Thema: Kommunalpolitik

Nach den aktuellen Entwicklungen zur B258 im Aachener Süden und der öffentlichen Bereitstellung der Gutachten des Landesbetriebs Strassen.NRW durch den Abgeordneten Stefan Kämmerling, gehen wir in der SPD Ratsfraktion davon aus, dass eine neuerliche Beratung sinnvoll ist. Hierzu haben wir den nachstehenden Antrag eingereicht:

An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen

Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jahn,

die SPD Ratsfraktion beantragt den Punkt „Ausbau B258 – Monschauer Straße“ erneut auf die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses zu setzen. 

Begründung:
Mittlerweile sind die Berechnungen des Landesbetriebs Straßen öffentlich verfügbar (http://www.stefankaemmerling.de/ausbau-b-258). Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung nunmehr die Widersprüche in den Berechnungen der Leistungsfähigkeit an konkreten Vorgaben der unterschiedlichen Szenarien von Strassen.NRW und ihrer eigenen festmachen kann (analog zur getrennten Signalisierung von Abbiegespuren). 
Wir bitten um eine entsprechende Darstellung der neuen Informationen.

Ist das Internet für das moderne Leben so wichtig wie Wasser oder Strom? Viele deutsche Städte beantworten diese Frage inzwischen mit Ja und haben kostenfreie öffentliche Internetzugänge geschaffen. Doch ausgerechnet die Wissenschaftsstadt Aachen hinkt dieser Entwicklung bislang deutlich hinterher.

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Die Sozialdemokraten machen Druck, was den Umbau des Neuen Kurhauses an der Monheimsallee betrifft. Noch vor der Kommunalwahl müsse der Rat einen Entschluss herbeiführen, der festschreibt, wann mit der Planung und Realisierung des 21-Millionen-Euro-Projekts begonnen werden kann.

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Das Thema Büchel, Antonius­straße und angrenzende Liegenschaften lässt Stadtplaner wie interessierte Bürger momentan nicht ruhen. Denn seit relativ kurzer Zeit ist klar, dass hier nach langen Querelen, Umplanungen und immer anderen Nutzungsvarianten für einen Neubau anstelle des abgehalfterten Parkhauses Büchel ganz neue Perspektiven angesagt sind, die bis zu einer Umnutzung des Kaufhauses „Lust for Life“ und des Bushofes an der Peterstraße reichen.

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Der Hauptausschuss der Stadt hat die Fortschreibung des „Integrierten Handlungskonzepts“ (IHK) für das Projekt „Soziale Stadt Aachen-Nord“ beschlossen. Damit wird es zur Grundlage für die weitere Arbeit bis 2019.

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Nachdem mir in der letzten Ratssitzung eine Frage zur Parksituation Hohenstaufenallee gestellt wurde, habe ich das Thema zunächst versucht informell zu lösen. Als dies misslungen ist, habe ich einen Tagesordnungsantrag zum Thema gestellt.

Der folgende Presseartikel beschreibt die sehr positiven Ergebnisse dieses Antrags und damit der Anfrage einer engagierten Bürgerin. Danke!

Baustelle Hohenstaufenallee: Stadt bemüht sich um Parkplätze

Die Probleme beim Bau des Kompetenzzentrums Mobilität der Fachhochschule an der Hohenstaufenallee könnten für die Anwohner womöglich etwas Entlastung bringen. Die Stadt bemüht sich jedenfalls um eine Verbesserung der Parksituation.
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Wegen der fehlenden Berichte im Mobilitätsausschuss und den teils alarmierenden Medienberichten, habe ich den folgenden Antrag für meine Ratsfraktion formuliert.

An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen

Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses

Sehr geehrter Herr Jahn,

die SPD Ratsfraktion bittet um einen Sachstandsbericht zum ICE Halt am Aachener Hauptbahnhof sowie zu den geplanten Umbaumaßnahmen für einen neuen Südausgang. Hierzu soll der Punkt „Südausgang Hauptbahnhof“ auf die Tagesordnung des nächsten Mobilitätsausschusses aufgenommen werden. 

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Was lange währt…? Seit Jahr und Tag wird über die Verkehrssituation in der Soers diskutiert. Manche Maßnahme wurde ergriffen, manch andere wieder verworfen. Von der Ampel über die Kissen bis zur unechten Einbahnstraße – alle diese Ansätze waren umstritten und nur mehr oder minder erfolgreich.

Die SPD Aachen Nord und die SPD Aachen Laurensberg möchten gemeinsam mit Ihnen die Chronologie der Ereignisse durchsprechen und über mögliche Perspektiven für die Zukunft diskutieren.
Ansprechpartner sind Sava Jaramaz, Ratskandidat für die westliche Soers und Neubürger am Alten Tivoli sowie ich selbst, mobilitätspolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion und Ratsherr des Wahlkreises Monheimsallee (östliche Soers).

Wir freuen uns auf eine produktive Diskussion:

Schützenheim
Soerser Weg 117
27.3.2014
18:00 Uhr

Wie es im Leben so geht, kommen einem manchmal doch wichtigere Dinge „dazwischen“. Den aktiven Leserinnen und Lesern meines Blogs wird es sicherlich schon aufgefallen sein, dass ich seit dem Jahreswechsel etwas weniger poste, als üblich und auch den ein oder anderen Vor-/Nachbericht zu Sitzungen unter den Tisch fallen lasse.

Das ganze hat einen – aus meiner Sicht – sehr wichtigen und guten Grund: Unser Sohn Philipp, meine Frau und ich haben unser Leben auf eine Bereicherung vorbereitet. Unsere Tochter Miriam wurde am 27.2.2014 um 23:24 Uhr geboren. Wir sind überglücklich und stolz, dass wir sie in unsere Arme schließen dürfen. Unser Sohn hat ihr gleich am ersten Tag seinen Schnuller angeboten und sie somit in sein Herz geschlossen.

Ich hoffe, Ihr und Sie haben Verständnis, dass ich es in den kommenden Wochen weiterhin etwas ruhiger angehen lasse und erst in ein bis zwei Monaten die intensive Berichterstattung wieder aufnehme.
Natürlich werde ich weiterhin die mir übertragene Verantwortung als Ratsherr wahrnehmen, aber neben meiner Familie und meinem Beruf müssen die Berichte über meine politischen Aktivitäten leider etwas zurückstehen.
Vielen Dank!

Michael Servos

Den nachstehenden Tagesordnungsantrag habe ich aufgrund einer Bürgerinnenanfrage eingereicht. Ich hoffe, dass wir der Lösung des Problems damit einen Schritt näher kommen.

An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen

Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Punkt „Parksituation Hohenstaufenallee“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu setzen. Die Verwaltung soll dabei insbesondere Lösungsvorschläge für die temporäre Abmilderung des Parkdrucks durch die Baumaßnahmen der FH vorstellen.

Anlage: Bürgerfrage Frau H***.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
mobilitätspol. Sprecher