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Thema: Stadtpark

SPD schlägt Informationskampagne zu Radfahrerschutzstreifen vor

Die SPD-Ratsfraktion hat mit Ratsantrag eine Informations- und Aufklärungskampagne über Radfahrerschutzstreifen beantragt.

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12. Juni 2013

SPD: Neues Konzept zur stationären Geschwindikgkeitsüberwachung in Aachen gefordert

Ratsfraktion greift geplante Änderung von Vorschriften in NRW auf

 

Die SPD-Stadtratsfraktion Aachen greift mit einem neuen Ratsantrag die geplante Veränderung von Vorschriften über Radarkontrollen in Nordrhein-Westfalen auf und fordert die Verwaltung auf ein neues Konzept für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Aachen zu entwickeln.

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12. Juni 2013

Ratsantwort zum Bewohnerparken

07. Juni 2013

Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen

Durch eine begrüßenswerte Initiative des Landesinnenministers wird es der Stadt Aachen vermutlich in Bälde möglich, an mehr Stellen den fließenden Verkehr ohne Aktivitäten der Polizei zu überwachen. Diesen Spielraum sollten wir auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nutzen, sobald dies möglich ist. Um frühzeitig vorbereitet zu sein, habe ich den folgenden Antrag im Namen meiner Fraktion eingereicht.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen in Aachen zu erarbeiten.

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03. Juni 2013

AN – Blitz-Marathon: Diesmal werden auch Radler kontrolliert

Die Aachener Polizei nimmt am Dienstag und Mittwoch kommender Woche, 4. und 5. Juni, im Rahmen der landesweiten Kampagne „Brems Dich – rette Leben!“ erneut groß angelegte Verkehrskontrollen vor.

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31. Mai 2013

Ratssitzung am 29.5. – Wichtige Weichenstellungen für Aachen

Update 28.5. 17:00 Uhr: Die Ratssitzung wird wohl doch weniger wichtig, als das zuvor stattfindende politische Theater. Reiner Daams hat seine Kandidatur zurückgezogen. Darüber hinaus gibt es keine Koalition mehr.
Update 27.5. 23:30 Uhr: Die Presse berichtet über die Festlegung der CDU und den Bruch der Koalition.

Die Ratssitzung am 29.5. wird für die Zukunft der Stadt Aachen von besonderer Bedeutung sein. Es stehen zwei wichtige Personenwahlen auf der Tagesordnung. Zum einen soll ein neuer Beigeordneter für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport, zum anderen Frau Grehling, die aktuelle Kämmerin der Stadt, zur Stadtdirektorin gewählt werden.
Zweiteres scheint über alle Fraktionen hinweg unstrittig zu sein, ist aber im Rahmen der derzeit stattfindenden „Hintergrundgespräche“ von besonderer Bedeutung:

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27. Mai 2013

AN – Spielcasino: Droht das Aus für den Standort Aachen?

Bald könnte es im Aachener Casino trotz aller Bemühungen dann doch wie am Roulette-Tisch „rien ne va plus“ heißen, nichts geht mehr. Denn trotz der Standortzusage von Westspiel hakt es zwischen den Verhandlungsparteien Stadt und der landeseigenen Spielbankengesellschaft.

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23. Mai 2013

Der Aachener Norden in der Presse

„Mein“ Wahlkreis „Monheimsallee“ war heute gleich drei Mal in der Presse. Die Aachener Nachrichten berichten über unter folgenden Titeln:

Auch Sylvia Löhrmann wirbt gerne für Europa
„Warum ist Europa wichtig?“ Viele Erwachsene würden bei dieser Frage wohl lange überlegen müssen. Oder sogar scheitern. Dem kleinen Mädchen von der Katholischen Grundschule in der Passstraße fallen aber sogar gleich mehrere Gründe ein.
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Knappschaft: Stadt verliert auch in der zweiten Instanz

Im Tauziehen um das Knappschafts-Gebäude an der unteren Monheimsallee droht der Stadt Aachen auch in der zweiten Instanz eine herbe Niederlage. Die Krankenkasse will sich aus dem stattlichen Anwesen zurückziehen und hat das Gebäude, das nicht weit vom Eurogress entfernt ist, zum Marktpreis von 2,7 Millionen Euro an eine private Investorengruppe verkauft.
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CHIO-Brücke: Letzte Schicht endlich drauf

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die seit Monaten überfällige letzte Schicht auf der sogenannten CHIO-Brücke über die Krefelder Straße ist endlich aufgetragen.
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Jubel trotz Abstiegs: „Wir kommen zurück“
Sie steigen die Ränge hinab, Richtung Bande. So als gäbe es etwas zu feiern. Stellen sich an die Absperrung und warten auf die Mannschaft, die als Letzter aus der Dritten Bundesliga abgestiegen ist. Warten und klatschen und singen mit dem Trainer „Humba-humba-täterä“, tausende Zuschauer, wie sie es damals getan haben, als die Mannschaft es bis ins Endspiel des DFB-Pokals geschafft hat. Es ist zwanzig nach Drei, kurz nach Abpfiff des vorerst letzten Profispiels auf dem Aachener Tivoli. Ein Verein steigt ab, aber es sieht gerade ganz anders aus.
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Aachener Zeitung – Die Treue zur Alemannia scheint unantastbar
Es wirkt fast ein wenig inszeniert. Ein stockfinsterer Himmel, und die so oft besungenen „Regenschauer überm Tivoli“ halten dem Verein die Treue, geben an jenem legendären Samstagnachmittag für den Sieg „ne Jarantie“. Aber der nutzt nichts beim erstmaligen Abschied aus dem deutschen Profifußball. Die Szenerie ist skurril, die Stimmung bestens.
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11. Mai 2013

Touristenticket für Aachen

Die SPD-Fraktion Aachen möchte den Tourismusstandort Aachen stärken und attraktivieren. Hierzu schlägt sie als erste Maßnahme die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrstickets für Übernachtungsgäste in Aachen vor. Das sog. Tourismusticket soll Übernachtungsgästen von Hotels, Pensionen, Jugendherberge und vergleichbaren Unterkünften jeweils kostenlos an der Rezeption ausgehändigt werden und für die Dauer des gesamten Aufenthalts im Stadtgebiet zur Nutzung des ganzen ÖPNV-Angebots berechtigen.

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24. April 2013

Ratsanfrage zur Verteilung der Bewohnerparkausweise

Es wird immer wieder kritisiert, dass mehr Bewohnerparkausweise ausgegeben werden, als Parkplätze in den jeweiligen Zonen zur Verfügung stehen. Dabei fällt auf, dass es Haushalte gibt, die keine Ausweise beantragen, andere, die zwei oder drei Ausweise für sich in Anspruch nehmen.
Die folgende Ratsanfrage habe ich gestellt, um einen ausführlichen Überblick über die Situation zu erhalten und ggf. politische Maßnahmen abzuleiten:

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22. April 2013