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Nachbericht zum Mobilitätsausschuss vom 21.3.2013

22. März 2013

Die Sitzung verlief relativ unspektakulär und es wurde bei nahezu allen Punkten gemäß den Beschlussvorschlägen entschieden.
Da ich die Sitzungsleitung übernommen habe, konnte ich selbst nur in geringem Umfang inhaltlich Position beziehen, aber meine Fraktionskollegen übernahmen diese Aufgabe meiner Meinung nach hervorragend. Insbesondere der schlechte Umgang der Ratsmehrheit mit dem Projekt Park and Ride wurde deutlich demaskiert. Wer ernsthaft meint, durch falsch verstandene Sparsamkeit ein solch wichtiges Thema auf das Abstellgleis fahren zu müssen, hat nicht verstanden, wie dicht Aachen vor der Umweltzone und dem Verkehrskollaps steht.
Leider hielt insbesondere die CDU – trotz des deutlichen Widerspruchs ihres grünen Koalitionspartners – an der „self-fulfilling Prophecy“ fest und möchte das Projekt am liebsten heute statt morgen beerdigen.

Darüber hinaus gibt es nur wenige berichtenswerte Punkte:

1) Die Bedenken des AStA bezüglich der Verlagerung der Bushaltestelle sowie der Wartehäuschen haben wir vorgebracht. Es wird ausreichend große Unterstände geben und die Verlagerung der Haltestelle hat deshalb Sinn, weil die Wüllnerstraße relativ kurzfristig für den Linienverkehr in beide Richtungen freigegeben werden wird. In diesem Zusammenhang wird eine zusätzliche Haltestelle vor dem Nebeneingang des Audimax eingerichtet werden.

2) In einem erschreckenden Vortrag berichtete die Verwaltung von einem massiven Personaldefizit, das unter anderem dazu führte, dass die Umgestaltung der Robensstraße nicht umgesetzt werden wird. Wie Oberbürgermeister und Ratsmehrheit diesem Zustand tatenlos zusehen können, kann ich nicht verstehen und mich wundert, dass die konstruktiven Vorschläge meiner Fraktion immer noch in der Schublade verschwunden bleiben.

3) Die Verwaltung berichtete über die Projekte „eMoVe“ und „Dyn@mo“, die bereits vor zwei Jahren beantragt wurden und im Januar gestartet sind. Die zahlreichen Gegener der Campusbahn, die der Stadt vorgeworfen haben, nicht genug in Hybridfahrzeuge etc. zu investieren, scheinen diese Ansätze „übersehen“ zu haben.

4) Der Antrag meiner Fraktion zum Parken für mobilitätseingeschränkte Menschen am Klinikum war erfolgreich. Die Mitteilung der Verwaltung lautet wie folgt:

Themen: Der Aachener Norden, Kommunalpolitik, Passstraße