Bei diesem Angebot wurden die Länder schwach: Die Bundesregierung pumpt viele Extramillionen in das Nationale Stipendienprogramm und sichert sich so die Zustimmung im Bundesrat. Damit sich das Projekt überhaupt noch finanzieren lässt, hat die Koalition es heimlich zurechtgeschrumpft.
Sind die deutschen Bundesländer käuflich? Die klassische Antwort lautet: Jeder ist doch käuflich. Es ist immer eine Sache des Preises.
Für das Nationale Stipendienprogramm liegt der Preis bei etwa 30 Millionen Euro jährlich. So viel Geld ist der Bundesregierung die Zustimmung der Länder wert, denn sie braucht dringend einen bildungspolitischen Erfolg – und wollte die letzte Chance nutzen: vor der Sommerpause und bevor sich die Mehrheiten im Bundesrat durch den nordrhein-westfälischen Regierungswechsel ändern.
Das höchst umstrittene Stipendienprogramm schien fast schon zerschellt an der Zurückweisung durch die Länder. Mit einer überdeutlichen Mehrheit von 15 zu 1 hatten sie sich im Finanzausschuss des Bundesrates dagegen ausgesprochen – lediglich Baden-Württemberg stimmte dafür. Selbst im Kulturausschuss votierten die Länder mit zehn zu sechs Stimmen dagegen. Noch am Donnerstag bekräftigten sie ihre mehrheitlich ablehnende Position und schienen entschlossen, das Programm in den Vermittlungsausschuss zu schicken – was praktisch das Scheitern bedeutet hätte.
Dann jedoch die verblüffende Volte: Angela Merkel beschloss, shoppen zu gehen. Auf ihrer Einkaufsliste für Freitag stand die Zustimmung der Länder zum Nationalen Stipendienprogramm. Also sprachen die Kanzlerin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit den Ministerpräsidenten der Union, um ihnen ihr Einverständnis abzuringen.
Ein Geschenk, das die Länder nicht ablehnen mochten
Bei den langwierigen, quälenden Debatten über das Stipendienprogramm hatte die Frage, wie sinnvoll es überhaupt ist, zuletzt nur noch eine Nebenrolle gespielt. Sie wurde überlagert durch die Finanzierungsstreitigkeiten: Das Programm soll zügig gestartet und schrittweise ausgebaut werden, der Stipendiatenanteil unter Deutschlands Studenten von bisher knapp zwei auf zehn Prozent steigen. Am Ende sollen künftig zusätzlich bis zu 160.000 leistungsstarke Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Kosten des Programms soll zur Hälfte die Wirtschaft tragen, die andere Hälfte sollten Bund und Länder sich teilen.
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