

 

Tagesordnungsantrag “Fahrradampeln in der Aachener Innenstadt“ (16. Juli 2013)
Der Antrag wurde zurückgezogen.

 

Tagesordnungsantar „Sachstandsbericht „Open Data““ (2. Juli 2013)
Der Antrag wurde behandelt.

 

Garantierte Schulwegsicherungen (25. Juni 2013)
Der Antrag wurde behandelt.

 

Kampagne Radschutzstreifen (3. Juni 2013)
Der Antrag wurde am 11.7.2013 im Mobilitätsausschuss behandelt.

 

Konzept für (stationäre) Radarüberwachungsanlagen (3. Juni 2013)
Der Antrag wurde behandelt.

 

Tagesordnungsantrag „Auswirkungen des Campusbahnentscheids auf den Verkehr am Klinikum“ (19. April 2013)
Der Punkt steht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

 

Touristenticket für Aachen (19. April 2013)
Der Antrag wird im Rahmen eines Modellprojekts verfolgt.

 

Trassenfreihaltung für den ÖPNV in Aachen (19. April 2013)
Die Trassen werden freigehalten.

 

Tagesordnungsantrag zum Umbau der Maastrichter Laan (16. April 2013)
Der Punkt steht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

 

Ratsantrag zur ÖPNV Anbindung des Preuswalds (12. März 2013)
Die Anbindung wird abgelehnt.

 

Tagesordnungsantrag zur Verkehrsberuhigung Soerser Weg (19. Februar 2013)
Das Thema stand am 25.4.2013 auf der Tagesordnung.

 

Tagesordnungsantrag zu “Aus dem Arbeitsprogramm gestrichene Baumaßnahmen 2013” (19. Februar 2013)
Der Punkt wurde am 21.3. mit erschreckendem Ergebnis im Mobilitätsausschuss beraten.

 

Tagesordnungsantrag “Beruhigung Rolandstraße” (22. Januar 2013)
Der Antrag wurde am 11.7.2013 im Mobilitätsausschuss behandelt.

 

Tagesordnungsantrag “Baustellenplanung 2013” (8. Januar 2013)
Die Umplanungen sind fachlich geprüft und nicht vom OB im Aleingang durchgeführt.

 

2012

Tagesordnungsantrag „Sachstandsbericht zum Umbau des Aachener Hauptbahnhofs sowie zu den Verhandlungen mit den möglichen Zugbetreibern“ (20. Dezember 2012)
Die Verwaltung ist noch keinen Schritt weiter als beim letzten Bericht zum Thema.

 

Klinikum Aachen – Parkplätze für Menschen mit Behinderung (20. Dezember 2012)
Die Parkplätze bleiben kostenfrei und in höherer Anzahl als gesetzlich erforderlich verfügbar.

 

Tagesordnungsantrag „Konzept für seniorengerechte Sitzgelegenheiten in Aachen“ (4. Dezember 2012)
Das Konzept wird weiter bearbeitet.

 

Tagesordnungsantrag „Hundehaltung in Aachen“ (4. Dezember 2012)
Der Antrag wurde im Hauptausschuss beraten.

 

Tagesordnungsantrag „Sachstand zur Einrichtung eines Systems zur Nachverfolgbarkeit von Ratsanträgen“ (4. Dezember 2012)
Da es noch Probleme mit der Software gibt, verzögert sich die Einrichtung.

 

Einrichtung eines zentralen „Büros für Planungen“ bei der Stadt Aachen (22. November 2012)
Die Verwaltung lehnt den Vorschlag ab, nennt jedoch keine Alternative.

 

Tagesordnungsantrag zur Campusbahn (20. November 2012)
Der Rat hat der Bahn zugestimmt und einen Ratsbürgerentscheid initiiert.

 

Handwerkerparkausweis für soziale Dienste (13. November 2012)
Hebammen erhalten Zugang zu entsprechenden Ausweisen.

 

Einrichtung einer Bewohnerparkzone im Bereich Kullen (2. Oktober 2012)
Der Antrag wurde am 11.7.2013 im Mobilitätsausschuss behandelt, eine Bewohnerparkzone wird aller Voraussicht nach kommen.

 

Bewohnerparkausweise online vergeben (23. Juli 2012)
Ein Online-Verfahren wird eingeführt.

 

Planung und Information bei Straßenausbesserungsarbeiten (5. Juli 2012)
Der Antrag wurde behandelt, die Verwaltung wird die Abläufe verbessern.

 

Veränderung der Stellplatzsatzung (19. Juni 2012)
Der Antrag wurde behandelt und eine interfraktionelle Runde wird eine neue Stellplatzsatzung erarbeiten, diese wird am 11.7.2013 im Mobilitätsausschuss beraten..

 

ICE-Halt für Aachen sichern! (22. Mai 2012)
Die Verwaltung wird in Kürze Kontakt mit Eurostar aufnehmen und die Verhandlungen vorantreiben.

 

Tagesordnungsantrag zur Sperrzeitenregelung (22. Mai 2012)
Die Situation in Aachen ist grundsätzlich anders strukturiert als in Mönchengladbach, eine Übertragung der Ansätze nicht möglich.

 

Parteitagsergebnisse zur Aachener Stadt-/Straßenbahn (13. März 2012)
Der Stadtrat hat der Campusbahn zugestimmt und einen Ratsbürgerentscheid gestartet. Die inhaltlichen Eingaben meiner Fraktion wurden geprüft und teilweise übernommen. Dabei liegen alle Daten soweit wie möglich offen und es wurde eine hervorragende Informationspolitik betrieben.

 

Nachverfolgbarkeit von Ratsanträgen (06. März 2012)
Der Oberbürgermeister hat ein entsprechendes System öffentlich versprochen.

 

Gutachten zum studentischen ÖPNV (28. Februar 2012)
Das Gutachten wird ausgeweitet.

 

Erhalt der Clubvielfalt in Aachen (31. Januar 2012)
Der Antrag wurde behandelt: Die Situation wird weiter beobachtet und eine engere Kooperation zwischen Kulturbetrieb und Bauordnungsamt wird angestrebt um die Clubvielfalt zu sichern.

 

Einrichtung eines Beirats zur Beteiligung am Haushalt 2013 (16. Januar 2012)
Das Bürgerforum wurde mit den Aufgaben des Beirats befasst.

 

2011

Evaluation und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung (15. Dezember 2011)
Der Punkt stand auf der Tagesordnung wurde dann jedoch in den Hauptausschuss verschoben. Mittlerweile wurde dem zugehörigen Antrag der SPD weitestgehend entsprochen und das Bürgerforum mit der Weiterentwicklung der Beteiligung beauftragt.

 

Schnellradwege in Städteregion und Stadt Aachen (14. Dezember 2011)
Der Antrag wurde im Mobilitätsausschuss einstimmig angenommen. Ein Gutachten zu möglichen Trassen und den damit verbundenen Kosten wird erstellt.

 

Neues Beteiligungsverfahren bei der Einführung von Bewohnerparkzonen (13. Dezember 2011)
Die Ratsmehrheit wünscht keine Ausweitung der Beteiligung.

 

„.aachen“ (08. Dezember 2011)
Bis auf weiteres wird es keine Top-Level-Domain „.aachen“ geben.

 

Baustellenmanagement (29. November 2011)
Der Antrag wurde noch nicht abschließend behandelt. Die technischen Voraussetzungen sind noch nicht vorhanden. Update: Es wird ein Baustelleninformationssystem eingeführt.

 

Aufhebung der Sperrstunde in Aachen (08. November 2011)
Die Situation in Aachen ist grundsätzlich anders strukturiert als in Mönchengladbach, eine Übertragung der Ansätze nicht möglich.

 

Entscheidungsgrundlage für Planungsbeschlüsse (08. November 2011)
Der Antrag wurde behandelt, ein neues Verfahren wird eingeführt.

 

Parksituation Lehmkülchen (07. November 2011) (B0)
Die Strasse wird in das Bewohnerparken aufgenommen.

 

Baustellenkontrolle der Stadt Aachen (18. Oktober 2011)
Der Antrag wurde noch nicht behandelt. Die technischen Voraussetzungen sind noch nicht vorhanden.

 

Anpassung der Bewohnerparkregelungen (11. Oktober 2011)
Teilweise wurden unsere Wünsche in die tägliche Arbeit der Verwaltung aufgenommen, teilweise lassen sie sich derzeit rechtlich nicht umsetzen.

 

Fahrradboxen für Aachen (20. September 2011)
Es werden Fahrradboxen aufgestellt.

 

Adressbezogenes Bewohnerparken (20. September 2011)
Der Antrag lässt sich derzeit rechtlich nicht umsetzen.

 

Verlagerung des Kontenpunkts „Bushof“ (27. Juli 2011)
Der Antrag wird in die Planungen zum Busnetz Aachen 2015+ aufgenommen.

 

Mobile ACcess nutzbar machen (07. Juni 2011)
Die Verwaltung prüft Umsetzungsmöglichkeiten und berichtet erneut im Wirtschaftsausschuss.

 

Gründung eines Trägervereins für das Stadtteilbüro Nord (01. März 2011)
Die Ziele unseres Antrags wurden übernommen.

 

Tagesordnungsantrag „Mobile ACcess“ (22. Februar 2011)
Der Punkt steht auf der Tagesordnung.

 

Berichte über den Fortschritt von Tiefbauarbeiten (22. Februar 2011)
In Zukunft werden regelmäßige Berichte vorgelegt.

 

Bürgerhaushalt 2012 (15. Februar 2011)
Es werden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt und eine interfraktionelle Planungsgruppe gegründet.

 

Open Data Konzept für Aachen (15. Februar 2011)
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass zusätzliche Finanzmittel nicht erforderlich sind und das Thema im Rahmen des laufenden Geschäfts bearbeitet werden kann.

 

Verkehrskonzept Burtscheid (8. Februar 2011)
Am 10.11. abschließend beraten.; die Verwaltung arbeitet unsere Vorschläge in den Rahmenplan ein.

 

Maßnahmenplan „Wintereinbruch“ (11. Januar 2011)
Der Betriebsausschuss Stadtbetrieb hat den Antrag beraten. Der Stadtbetrieb wird nahezu alle Vorschläge der SPD-Fraktion zum kommenden Winter umsetzen.

 

Sachstandsbericht zum Aufbau eines städteregionalen Verkehrsmodells (11. Januar 2011)
Am 28.1. im Mobilitätsausschuss abschließend beraten.

 

2010

Integration des Carsharingmodells „Tamyca“ in das Mobilitätskonzept der Stadt Aachen“ (07. Dezember 2010)
Am 28.1. im Mobilitätsausschuss abschließend beraten.

 

Konzept für seniorengerechte Sitzgelegenheiten in Aachen (23. November 2010)
noch nicht abschließend beraten – Es wird bearbeitet.

 

Verkehrskonzept der Aachener Ringe (23. November 2010)
Verwaltung legte am 10.3. einen ausführlichen Bericht vor.

 

ICE-Verbindung “Frankfurt – Aachen – London” (26. Oktober 2010)
Resolution und weitere Schritte am 8.12. im Stadtrat beschlossen.

 

Solarkataster einrichten – Datenschutz ernst nehmen (05. Oktober 2010)
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat beschlossen, ein Widerspruchsrecht einzuräumen.

 

Aachen muss Schnellzughaltepunkt bleiben! (05. Oktober 2010)
Resolution und weitere Schritte am 8.12. im Stadtrat beschlossen.

 

Verkehrsberuhigung Rolandstraße (07. September 2010)
Der Antrag wurde am 11.7.2013 im Mobilitätsausschuss behandelt, eine erneute Beratung ist für Herbst 2013 angekündigt.

 

Plakatierung zur AStA-Wahl gestatten (29. Juni 2010)
Von Schwarz-Grün abgelehnt.

 

Öffnung des Elsassplatzes für den Privatverkehr (22. Juni 2010)
Von der Mehrheit gegen die Interessen der Anwohner abgelehnt.

 

Saatkrähenkolonie am Hansemannplatz (15. Juni 2010) (B0)
Die Tiere werden vegrämt.

 

Neugestaltung Straßen- u. Wegeführung Ponttor (08. Juni 2010)
Derzeit sind keine Anpassungen der Verkehrsführung auf dem Alleenring finanzierbar. Der Antrag wird zunächst nicht weiter verfolgt.

 

Stärkung der ÖPNV-Anbindung des Aachener Tierparks (08. Juni 2010)
am 9.9.2010 präsentierte die Verwaltung ein Bündel verschiedener Maßnahmen die teilweise bereits implementiert wurden

 

Lärmaktionsplan in Aachen umsetzen! (11. Mai 2010)
Die Ankündigungen des Bundesverkehrsminister sind für Aachen nicht relevant. Die Gelder sind nur ausserstädtisch zu verwenden.

 

Runder Tisch zum Thema Neue Medien (21. April 2010)
Der Runde Tisch wurde einberufen. Leider wurden die im Antrag benannten zwar Themen diskutiert, jedoch gab es keine breit angelegte Bürgerbeteiligungsmöglichkeit und nur wenige tatsächliche Konsequenzen im politischen Alltag.

 

Aufwertung der Fläche Hansemannplatz / Ecke Peterstraße (20. April 2010) (B0)
Blumenkübel wurden aufgestellt, weitere Maßnahmen sind derzeit nicht finanzierbar. Ich bleibe dennoch „am Ball“.

 

Bewohnerparken für Auszubildende (20. April 2010)
Der Antrag wurde am 9.9.2010 im Mobilitätsausschuss beraten und von der Mehrheit zunächst zurückgewiesen. Nach heftiger Diskussion soll ein Kompromiss unter Einbezug des Jobtickets geprüft werden.

 

SachkundigeR EinwohnerIn der Kommission Barrierefreies Bauen in den Mobilitätsausschuss (März 2010)
von Schwarz-Grün im Rat abgelehnt

 

Digitaler Versand der Ratsunterlagen und Ausstattung der Ratsleute mit modernen Kommunikationsmitteln (März 2010)
Am 06.04.2011 von der Mehrheit abgelehnt.

 

Umstieg der Stadtverwaltung auf Open Source Software (März 2010)
Nach einem Sachstandsbericht der Verwaltung wurde diese aufgefordert, das Thema intensiv zu begleiten. Insbesondere der Umstieg im Bereich der Office- und Betriebssysteme wird fortlaufend geprüft.

 

Audiopodcast öffentliche Ratssitzungen (5. März 2010)
Von der Ratsmehrheit abgelehnt.

 

Sehbehindertenleitsystem / Wegenetz für Gehbehinderte (3. März 2010)
von Schwarz-Grün im Finanzausschuss abgelehnt

 

Neues Konzept gegen Hundehaufen (02. Februar 2010)
Die Verwaltung hat die meisten der Vorschläge am 19.12.2012 (!) in das Konzept „Sauberes Aachen“ übernommen.

 

Ein Fahrradbeauftragter für Aachen (02. Februar 2010)
Am 28.1. im Mobilitätsausschuss abschließend beraten.

 

Unechte Einbahnstraße Robensstraße (15. Januar 2010)
im Mobilitätsausschuss beschlossen

 

2009 und früher

Bürgerantrag Babybegrüßungspaket (April 2007)
im Stadtrat beschlossen, wird im Aachener Norden im Pilotprojekt getestet

 

Aufgeschultertes Parken „Am Tivoli“ (August 2009)
beschlossen

 

Bewohnerparken in der Zone Nizzaallee (8. Dezember 2009)
im Mobilitätsausschuss beschlossen

 

Debatte über Wildtiere im Zirkus angeregt (20. November 2009)
wurde im Bürgerausschuss diskutiert und wurde von der Verwaltung weiter bearbeitet