SPD-Vize Olaf Scholz hält ein Gesetz für Internetsperren, das seine eigene Fraktion mitverabschiedet hat, jetzt für „ineffektiv“. Nun will sich die SPD für die Abschaffung des Gesetzes zur Sperrung kinderpornografischer Darstellungen im Netz einsetzen.
Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die Olaf Scholz und seine Partei da hinlegen. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet hatte die SPD-Fraktion noch nahezu geschlossen zugestimmt. Drei Abweichler gab es damals, einer von ihnen war jedoch Jörg Tauss, der die SPD kurz darauf verließ und danach kurzzeitig als Abgeordneter der Piratenpartei im Bundestag saß.
Nun forderte SPD-Vize Olaf Scholz im Gespräch mit dem SPIEGEL, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. „Das Gewürge muss ein Ende haben“, sagt Scholz. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vereinbart, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen vorgebrachte und höchst umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen.
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Mein Kommentar:
Selbstverständlich ist die Entscheidung gut und richtig – dennoch befürchte ich, dass jetzt wieder die Spezialisten kommen, die es Politikern verbieten wollen, ihre Meinung zum besseren zu korrigieren und daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem konstruieren. Es ist aber trotzdem toll, dass sich die Vernünftigen in der SPD gegen die Ängstlichen (vor der BILD) durchgesetzt haben. Gut so und weiter so in Berlin! Wenn die Enttäuschten nicht zu den Piraten gegangen wären, sonderen uns geholfen hätten, die Position in Berlin zu verbessern, wäre es vielleicht sogar noch schneller gegangen!