Update: Auch der CDU-Ratskollege Peter Tillmanns berichtet über die Sitzung.
Die heutige Ratssitzung war von zwei besonderen Themen geprägt: Die Einbringung des Haushalts 2012 und die Wiedereinführung der Gebühren für das erste Kindergartenjahr in Aachen.
Der Haushalt 2012 sieht düster aus – wir haben zwar Geld, aber leider nur sehr wenig. Die Aachener Zeitungen beschreiben die Situation sehr zutreffend:
AN – „Dem Abgrund wieder einen Schritt näher“
AZ – „Etat 2012: Ein Ritt auf der Rasierklinge“
Doch die schlimme Lage des Haushalts ist nicht neu und die Rot-Grüne Landesregierung in NRW hat es vorgemacht, dass man auch in einer schlechten finanziellen Situation richtige und wichtige Prioritäten setzen kann!
Doch zuerst zum Hintergrund: Es gibt drei voneinander unabhängige Effekte.
(Kosten 2,03 Mio.).
(Kosten 1,7 Mio.).
(Kosten 2,5 Mio.).
Diese Punkte sind im Rahmen der Haushaltsberatungen unbedingt unabhängig voneinander zu diskutieren. Genau das lässt die Ratsmehrheit nicht zu. Mit der Begründung der Planungssicherheit für die Elternschaft, löst sie die Diskussion der Finanzierung der Tagespflege aus der Haushaltsberatungen heraus. Stattdessen wurde in der heutigen Sitzung bereits entschieden, dass ja aufgrund der Freistellung des dritten Kindergartenjahres, das erste Jahr nicht mehr frei zu sein bräuchte und das Geld für die Tagespflege frei würde.
Diese Rechnung ist nicht nur defizitär (800.000 Euro) sondern stellt sogar die Idee hinter der Freistellung des ersten Betreuungsjahres in Frage. Damals wurde gerade das Ziel verfolgt, dass die Kommune das erste, das Land ein weiteres und der Bund schließlich das letzte Betreuungsjahr finanzieren solle. Jetzt folgt das Land genau der Idee und schon steigt Schwarz-Grün aus.
Als besonders gravierend empfinde ich die Verhinderung einer Debatte über die Schwerpunkte des Haushalts. Die Ratsmehrheit hat natürlich am vorliegenden Haushaltsentwurf mitgearbeitet und konnte ihre Ideen einplanen lassen, die Opposition hatte diese Möglichkeit nicht. Wenn wir nun bezweifeln, dass es angeblich keine anderen Finanzierungsmöglichkeit für die Tagespflege gegeben hätte als die Streichung des ersten Kitajahres, so können wir schlichtweg keinen Beweis führen, da wir den Entwurf des Haushalts viel zu kurzfristig erhalten haben.
Wenn also die Mehrheit eine Prioritätensetzung vorgenommen hat, die zugunsten eines anderen Themas ausfallen soll, dann muss sie dies auch in den Haushaltsberatungen vertreten und sich nicht an diesem Thema vorbeischummeln!
Übrigens: Gleichzeitig werden die zusätzlichen Landesmittel für die offene Ganztagsgrundschulen nicht an die Aachener Institutionen weitergeleitet aber für über 130.000 Euro zwei neue Controller-Stellen geschaffen, die überprüfen sollen, ob nicht zu viele „Hilfen zur Erziehung“ ausgezahlt werden. Darunter fallen z.B. die Erziehungsberatung, Betreuungshelfer, Heimerziehung, betreute Wohnform und Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung. Meiner Meinung nach erkennt man hier ein Muster.