Aachen. Das Ergebnis der Kommunalwahl in Aachen muss neu festgestellt werden. In seiner jetzigen Form ist es rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen entschieden. Geklagt hatte die Europäische Liste Aachen mit ihrem Vorsitzenden Carmelo Licitra.
Bei der Berechnung der Ratssitzige – durch die hohe Zahl der Direktmandate für die CDU kam es zu zahlreichen Ausgleichsmandaten – war die ELA nicht berücksichtigt worden.
Das steht laut Richter Ingo Lübbert aber im Gegensatz zum Wahlgesetz des Landes NRW. Das sieht vor, dass bei der durch die Ausgleichsmandate notwendigen Neu-Berechnung von Ratssitzen alle bei der Wahl angetretenen Parteien wieder berücksichtigt werden müssen.