Thema: Presse

An einem heißen Nachmittag bin ich gemeinsam mit Max Slawinski nach Köln gefahren um für die SPD an einem kurzen Austausch von Argumentem beim Fernsehsender Center TV teilzunehmen.

Hier das Ergebnis von 2 Stunden Fahrt und 90 Minuten Maske und Warterei vor dem Studio:

Teil 1/2:

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Aachen. Der Rechtsstreit um den Ausgang der Kommunalwahl in Aachen geht in eine weitere Runde. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zum Wahlausgang einzulegen.

Damit folgten die Parteien einer Empfehlung der Stadtverwaltung. Man wolle Rechtssicherheit haben, hieß es zur Begründung.

Das Verwaltungsgericht hatte Ende Mai das Aachener Kommunalwahlergebnis vom 30. August 2009 für rechtswidrig erklärt. Die 4. Kammer verpflichtete den Stadtrat, das bisher festgestellte Wahlergebnis für ungültig zu erklären und eine Neufeststellung anzuordnen.

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Bei diesem Angebot wurden die Länder schwach: Die Bundesregierung pumpt viele Extramillionen in das Nationale Stipendienprogramm und sichert sich so die Zustimmung im Bundesrat. Damit sich das Projekt überhaupt noch finanzieren lässt, hat die Koalition es heimlich zurechtgeschrumpft.

Sind die deutschen Bundesländer käuflich? Die klassische Antwort lautet: Jeder ist doch käuflich. Es ist immer eine Sache des Preises.

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Nur eine Frage lässt sich auch nach der Sitzung des Bürgerforums am Dienstag eindeutig beantworten: Wenn es um die Erschließung der geplanten «Bel Etage» geht, stoßen die Meinungen hart aufeinander im engen Raum rund um den Büchel.
Und so spiegelte sich das Ergebnis der von der Stadt ins Leben gerufenenen Internet-Befragung auch bei der Diskussion im Ratssaal klar wider: Auf der städtischen Homepage hatten bis Dienstagnachmittag 137 von 273 Bürgern deutlich gemacht, dass sie keine der drei vom Planungsbüro BSV bzw. der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten für praktikabel halten. Immerhin 67 sprachen sich für die Umsetzung der Option Zufahrt über die untere Großköln- und Mefferdatisstraße aus. 50 bevorzugten die Anfahrt über Minoriten-, Kleinköln- und Nikolausstraße. Lediglich 19 plädierten für einen Abfluss des Blechs über den Dahmengraben Richtung Peterstraße.

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Oder hier…

Ich hatte schon am 30.6. darüber geschrieben, aber mittlerweile hat auch die Stadt Aachen nachgezogen:

Am 29. Juni trafen sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe Aachen-Nord unter dem Vorsitz von Planungsdezernentin Gisela Nacken zu ihrer konstituierenden Sitzung im Ludwig Forum für Internationale Kunst an der Jülicher Straße.

Aufgabe der Lenkungsgruppe soll es sein, thematische Schwerpunkte und Handlungsfelder der Stadtteilerneuerungsarbeit in Aachen-Nord weiter zu entwickeln, konkrete Projektideen auf den Weg zu bringen und das noch einzurichtende Stadtteilbüro zu unterstützen.

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Aachen. Nach den ersten Liedern, die die Big Band der Musikhochschule Aachen präsentierte, nahm der Besucherstrom zur «Fête du Nord 2010» merklich zu. «Das ist es, was wir erreichen wollen. Besucher, die neugierig sind und mit uns das Viertelfest feiern wollen», sagt Alexander Samsz, Mitglied der veranstaltenden Interessengemeinschaft (IG) Aachener Portal.

«Bunte Mischung»

Eine Gemeinschaft schaffen, das ist das Ziel der Veranstaltung, die bereits zum zweiten Mal im neugestalteten Hof und Garten des Ludwig-Forums stattfand. Ein Aachen-Nord-Gefühl schaffen, das will die IG. «Wir sind eine bunte Mischung aus allem, sind aber nicht homogen», beschreibt es Alexander Samsz. Sich kennenlernen und miteinander reden sind da die ersten Schritte aufeinander zu.

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Es hilft den Verletzten jetzt nicht mehr, aber eben diese Lücke zwischen den Pollern haben bereits mehrere AnwohnerInnen als kritisch identifiziert. Als ich ihre Anmerkungen am 27.5. in den Ausschuss einbrachte („Von Anwohnern sei über haarsträubende Wendemanöver unmittelbar an dem Ende der Leitschwellen berichtet worden. „), gab es jedoch keine Reaktion von der Ausschussmehrheit.
Das Thema werde ich erneut mit der Verwaltung besprechen.

Aachener Nachrichten:
Aachen. Es war ein Unfallbrennpunkt. Doch man hielt die Kreuzung Robens-/Otto-/Jülicher Straße inzwischen für entschärft. Rot-weiße Poller sollten verhindern, dass sich Busse und Linksabbieger weiterhin in die Quere kamen. Ohne Erfolg. Am Donnerstagabend krachte es dort wieder. Fünf Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer.

Der Zusammenstoß ereignete sich nach Angaben der Polizei um 17.50 Uhr. Ein 43-jähriger Autofahrer aus Aachen, der stadteinwärts in Richtung Hansemannplatz unterwegs war, wollte unmittelbar hinter der Kreuzung Robensstraße und Ottostraße verbotenerweise auf der Straße wenden. Im Kreuzungsbereich selbst sind mittlerweile Poller angebracht, um gefährliche Abbiegemanöver zu verhindern.

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Auch der Wahlkreis Monheimsallee ist stark von der Art der Verkehrserschließung der Bel Etage betroffen. Sei es durch die Nutzung der Peterstraße oder der Auswirkungen auf den Verkehr in der Alexanderstraße.
Die SPD diskutiert gerade intensiv über die verschiedenen Varianten und wir möchten Sie gerne einladen, uns Ihre Meinung mit auf den Weg zu geben.
Die verschiedenen Varianten sehen eine Erschließung über Dahmengraben und Holzgraben oder die untere Großkölnstraße vor.
Die derzeit durchgeführte, von der Stadt Aachen organisierte öffentliche Debatte schließt leider verschiedene Lösungen aus.
Dies schlägt sich unter anderem in einer Online Umfrage nieder, bei der (derzeit) über 40% der Abstimmenden jede der drei vorgestellten Lösungen ablehnen.

Wir sehen folgende Kritikpunkte:

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Wenn Wahlkampf war an der RWTH, hatte die Stadt in der Vergangenheit mehr oder weniger geduldet, dass die verschiedenen Listen ihre Plakate an Laternen oder andere Hintergründe hefteten. Damit ist es vorbei.

Ein diesmal offizieller Antrag des AStA, Wahlwerbung im Hochschulviertel zuzulassen, wurde von der Stadt Aachen abschlägig beschieden; schon zuvor hatte sie auftauchende Plakate wieder abgehängt. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Verwaltung ihren Feldzug gegen wildes Plakatieren offensichtlich mit allem Ernst führt.

Wolfgang Sanders, bei der Stadt zuständig für Straßenverkehr und Sondernutzungen, erklärt die Lage: Laut ministeriellem Erlass gebe es Ausnahmen vom Plakatierungsverbot nur bei Europa-, Bundestags, Landtags-, Kommunalwahlen oder Volksbegehren – die Wahl eines Studentenparlaments stehe nicht auf der Liste. Richtig sei auch, dass man einige Plakate entfernt habe, «da, wo sie am meisten stören».

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Der Fahrplan für die Einführung des so genannten Sozialtickets in der Städteregion steht.
Wenn alles läuft wie geplant, wird der Aachener Verkehrsverbund (AVV) ab dem 1. Januar des kommenden Jahres eine ermäßigte Monatskarte für Empfänger von Transferleistungen im Angebot haben. Eine entsprechende Empfehlung gaben Mobilitätsausschuss und AVV-Beirat in ihrer jüngsten gemeinsamen Sitzung einstimmig. Rundum zufrieden mit dem Sozialticket in seiner vorgestellten Form zeigte sich, mit Ausnahme der CDU, allerdings keine der Parteien. Als Teilerfolg wurde der Fahrschein von Seiten der Linken gewertet, die seine Einführung seit Jahren gefordert hatte. «Das Problem ist aus meiner Sicht der Preis», sagte Andreas Müller (Linke).

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