Thema: Presse

Von Gerald Eimer 05.09.2010, 10:25

Aachen. Das Verhältnis zwischen Vertretern der Behindertenverbänden auf der einen Seite sowie den schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen und der Bauverwaltung auf der anderen Seite bleibt angespannt.

Schwarz-Grün verständigte sich jetzt darauf, auch in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses bei ihrer bisherigen Linie zu bleiben und den Behindertenvertretern keine Sonderrechte zuzugestehen.

Somit dürfen sich die Vertreter der Kommission barrierefreies Bauen nicht zu zwei Tagespunkten äußern, die ihre Belange unmittelbar berühren: Zur hochumstrittenen Freitreppe zwischen Borngasse und Aureliusstraße und zur barrierefreien Umgestaltung der Übergänge vor Senioren- und Behinderteneinrichtungen.

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Der Wirtschaftsaufschwung kommt jetzt – endlich – offenbar auch bei der Stadt an. Kämmerin Annekathrin Grehling jedenfalls sieht ein deutliches Licht am Ende des Einnahmetunnels.
Die Kurve der Gewerbesteuereinnahmen zeigt deutlich nach oben, sagte sie am Dienstag im Finanzausschuss. Auch beim städtischen Einkommensteueranteil sieht es ganz gut aus. Die Kämmerin ist derzeit optimistisch, dass die Ansätze im Haushalt somit zumindest gehalten werden können und sich das Defizit nicht noch weiter aufbläht. «Wenn es dauerhaft so aussähe, würde ich lächeln», sagte sie denn auch.

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Die Aachener Nachrichten schreiben etwas ausführlicher…

Ich hatte es hier schon geschrieben: Es wär zwar besser gewesen, nicht erst zu fragen, wenn´s ans Sparen geht, aber es ist zumindest ein Einstieg in mehr Beteiligung.

Noch ist die jecke Zeit ein gutes Stück entfernt, doch geht es nach der SPD, dann könnte schon bald ein «Elferrat» in Aachen die politischen Geschäfte in die Hand nehmen.
Zumindest was die Frage angeht, wie denn die notwendigen Millionen eingespart werden können, um den maroden Haushalt zu entlasten. 2003 war so ein Elferrat schon einmal inoffiziell in Amt und Würden – elf Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP hatten sich zusammengeschlossen, um gemeinsam drängende politische Fragen zu erörtern und Beschlüssen vorzubereiten, denen eine breite Mehrheit im Rat garantiert war. «Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten», sagte am Mittwoch SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Höfken. «Aber die Mehrheit muss sagen, ob sie das will. Schwarz-Grün ist am Zug.»

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UPDATE: Auch die Aachener Nachrichten berichten über unseren Antrag.

Heute kann man in der Aachener Zeitung lesen, dass die SPD die Ausweitung der Bewohnerparkberechtigung auf Auzubis und Studierende anderer Hochschulen fordert. Unter dem durchaus wertenden Titel „Den Aachenern fehlen 1737 Parkplätze“ kann man lesen, dass „der SPD-Vorstoß keinen Sinn ergebe“. Als ich diese offene Meinungsbekundung des Autors las, wunderte ich mich doch schon über die fehlende Neutralität, aber wenn unsere Forderung für ihn rein auf Grund des Antrags keinen Sinn ergibt, dann erkläre ich den Hintergrund hier gerne nochmal:

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43 große Säuleneichen, knapp 30.000 Hainbuchen, 2000 weiße Rosen und dazu noch eine nicht näher bezifferte Menge Narzissen – mit einem botanischen Großangriff will die Stadt die Krefelder Straße aufwerten. Und sie will sich das auch einiges kosten lassen: Rund 200.000 Euro stehen bereit.
Wenn die Politik in den kommenden Wochen zustimmt, soll es schon bald grünen an dieser Hauptstraße, die zu einem attraktiven Tor zur Stadt werden soll. «Das Erscheinungsbild der Krefelder Straße ist für einen ersten Eindruck der Stadt von großer Bedeutung», heißt es in einer Verwaltungsvorlage. Viel auswärtige Besucher kämen auf diesem Wege von der Autobahn aus nach Aachen.

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Das Zitat des Tages: „Der OB will nur prüfen lassen, ob wir wie Aseag und Polizei an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen dürfen“

AM-Freitreppe: Bald wird nachgebessert

Für die Zukunft erhoffen sich die Behindertenverbände, mehr in die Bauplanung einbezogen zu werden, der OB gesteht in Teilbereichen Fehler ein und verspricht Gesprächsbereitschaft, und an der Treppe wird bald nachgebessert.

Das ist – kurz gefasst – das Ergebnis des Gespräches am Dienstagabend zwischen Oberbürgermeister Marcel Philipp und Verantwortlichen der Bauverwaltung, des Planungsamtes und dem Behindertenbeauftragten auf der einen Seite sowie dem VdK, Pro Retina, Rollstuhl-Club Aachen (RSC), dem Alexianderkrankenhaus, der Arbeitsgemeinschaft Hörgeschädigter und dem Senioren-Beirat auf der anderen Seite.

Anlass war die teilweise massive Kritik der Behindertenverbände an der Freitreppe der Aachen-Münchner, einer neuen Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt.

Das Stadtoberhaupt hat nach Auskunft des Presseamtes zugesagt, dass die Verwaltung aus gemachten Fehlern lernen wird. Philipp versprach während des Gespräches, dass einiges an der Treppe verbessert werde. Regina Poth vom Planungsamt teilte mit, dass sie bereits mit den Vertretern der Aachen-Münchner Kontakt aufgenommen habe.

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Aachen. Die leuchtend roten Zahlen in der Anzeigetafel vor dem Soerser Sportpark deuten es an. 330 steht dort. 330 Tage dauert es, bis in der Aachener Soers der nächste CHIO beginnt – fast ein Jahr also noch bis zum nächsten sportlichen Großereignis.

Doch die roten Zahlen täuschen. Denn das nächste sportliche Großereignis beginnt bereits am Donnerstag. Um 19 Uhr startet auf dem Gelände des Aachen Laurensberger Rennvereins (ALRV) die Eröffnungsfeier der Deutschen Jugendmeisterschaften (DJM) 2010. Und ab Freitag werden dann 450 Nachwuchs-Reiter aus ganz Deutschland ihr Können zeigen.

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Einige haben es vielleicht schon verdrängt, andere erinnern sich bestimmt noch gut daran: Die Rent-a-Rüttgers-Affäre der abgewählten CDU-Landesregierung. Durch den Kauf eines Stellplatzes bei CDU-Parteitagen wurde damals Verbänden oder Einzelunternehmen exklusiver Zugang zum damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewährt.

Nun lese ich heute morgen die Aachener Nachrichten und stoße auf folgendes Zitat von unserem CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp (Rubrik „Zwei Fragen an…“ unter diesem Artikel):

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Laut poltern Steine aufeinander. Holz berstet. Staubwolken versperren die Sicht. Es ist Anfang August. Ein Freudentag vor allem für die Familien des Aachener Nordviertels: Der Unterstand auf dem Spielplatz an der Passtrasse neben den Carolus Thermen wird abgerissen. Was ist daran ein Grund zur Freude?
Oberbürgermeister Marcel Philipp und der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule zeigten sich Mitte Juni beeindruckt, wieviele Eltern daran interessiert waren, diesen Schandfleck zu verbannen. Eine Vielzahl von Unterschriften und ein Beitrag im Viertelmagazin des IG Aachener Nordportals e.V. zeugten von dem Willen etwas zu ändern. Der Gestank nach Urin und die Ansammlung von Müll waren unerträglich. Auch das Ausweichen auf den nächsten Spielplatz im Stadtpark war keine Lösung, eher eine Massenveranstaltung.

Dann ist es soweit. Das Anliegen wird in die Tat umgesetzt. Die Nachricht macht schnell ihre Runde und bald beobachten kleine und große Augenpaare das Abrissspektakel. «Piepatz pielen» sagt ein kleiner Junge und zeigt mit seinem Finger auf den großen Bagger in Aktion.

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Aachen. Es fehlen noch zwei Unterschriften, dann kann sich das Riesenprojekt in Bewegung setzen. Wie Investor Hans Kahlen am Donnerstag mitteilte, muss von ihm selbst «und einem Kollegen» noch eine Vereinigungsbaulast unterzeichnet werden, dann können die Bagger – wie schon mehrfach angekündigt – definitiv rollen, um das 240 Millionen Euro teure Unternehmen Kaiserplatz-Galerie auf den Weg zu bringen.

Schon im März, als die Planer und Projektoren dem OB den Bauantrag offiziell überreichten, war vom Sommer als Baubeginn die Rede gewesen. Am Donnerstag hat Kahlen den Termin präzisiert: «Im letzten Drittel des Monats August beginnt der Aushub.»

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