Thema: Presse

Der Finanzausschuss hat gesprochen. Mit einer unausgeglichenen Vorschlagsliste und ohne jegliche Bindungskraft („CDU-Sprecher Eberhard Büchel sprach von einem «Meinungsbild», an das man sich gleichwohl «rechtlich, moralisch und politisch» nicht gebunden fühle.“) drückt Schwarz-Grün das unsägliche Projekt „Internetbefragung“ durch.

Dennoch fordere ich Sie auf, an der Befragung unter http://www.aachen.de/haushalt teilzunehmen und mir gleichzeitig Ihre Vorstellungen per EMail zukommen zu lassen. Ich werde Ihre Meinung dann in die Haushaltsberatungen der SPD einbringen und kann Ihnen schon jetzt zusagen, dass Ihr Vorschlag auf diesem Weg effizienter und nachhaltiger einfließen wird, als dies im Rahmen der Internetbefragung möglich sein kann.

Ich möchte auch nochmals daran erinnern, dass SPD und Linke im Rat den wirklichen Einstieg in den Bürgerhaushalt für 2012 erreichen konnten – diese Befragung ist also eigentlich von Anfang an überflüssig gewesen.

Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel: „Dilettantismus oder sinnvoller Einstieg in Bürgerbeteiligung?“
Die Aachener Nachrichten beobachten „Bürgerumfrage: Bizarre Momente einer Debatte„

Klar, man kann den Schnee nicht abschaffen. Aber man kann ihn ebenso wenig unter den Teppich kehren – auch wenn er gerade dem Regen gewichen ist. Das meinen Michael Servos, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, und Pressesprecher Claus Haase.

Deshalb beauftragen die beiden im Namen der SPD-Fraktion die Verwaltung, einen «Maßnahmenplan Wintereinbruch» zu entwickeln. «Wir sollten davon ausgehen, dass es so einen heftigen Winter in Zukunft häufiger geben wird», sagt Servos. «Die Mitarbeiter des Stadtbetriebs haben tolle Arbeit geleistet, sie haben alles Menschenmögliche getan», betont Haase. Doch selbst die engagierte Arbeit des Stadtbetriebs reiche nicht aus, um einer solchen Situation Herr zu werden. Auch nicht die Solidarität, die an den vereisten Tagen unter den Menschen zu spüren gewesen sei.

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Die SPD ist ziemlich sicher, dass das demnächst öfter passiert: Schneefall ohne Ende, mit den bekannten Auswirkungen. Damit die Stadt Aachen diesen Naturschauspielen in Zukunft besser gewappnet entgegentreten kann, soll die Verwaltung auf Antrag der Sozialdemokraten einen «Maßnahmenplan Wintereinbruch» entwickeln.

Das Ganze ist nicht gedacht als nachträgliche Kritik an den Anstrengungen des Stadtbetriebs, die weißen Massen in den Griff zu bekommen, sondern als Anstoß bei der Suche nach Optimierungsmöglichkeiten. Für einen normalen Winter, sagt die SPD, reichen die bisherigen Pläne dicke aus, aber wenn es wieder so extrem kommt wie im vergangenen Dezember, muss man sich was überlegen.

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Wegen Straßenbauarbeiten wird die Passstraße von Montag, 17. Januar, 8 Uhr, bis Dienstag, 18. Januar, 8 Uhr an der Einmündung Krefelder Straße in Fahrtrichtung Jülicher Straße für den gesamten Verkehr gesperrt.

Die Umleitung der Aseag-Linien erfolgt ab der Haltestelle Sportpark Soers, über Gut Wolf, Grüner Weg, Lombardenstraße zur Haltestelle Stawag und weiter den normalen Linienweg. In Gegenrichtung wird der normale Linienweg gefahren.

Für die aufgehobene Haltestelle Alter Tivoli – nur in Fahrtrichtung Bushof – wird die Haltestelle Am Gut Wolf angefahren. Für die aufgehobene Haltestelle Carolus Thermen in der Passstraße wird die gleichnamige Haltestelle der Linie 34 in der Straße Grüner Weg angefahren. Die Haltestelle Rolandstraße muss ersatzlos aufgehoben werden.

Hier in kurzer Auszug aus einem sehr lesenswerten Spiegel ONLINE Artikel…

Worüber empört sich der Deutsche?
„Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.“

Worüber empört sich der Franzose? Über
„diese Gesellschaft der rechtlosen Ausländer, der Abschiebungen und des Generalverdachts gegenüber den Einwanderern, (…) diese Gesellschaft, in der die Renten unsicher werden, der Sozialstaat abgebaut wird und die Medien in den Händen der Reichen liegen, alles Sachen, die wir niemals akzeptiert hätten, wenn wir die wahren Erben der Résistance wären“.

Aachen. Das schwarz-grüne Projekt «Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung» ist noch gar nicht richtig eingestielt, da setzt es schon deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. So hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) «mit Befremden» zur Kenntnis genommen, dass Aachens Bürger auch über die Höhe der Gewerbesteuer abstimmen sollen.

Das gehe ja nun gar nicht, so MIT-Vorsitzender Rolf Einmahl, zumal im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß geregelt sei, dass an dieser Schraube nicht gedreht werden dürfe, solange CDU und Grüne am Ruder seien.

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Es läuft also genau auf die von meiner Partei geäußerte Kritik heraus: Die Bürgerbeteiligung ist keine echte Teilhabe! Augenscheinlich sieht es derzeit danach aus, als ob Schwarz-Grün entweder ihre Wahlversprechen brechen oder den Bürgerwillen ignorieren müssten.
Es bleibt noch die Chance, dass sich die Mehrheit von sich heraus gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausspricht oder eben die Heranführung des (richtigen) Arguments, dass die Befragung ohnehin nicht repräsentativ gewesen sei.

Aachen. Das erste Jahr im Kindergarten ist in Aachen bereits beitragsfrei, ab August will das Land nachlegen und auch für das letzte Jahr die Elternbeiträge abschaffen. Das lässt viele Eltern hoffen, doch noch ist nicht ausgemacht, ob sie tatsächlich mit dem nächsten Schritt in Richtung völlige Beitragsfreiheit rechnen können.

Denn angesichts leerer städtischer Kassen gibt es in Reihen der schwarz-grünen Ratsmehrheit bereits erste Gedankenspiele, das beitragsfreie Kita-Jahr für Drei- bis Vierjährige wieder zu kippen und damit den Haushalt um rund 1,7 Millionen Euro zu entlasten. Entschieden ist noch nichts, und die Meinungen gehen auch innerhalb der Fraktionen von CDU und Grünen auseinander.

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Meine Meinung dazu:
Es wird deutlich, dass es unter Rot-Grün wohl kaum die Grünen waren, die sich für die familienfreundliche Politik der Stadt Aachen eingesetzt haben. Es ist eine Schande, welche Gedankenspiele hier aufgemacht werden, aber ich freue mich, das mit Hilde Scheidt wenigstens eine profilierte Grüne Widerstand ankündigt.

Die Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat Oberbürgermeister Marcel Philipp gestern den ersten Förderbescheid für Aachen-Nord überreicht!

In diesem Bescheid sind im wesentlichen enthalten: das Stadtteilbüro sowie der Verfügungsfonds für die Jahre 2011-14, die Mobilisierung privater Kleineigentümer im Wohnungsbestand, die Attraktivierung und Öffnung des Gartens des Ludwig Forums und Planungsmittel für verschiedene weitere Projekte. Der Bescheid umfasst eine Förderung in Höhe von ca. 2 Mio €. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erstreckt sich teilweise bis in das Jahr 2014.
Weitere Teilprojekte im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts werden in den kommenden Jahren beantragt. Das Gesamtprojekt Aachen-Nord hat eine geplante Gesamtlaufzeit bis 2019. Für das Gesamt- und seine Teilprojekte werden ab Anfang 2011 Informations- und Beteiligungsveranstaltungen für Akteure und Bürger durchgeführt.

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Bei der heutigen Ratssitzung gab es nach einer intensiven Bürgerfragestunde eigentlich nur zwei wirklich große Diskussionen.

Zunächst ging es um die Gründung einer vierten Gesamtschule für Aachen. Diese Gründung ist für Aachen ein wirklich wichtiger und richtiger Schritt und ich habe dem sehr, sehr gerne zugestimmt. Natürlich ist mit einer solchen Neugründung immer auch die Schließung von Schulen verbunden und so mussten wir gestern leider drei Haupt- und eine Realschule im Aachener Stadtgebiet auslaufend schließen. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler ganz normal ihren Abschluss an der jeweiligen Schule machen können und dass diese Schule mit Verlassen des letzten Jahrgangs geschlossen wird.

Einfach wäre es gewesen, einen anderen Beschluss zu fassen, aber so wie wir es getan haben, ist es richtig.

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Was hat sich denn die Mehrheit da nur wieder ausgedacht? In einer Ratsvorlage zum Thema „Bürgerbeteiligung bei Haushaltskonsolidierung“ heißt es, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Sparplänen der Ratsmehrheit mitarbeiten sollen.

Ich habe hier schon geschrieben, dass ich es sehr bedauernswert finde, dass nur Sparvorschläge abgefragt werden, statt ein festes Budget verteilen zu lassen und auf diese Weise auch inhaltliche Prioritäten setzen zu lassen.
Ich habe auch schon festgestellt, dass ich eine fundierte, verbindliche Bürgerbeteiligung unterstütze. Sowas wie die nun offengelegten Pläne von Schwarz-Grün halte ich aber für indiskutabel! Ich zitiere die Vorlage:

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