Thema: Presse

Aachen. Das Ergebnis der Kommunalwahl in Aachen muss neu festgestellt werden. In seiner jetzigen Form ist es rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen entschieden. Geklagt hatte die Europäische Liste Aachen mit ihrem Vorsitzenden Carmelo Licitra.
Bei der Berechnung der Ratssitzige – durch die hohe Zahl der Direktmandate für die CDU kam es zu zahlreichen Ausgleichsmandaten – war die ELA nicht berücksichtigt worden.

Das steht laut Richter Ingo Lübbert aber im Gegensatz zum Wahlgesetz des Landes NRW. Das sieht vor, dass bei der durch die Ausgleichsmandate notwendigen Neu-Berechnung von Ratssitzen alle bei der Wahl angetretenen Parteien wieder berücksichtigt werden müssen.

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Münster/Aachen. Die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform «Hartz IV» verstoßen gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof NRW am Mittwoch in Münster. Nach Ansicht der Richter verletzt die einschlägige Regelung im sogenannten Ausführungsgesetz das Recht auf die kommunale Selbstverwaltung. Den Verfassungsbeschwerden von mehreren Städten und Kreisen in NRW wurde damit stattgegeben. Das Land muss den Verteilungsschlüssel für die Zuweisungen nun neu regeln. In dem Verfahren hatten sich unter anderem die Städte Aachen…

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Aachen. Jetzt kann es losgehen! Von Mittwoch bis Freitag werden im Aachener Kongresszentrum Eurogress die drei Worte Zukunft, Ausbildung und Berufswahl, kurz ZAB, ganz groß geschrieben. Denn die gleichnamige Messe unserer Zeitung und der Berufskollegs in der Städteregion Aachen startet in die 13. Runde.

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Aachen. Ruhig geworden ist es an Krefelder Straße, Merowingerstraße und Emmastraße nicht, auch wenn der alte Tivoli mit kaum besuchten Amateurspielen in Altersteilzeit gegangen ist. Der Lärm bleibt, und er kommt von der Krefelder Straße.

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Aachen. Die nackten Tatsachen kommen ohne Schmuddelkram aus: «60 Kubikmeter Pornokino-Schrott haben wir aus dem alten Sexkino gekarrt, bevor wir mit unserem Umbau beginnen konnten», erklärt Ralf Stollenwerk. Der Diskjockey hat sich unmittelbar vor dem Hansemannplatz, an der Peterstraße 55, einen Traum erfüllt.
«Fiftyfive» prangt nun statt blanker Haut über dem schwarzen Portal, innen glänzt der Lounge-Club mit feinster Ausstattung. 157.400 Euro hat er nach eigenen Angaben investiert. Mehrere hundert Gäste sollen hier abends Elektromusik von «Minimaltechno» bis «House», Jazzkonzerte, Kabarett und Comedy-Shows besuchen.

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Aachen. Das Glasfasernetz von NetAachen in der Innenstadt wird weiter ausgebaut.
In der Woche nach Pfingsten wird das Glasfaserkabel unter anderem in der Peterstraße zwischen Hausnummer 20 und der Fußgängerampel Adalbertstraße/Ursulinerstraße eingezogen.

Aus technischen Gründen ist hier eine Verlegung im Bürgersteig nicht möglich. Deshalb wird das Kabel in der Fahrbahn installiert. Der Taxistand in der Peterstraße 2-10 wird für die Zeit der Baumaßnahme zur Peterstraße 32-40 verschoben.

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Aachen. Da kämpfen sich die Aachener durch gefühlte fünf Monate Winter und einen Regenfrühling. Und dann das: Ein Wetterchen, als ob die Sonne eine Zwillingsschwester bekommen hätte. Fast schon zu warm für eine Laufpremiere, aber auch nur fast.
So hieß es, die Laufkappe zu ziehen vor der Leistung der rund 1200 Kinder, Jugendlichen, Frauen und Männer, die den ersten Tivoli-Lauf zum Erfolgsmodell machten.

«Im nächsten Jahr wieder», versprach erleichtert Michael Leers, Leiter der Alemannia-Leichtathleten. Die Organisatoren waren im Schulterschluss mit einem Team von rund 80 ehrenamtlichen Helfern das Wagnis eingegangen, die Aachener Sportlandschaft durch ein weiteres Laufereignis zu bereichern.

Immerhin – sie konnten mit einem Pfund wuchern, das auch andernorts seinesgleichen sucht: mit einem Lauf, der durch das schönste Reitstadion der Welt und in eines der schönsten Fußballstadien Deutschlands führt.

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Der Streit um verkaufsoffene Sonntage

Wer will, kann in Nordrhein-Westfalen jeden Sonntag shoppen gehen: Pro Stadtbezirk erlaubt das Ladenschluss-Gesetz vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Oft sind sie verbunden mit einem Volksfest, einem Markt oder einer Sportveranstaltung. In dem Ferienort Winterberg ist sogar jeden Sonntag Einkaufstag. Shopping-Events sind beliebte Ausflugsziele und deshalb umsatzstarke Tage – für die Verkäuferinnen aber Arbeitszeit. Und deshalb kämpft in NRW eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften für den freien Sonntag und eine „Entschleunigung“ der Gesellschaft. In Aachen hatte der Stadtrat für dieses Jahr (zunächst) keinen Sonntags-Verkauf mehr genehmigt. Thema NRW fragt nach dem Thrill des Shoppings und dem Reiz der Ruhe.

WDR5 Sendung zum Thema „Verkaufsoffene Sonntage“

Rot-Rot-Grün ist tot. Es geht nicht mit den Linken. Sie sind politisch nicht von dieser Welt. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim. Und es war richtig von Hannelore Kraft, diese Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Und es war gut, dass die SPD-Frontfrau dabei nicht allein war, sondern von Sylvia Löhrmann von den Grünen begleitet wurde. So können Legendenbildungen, wie sie schon vom Linken-Chef Klaus Ernst vorgenommen wurden, sogleich widerlegt werden. Die Linke, das ist das eindeutige Ergebnis der stundenlangen Diskussion hinter verschlossenen Türen, ist in dieser Form nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig.

Man fragt sich, was die Linke überhaupt in der Politik will. Jedenfalls nicht Verantwortung übernehmen. Dass das so klar geworden ist, ist der Verhandlungsführung von Hannelore Kraft zu verdanken. Das Ergebnis ist auch deshalb wichtig, weil selbst die klammheimlichen Befürworter einer Rot-Rot-Grünen Koalition in der SPD wie bei den Grünen nun nicht mehr sagen können: Ihr hättet es wenigstens versuchen müssen. Die Linke kann es nicht und sie will es nicht.

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Berlin/Köln. Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Nach der Absage der FDP an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen waren am Donnerstag auch die Sondierungsgespräche der SPD mit der Linkspartei gescheitert. In den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei sei sie «stellenweise wirklich entsetzt» gewesen. In Fragen des Demokratieverständnisses und der Verfassungsfestigkeit habe sich die Linke als nicht regierungs- und koalitionsfähig erwiesen.

Das sagte Hannelore Kraft am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Auch in Fragen der Konsolidierung des Haushalts hätten die Vertreter der Linken eine «erschreckende Unkenntnis» gezeigt, sagte Kraft im Deutschlandfunk.

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Meine Meinung: Hoffentlich bleibt uns eine Große Koalition erspart!