Die Aachener Nachrichten schreiben heute: „Die Niederländer haben einigen Ehrgeiz entwickelt, wenn es darum geht zu erklären, dass ihr neues Kamera-Überwachungssystem kein Zeichen dafür ist, dass sie mit den offenen europäischen Grenzen eigentlich gar nicht so zufrieden sind.“
Damit ist der Beweis für die seit einigen Wochen kursierenden Medienberichte erfolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hatte die Verwaltung bereits am 16.1. aufgefordert, alle Einspruchsmöglichkeiten und rechtliche Schritte geltend zu machen, da eine dauerhafte grundlose Überwachung aller Verkehrsteilnehmer durch digitale Überwachungssysteme an den Grenzübergängen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte und darüber hinaus aus unserer Sicht EU-rechtlich unzulässig ist.
Hoffentlich lassen sich unsere Nachbarn noch von ihrer Schnapsidee abbringen!
Hier der SPD-Antrag im Wortlaut:
An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen
16.01.12
Az.: At 117/12
Automatisierte Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat und ggfls. im zuständigen Fachausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den zuständigen deutschen bzw. auch niederländischen Stellen Informationen darüber einzuholen, ob Medienberichte, dass die Niederlande planen, an den wichtigsten Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien ein digitales Überwachungssystem zu installieren, der Richtigkeit entsprechen. Im Hinblick auf die Aachener Grenzübergänge ist nachzufragen, ob mögliche Planungen auch diese Übergänge einbeziehen.
Sollte dies der Fall sein, ist der Rat über die damit verbundenen technischen und rechtlichen Fragen der Installation eines solchen Überwachungssystems zu informieren, um gegebenenfalls Einspruchsmöglichkeiten und rechtliche Schritte geltend machen zu können.
Begründung:
Eine dauerhafte grundlose Überwachung aller Verkehrsteilnehmer durch digitale Überwachungssysteme an den Grenzübergängen ist ein unverhältnismäßiger Ein-griff in die Bürgerrechte und darüber hinaus aus unserer Sicht EU-rechtlich unzulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender
Karl Schultheis MdL
Ratsherr