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Nachbericht zu den Sitzungen von Rat und Hauptausschuss am 29.1.

31. Januar 2014

Im wesentlichen möchte ich über drei Themen berichten:

1) Open Data und Lesbarkeit des Haushalts
2) Clubsterben und Rettung des Musikbunkers
3) Beschluss des Haushalts für 2014

Open Data und Lesbarkeit des Haushalts
Meine Fraktion drängt bereits seit Jahren erfolglos darauf, endlich die Grundsätze von Open Government und insbesondere Open Data in der Stadtverwaltung zu verankern. Gemeinsam mit den Grünen ist es uns nun durch einen Tagesordnungsantrag gelungen, erste feste Zusagen aus der Verwaltung zu erhalten. In einer Vorlage zum Hauptausschuss wurden konkrete Datenquellen und ein Umsetzungskonzept vorgelegt. Nach Rücksprache mit der RegioIT gehe ich davon aus, dass eine Umsetzung tatsächlich zeitnah möglich ist!
Dennoch haben die Grünen und wir einen angepassten Beschlussentwurf eingebracht, der die Rahmenbedingungen etwas besser fixiert.
Er wurde einstimmig angenommen:

Der Hauptausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit den städtischen IT-Partnern, insbesondere der RegioIT, das Thema gemäß dem dargestellten Plan und in Koordination mit dem beauftragten und im Haushalt 2014 abgebildeten Konzept „Internetstadt Aachen“ weiter zu bearbeiten. Hierzu erfolgen regelmäßige Begleitung und Koordination mit dem runden Tisch IT sowie Berichte im Personal- und Verwaltungsausschuss.

Im Zusammenhang mit dem Thema Open Data ist insbesondere die Diskussion um den Haushalt anzusprechen. Derzeit ist es für Einzelpersonen de facto unmöglich, sinnvoll an dieser Debatte teilzunehmen. Der Haushalt ist schlichtweg unlesbar. Dies betrifft die Einzelkämpfer im Rat ebenso wie den normalen Menschen außerhalb des Gremiums. Selbst für Institutionen wie z.B. die IHK, wird es zunehmend schwerer, Details zur Diskussion zu stellen.
Vor diesem Hintergrund habe ich vor einigen Wochen eine Anfrage eingebracht, die sich mit der Lesbarkeit des Entwurfs befasst.
Hierzu habe ich die folgende Antwort erhalten:

Wenn ich sie mit wenigen Worten zusammenfassen sollte, würde ich sagen: „Es geht halt im Moment noch nicht, aber wir tun alles was gesetzlich vorgeschrieben ist und mehr würde auch mehr kosten.“

In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz auf die Reaktion der Verwaltung auf den Antrag meiner Fraktion zum zentralen IT-Budget/Management verweisen: Anders als erwartet, beschreibt die Verwaltung den Zustand als absolut in Ordnung und sieht keinen Handlungsbedarf. Dies wurde mir bisher von zahlreichen unterschiedlichen Stellen (auch aus der Verwaltung heraus) anders berichtet. Ich sehe die Vorlage deshalb kritisch und vertraue den gegebenen Informationen nicht. Dennoch ist es wohl derzeit nicht möglich, diese Nuss zu knacken.

Clubsterben und Rettung des Musikbunkers
Gemeinsam mit Sybille Reuß und Björn Jansen habe ich zwei Anfragen zum Thema gestellt. Mittwoch lagen hierzu die jeweiligen Antworten vor. Zunächst war da die konkrete Frage zum Last Exit aus November 2013, dann die Frage zur grundsätzlichen Abstimmung zwischen den Fachabteilungen rund um die Debatte zum Musikbunker.

Dabei fällt auf, dass die Antwort auf die Anfrage zum Last Exit offenbar schon vor der medialen Aufnahem des Themas rund um den Musikbunker geschrieben wurde und noch sehr beschwichtigend und ablehnend formuliert ist:

Demgegenüber steht die Antwort auf die allgemeine Frage zur Abstimmung zwischen Kulturdezernat und der übrigen betroffenen Verwaltung.
Hier wird plötzlich eingräumt, dass das Thema Clubsterben im April 2013 (!) in ihrer Gänze noch nicht auf dem Schirm gehabt habe. Dennoch wurden die Initiativen meiner Fraktion im BA Kultur abgewiesen. Aus meiner Sicht, ist das ein grober Fehler, der hier endlich einmal zugegeben wird. Wie kann ein Instrument (Hier das Beispiel Club-Beauftrager – woher dieser Name kommt, ist mir schleierhaft.) ungeeignet sein, wenn es kein alternatives Instrument gibt und das Problem nicht mal in seiner ganzen Breite bekannt? Nun ja, wenigstens bewegt sich nun endlich etwas.

Beschluss des Haushalts für 2014
Der Haushalt 2014 ist beschlossen. Erneut durfte ich für meine Fraktion die Haushaltsrede halten. Da der Haushalt in einem interfraktionellen Gremium vorbereitet wurde, ist er logischerweise nicht wirklich mutig. Keine Fraktion konnte sich mit ihrer jeweiligen Linie durchsetzen, aber es ist auch jeder Fraktion gelungen, einzelne Rahmenbedingungen oder Schwerpunkte zu setzen: Die CDU reklamiert das Fehlen besonderer Investitionen für sich und nennt es „Maßhaltung“, die Grünen betonen, dass sie es waren, die die Elektromobilität als Schwerpunkt festlegen konnten und für meine Fraktion habe ich die von uns eingebrachten Punkte betont.
Aber es bleibt am Ende eben genau dabei: Es ist ein minimaler Kompromiss, der Aachen nicht die erforderlichen Impulse für die Zukunft bringen kann.
Hier meine Rede im Wortlaut.

Schließlich und endlich ging es im Rat noch um die Verkaufsoffenen Sonntage. Ich habe (wie bisher immer) dagegen gestimmt, da ich als Sohn einer Einzelhandelsmitarbeiterin weiß, wie sich verkaufsoffene Sonntage auf das Familienleben auswirken können.

Themen: Kommunalpolitik, Presse