Ratsfraktion greift geplante Änderung von Vorschriften in NRW auf
Die SPD-Stadtratsfraktion Aachen greift mit einem neuen Ratsantrag die geplante Veränderung von Vorschriften über Radarkontrollen in Nordrhein-Westfalen auf und fordert die Verwaltung auf ein neues Konzept für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Aachen zu entwickeln.
Dies teilt Ratsherr Michael Servos, der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mit. Das Innenministerium hatte Anfang des Monats informiert, dass Städte in NRW Temposünder in Zukunft weiträumiger als bisher blitzen dürfen. Unter anderem wird es dann möglich sein Autofahrer in Tempo-30-Zonen und an Schulwegen zu kontrollieren. „In Zukunft reicht es aus wenn bekannt ist, dass an bestimmten Stellen gerast wird oder schwächere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Die Rechtsänderung möchten wir dafür nutzen, die zahlreich an uns herangetragenen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach stärkeren Kontrollen in verkehrsberuhigten Bereichen und an neuralgischen Punkten von Schulwegen abzuarbeiten. Sobald die Einzelheiten der Reform bekannt sind, soll die Verwaltung daher zügig ein Konzept zur Umsetzung entwickeln in das die in der Vergangenheit immer wieder gemeldeten Gefahrenstellen mit einfließen“, so Servos. Der SPD-Ratsantrag sieht weiter vor, dass die Verwaltung neben einer Prioritätenliste auch ein Realisierungs- und Finanzierungskonzept vorlegt.