Thema: Presse

Der Rat der Stadt hat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die geplanten Änderungen im neuen Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) ausspricht.

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Auf Antrag der Linken und der Piraten hat die Stadt kurzfristig eine Sondersitzung des Bürgerforums für Montag, 17. Oktober, angesetzt.
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Meine Position zum Thema finden Sie hier…
Die Verwaltungsvorlage zur Sitzung hier…

Update: Auch der CDU-Ratskollege Peter Tillmanns berichtet über die Sitzung.
Die heutige Ratssitzung war von zwei besonderen Themen geprägt: Die Einbringung des Haushalts 2012 und die Wiedereinführung der Gebühren für das erste Kindergartenjahr in Aachen.

Der Haushalt 2012 sieht düster aus – wir haben zwar Geld, aber leider nur sehr wenig. Die Aachener Zeitungen beschreiben die Situation sehr zutreffend:

AN – „Dem Abgrund wieder einen Schritt näher“
AZ – „Etat 2012: Ein Ritt auf der Rasierklinge“

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Selbst Friedrich III. schaut – stoisch, mit buchstäblich eisernem Blick – in eine ungewisse Zukunft. Immer noch.

Böse Zungen behaupten inzwischen, der 90-Tage-Kaiser halte Ausschau nach einem neuen Standort – entweder für sein Reiterdenkmal oder eben für die berühmt-berüchtigte «Szene» der Süchtigen und Prostituierten, die sich um das steinerne Monument herum weiter ausbreitet wie eine kranke Krake.

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Mein Kommentar: Mindestens die Wortwahl des Redakteurs ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Dennoch muss die Situation endlich angegangen werden. Menschenwürdig.

Nimmt man die prompte Präsenz als Gradmesser, dann haben drei Aachener Ratsleute diese neue Plattform wohl geradezu herbeigesehnt.
Denn kaum hatte das Internet-Dialogportal «abgeordnetenwatch.de» Freitagmittag seine neue Aachen-Seite für die Mitglieder des Stadtrates freigeschaltet, da strahlten dem Betrachter dort bereits die Porträtbilder von Ellen Begolli (Linke), Peter Blum (FDP) und Mathias Dopatka (SPD) entgegen. Ganz oben, quasi an der Spitze der Aachener Politik, warteten die Drei auf Bürgerfragen.

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So etwas wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen. Damals stöhnte alles über mangelnde Parkplätze in der City. Und malte düstere Szenarien an den abgasgeschwängerten Himmel über Eschweiler.

Den Einzelhändlern gehen die Kunden stiften, weil sie in Eschweiler keinen Stellplatz finden, die Anwohner dagegen ersticken im Qualm und Lärm der ungezählten Fahrzeuge, die auf der verzweifelten Suche nach dem letzten freien Stellplatz Runde um Runde drehen. Und so mancher erinnert sich noch an die Wahlkampfidee der UWG, die Inde zwischen Neu- und Bergrather Straße mit einem Blechdeckel zu versehen, auf dem dann zu hunderten Autos stehen können.

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Politisches Marketing im Web 2.0 wird nicht nur auf bundesweiter Ebene betrieben, auch lokal sind Politiker und Parteien – mal mehr, mal weniger – im Netz aktiv. Ob sich die Aachener Politiker & Parteien auf diesem Terrain ebenso gut schlagen, wie die Kollegen im Bund, haben wir einmal genauer untersucht.

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Quelle: Social Media Aachen, Theaterstrasse 83, 52062 Aachen

Für viele ist es eine gute Nachricht: Die umstrittene B 258n ist im Bedarfsplan Landesstraßen als nachrangig eingestuft worden. NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger hat damit der Umgehungsstraße zwischen Richterich und Kerkrade nur eine geringe Priorität zugewiesen.

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Auf der Website des Clubs «Fiftyfive» (Peterstraße 79) ist die Welt noch in Ordnung: Da wird die Discothek, die seit Juni 2010 vor allem ein Event- und Partyprogramm mit DJs aus dem Bereich «Elektronische Musik» anbietet, noch euphorisch beworben.

Mit dem fröhlichen Partytreiben im ehemaligen Porno-Kino am Hansemannplatz, auf dessen Fahnen vor allem House, Minimal und Techno stand, scheint es aber vorerst vorbei zu sein. Nach der Mitteilung des Club-Betreibers Ralf Stollenwerk (34), die jetzt über das soziale Netzwerk Facebook im Internet abgesetzt wurde, sieht er sich – aufgrund der behördlichen Anordnungen und Konzessionsbedingungen – nicht mehr in der Lage, den Betrieb fortzusetzen.

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