Thema: Presse

Wären die städtischen Kassen gut gefüllt, gäbe es derzeit wohl kaum noch einen Zweifel an der Wiedereinführung der Straßenbahn in Aachen. Das Projekt «Campusbahn» bzw. «Stadtbahn» genießt in weiten Teilen der Politik große Sympathien.
Rückendeckung gibt es von der Hochschule und der Industrie- und Handelskammer. Und nicht zuletzt hat sich Oberbürgermeister Marcel Philipp an die Spitze der Befürworter gesetzt.

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Wie in alten Zeiten: Weil in den kommenden anderthalb Jahren fast der gesamte historische Stadtkern umgegraben wird, rollen zeitweise die Autos wieder über den Markt, die Großkölnstraße oder möglicherweise durch die Fußgängerzone Pontstraße.

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Die Aachener Nachrichten schreiben heute: „Die Niederländer haben einigen Ehrgeiz entwickelt, wenn es darum geht zu erklären, dass ihr neues Kamera-Überwachungssystem kein Zeichen dafür ist, dass sie mit den offenen europäischen Grenzen eigentlich gar nicht so zufrieden sind.“

Damit ist der Beweis für die seit einigen Wochen kursierenden Medienberichte erfolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hatte die Verwaltung bereits am 16.1. aufgefordert, alle Einspruchsmöglichkeiten und rechtliche Schritte geltend zu machen, da eine dauerhafte grundlose Überwachung aller Verkehrsteilnehmer durch digitale Überwachungssysteme an den Grenzübergängen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte und darüber hinaus aus unserer Sicht EU-rechtlich unzulässig ist.
Hoffentlich lassen sich unsere Nachbarn noch von ihrer Schnapsidee abbringen!

Hier der SPD-Antrag im Wortlaut:

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Ausgerechnet der Aachener CDU-Bundestagsabgeordneter Rudolf Henke verhagelt der schwarz-grünen Koalition in Aachen die Stimmung.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Henke unmittelbar vor den schwarz-grünen Haushaltsberatungen einen Tarifabschluss bekanntgegeben, der alle städtischen Planungen über den Haufen wirft.

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Breite beleuchtete Radwege mit Mittelmarkierung, weitgehend autofreie Verbindungen getrennt vom Fußgängerverkehr, kurze Wartezeiten an Lichtsignalanlagen und die Querung von Hauptverkehrsstraßen weitgehend durch Tunnel oder über Brücken – die SPD hat große Pläne für die Fahrradfahrer in der Stadt Aachen und der Städteregion.

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Jahrelang wurde diskutiert, verhandelt, verworfen, geplant und umgeplant – jetzt endlich stehen (fast) alle Signale auf Grün: Vor wenigen Tagen hat die Strabag das Parkhaus am Büchel von der Apag erworben.

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Radfahrer sollen in Aachen und im Umland künftig zügiger vorankommen. Die SPD-Fraktionen in Stadt und Städteregion machen sich gemeinsam für den Aufbau von Radschnellwegen stark.
Gedacht ist unter anderem an eine schnelle Verbindung von Herzogenrath über Kohlscheid und Richterich zum neuen RWTH-Campus sowie von Würselen über Haaren ins Aachener Zentrum.

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Es wird ernst für Aachens Politiker: In zwei Wochen werden sie im Mobilitätsausschuss die ersten Weichen für eine mögliche Wiedereinführung der Stadtbahn stellen.

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Was ist sozialdemokratische Netzpolitik? Welche Position hat man als SPD Aachen zu Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Co.? Diese Fragen und mehr sollen jetzt in einem Arbeitskreis Netzpolitik der SPD Aachen diskutiert werden, der am letzten Freitag gegründet wurde. Anwesend waren ca. 15 Personen, wobei es nicht nur “netzaffine” Leute waren, was meiner Meinung nach gut ist, da man so auch mal Meinungen und Argumente hört, die man sonst nicht so oft hört.

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Das Wort «Durchbruch» fiel zwar nicht, wohl aber könnte diese Verhandlungsrunde ein «Wendepunkt» in Alemannias Vereinsgeschichte gewesen sein. Am Tivoli saßen erstmals alle möglichen Retter an einem Tisch.

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