Thema: Presse

… auch im Aachener Stadtrat wurde gestern, am 16.12., in der Zeit der Nächstenliebe nicht sonderlich intensiv diskutiert – bis auf eine Ausnahme. Die Tagesordnung hatte 33 Punkte, die wiederum zahlreiche Unterpunkte hatten, so dass ich hier nur auf die meiner Meinung nach wichtigen Punkte eingehen möchte.

Videoüberwachung am Elisenbrunnen: Bericht des Polizeipräsidenten gemäß Antrag der SPD-Fraktion
Schon zu Anfang entbrannte die einzige längere Diskussion des Tages: Wollen wir in Aachen eine Verlängerung der Videoüberwachung? Die SPD hatte hierzu den Polizeipräsidenten eingeladen. Natürlich haben sich alle Fraktionen zum Thema geäußert – mir dabei jedoch auf, dass es vor allem die jungen Menschen innerhalb der Parteien sind, denen das Thema wirklich wichtig zu sein scheint. Es sprachen unter anderem Mathias Dopatka, Jonas Paul, Thomas Gerger und ich. Keiner von uns vieren ist älter als 30 Jahre. Warum gerade junge Menschen sich intensiv mit dem Thema beschäftigen könnte daran liegen, dass „wir“ die erste Generation sind, die von klein auf mit modernen Medien umgegangen sind und das riesige Missbrauchspotenzial in der „neuen EDV-Welt“ viel deutlicher spüren, als unsere älteren Ratskollegen. Aber das ist reine Spekulation.

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SPD-Vize Olaf Scholz hält ein Gesetz für Internetsperren, das seine eigene Fraktion mitverabschiedet hat, jetzt für „ineffektiv“. Nun will sich die SPD für die Abschaffung des Gesetzes zur Sperrung kinderpornografischer Darstellungen im Netz einsetzen.

Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die Olaf Scholz und seine Partei da hinlegen. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet hatte die SPD-Fraktion noch nahezu geschlossen zugestimmt. Drei Abweichler gab es damals, einer von ihnen war jedoch Jörg Tauss, der die SPD kurz darauf verließ und danach kurzzeitig als Abgeordneter der Piratenpartei im Bundestag saß.

Nun forderte SPD-Vize Olaf Scholz im Gespräch mit dem SPIEGEL, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. „Das Gewürge muss ein Ende haben“, sagt Scholz. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vereinbart, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen vorgebrachte und höchst umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen.

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Mein Kommentar:
Selbstverständlich ist die Entscheidung gut und richtig – dennoch befürchte ich, dass jetzt wieder die Spezialisten kommen, die es Politikern verbieten wollen, ihre Meinung zum besseren zu korrigieren und daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem konstruieren. Es ist aber trotzdem toll, dass sich die Vernünftigen in der SPD gegen die Ängstlichen (vor der BILD) durchgesetzt haben. Gut so und weiter so in Berlin! Wenn die Enttäuschten nicht zu den Piraten gegangen wären, sonderen uns geholfen hätten, die Position in Berlin zu verbessern, wäre es vielleicht sogar noch schneller gegangen!

Aachen. Die Stadt Aachen hat einen neuen Ehrenbürger: Am Samstagvormittag wurde Alt-Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden diese Auszeichnung von seinem Nachfolger Marcel Philipp im Krönungssaal des Aachener Rathauses angetragen.
Vor einer großen Gästeschar aus Politik, Wirtschaft, gesellschaftlichen Institutionen und vor allem vor der Familie Jürgen Lindens würdigte Philipp dessen Schaffen über gut 20 Jahre als Stadtoberhaupt.

In einer von zahlreichen persönlichen Gedanken geprägten Ansprache erinnerte Philipp an den Werdegang seines Amtsvorgängers, schilderte kurz dessen Biographie und vor allem dessen Einstieg in die Aachener Kommunalpolitik 1977. 1989 erfolgte die Wahl Lindens zum Oberbürgermeister.

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Aachen. Ein dickes Probleme rund um das Alemannia-Parkhaus am neuen Tivoli ist vorerst vom Tisch: die ausstehende Mietzahlungen der Alemannia-GmbH an die städtische Parkhausgesellschaft Apag.
Am Donnerstag bestätigte Apag-Chef Hans-Peter Appel gegenüber den «Nachrichten», dass er sich mit der Alemannia-Geschäftsleitung auf einen «Zahlungsplan» geeinigt habe.

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Aachen. Dass der Alemannia inzwischen Geld in der Kasse fehlen könnte, wird jetzt am Beispiel Parkhaus offenbar. Die Großgarage am neuen Tivoli ist einer der ersten Indikatoren für eine Flaute im Portemonnaie des Traditionsclubs an der Krefelder Straße.

So hieß es jetzt bei Insidern, dass die städtische Parkhausbewirtschafterin Apag bereits 250.000 Euro an ausstehenden Mieten für die Heimspielnutzung des Parkhauses, auf dessen Dach künftig dringend nötige Trainingsplätze entstehen sollen, zu bekommen habe.

Weiterlesen im Angebot der Aachener Nachrichten…

Aachen. Dass sich Karl Schultheis den Vorsitz beim «Bürgerforum der Stadt Aachen» gesichert hat, sehen die Sozialdemokraten als wahren Glücksfall. Denn die SPD hat unbedingt vor, diese Plattform zu nutzen, um den Dialog mit dem Bürger kräftig zu befördern und damit der zunehmend beklagten Politik(er)verdrossenheit zu begegnen.

Bewohner der Stadt, denen was auch immer auf dem Herzen liegt, sollen in Zukunft sehr viel intensiver betreut werden als bisher – und zumindest das Gefühl haben, ernst genommen zu werden. Auch wenn nicht jeder Beschwerde abgeholfen werden konnte.

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Aachen. Thomas Maag (40) ist neuer Betriebsleiter der Carolus-Thermen. Ausschlaggebend für die Wahl war die mehr als 20-jährige Berufserfahrung. «Noch nie haben wir soviel Mühe in die Besetzung einer neuen Stelle investiert», betont Werner Schlösser, Geschäftsführer der Kur- und Badegesellschaft.

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Und da war dann der erste Planungsausschuss auch schon gleich wieder vorbei. Nach nur 5,5 Stunden gingen die Ausschussmitglieder wieder auseinander und der Mitarbeiter am Empfang war froh, dass er endlich heim konnte.
Es wurde insbesondere über die beiden Teile des Campus diskutiert. Über den Melatener Teil in einer öffentlichen Runde, über den Campus-West unter Ausschluss der Aachenerinnen und Aachener.

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Aachen. Die Wahl der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses muss wiederholt werden. Dies ist die Folge eines vor allem zwischen SPD und Grünen ausgetragenen Streits um die Besetzung des Gremiums.
Das Rechtsamt ist bei einer vom Oberbürgermeister veranlassten Prüfung der Vorgänge in der Novembersitzung des Rates zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahl nicht korrekt über die Bühne gegangen ist.
Damit sieht sich Martin Künzer, SPD, bestätigt, der das Verfahren beanstandet und nicht zuletzt seiner früheren Koalitionspartnerin Hilde Scheidt, Grüne, schlechten Stil vorgeworfen hat.

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Ratsherr Norbert Plum will Auflagen beim Kauf städtischer Grundstücke entschärfen

Die SPD-Fraktion will den Verkauf städtischer Grundstücke erleichtern. Sie will die Auflage streichen lassen, dass in neue Häuser auf ehemaligen städtischen Grundstücken nur Fenster aus heimischen Hölzern eingebaut werden dürfen. „Wir sind davon überzeugt, dass es inzwischen auch alternative Werkstoffe im Fensterbau gibt, die eine ähnlich günstige Ökobilanz haben wie heimische Hölzer“, sagt SPD-Stadtplaner Norbert Plum.

Er hält die in der Vergangenheit getroffene Grundsatzentscheidung für nicht mehr zeitgemäß. Die neueren Entwicklungen in der Werkstoffkunde hätten längst gezeigt, dass auch Fenster aus Kunststoff mit einer überzeugenden Ökobilanz zu produzieren sind. „Hinzu kommt, dass Fenster aus Kunststoff im Vergleich zu Holzfenstern preiswerter sind und weniger häufig gepflegt werden müssen“, sagt Ratsherr Plum.

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