Thema: Presse

Die meisten Punkte der sehr langen Sitzung sind so abgestimmt worden, wie ich es im Vorbericht beschrieben habe.
Meine Fraktion hat zunächst einen Antrag auf Verzicht auf die Windkraftflächen im Norden Aachens gestellt, als dieser abgelehnt wurde, haben wir uns aber natürlich hinter die Konzentrationsflächen gestellt.
Der Masterplan wurde auf die kommende Sitzung des Ausschusses vertagt und bei den weiteren Punkten gab es nur wenige kontroverse Diskussionen:

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Ich möchte vorab einräumen, dass ich den folgenden Artikel durchaus mit Wut im Bauch geschrieben habe:

Anscheinend wird in Aachen die Aufenthaltsqualität eines Platzes aus parteipolitischer Sicht bewertet. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Mitte wurde beschlossen, den Jahnplatz im Stimmbezirk 4601, Wahlkreis Steinebrück mit etwa 10.000 Euro (!) Investitionen aufzuhübschen. Dass dabei nicht einmal ein ausgearbeitetes Konzept vorlag störte die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit nicht, unter Protest der Opposition wurde der Beschluss gegen alle Widerstände durchgestimmt.

Schon im April 2010 habe ich eine wesentlich bescheidenere Verbesserung der Aufenthaltsqualität für den Hansemannplatz, Stimmbezirk 2202, Wahlkreis Monheimsallee, beantragt. Leider wurde ich damals mit der Begründung abgespeist, dass kein Geld vorhanden sei. Als ich dann mit den anliegenden Lokalen eine Art „Patenschaft“ ausgehandelt hatte, wurden großzügergweise drei Betonkübel zur Verfügung gestellt – die Erstbepflanzung war so gerade noch mit drin.

Warum ich nun denke, dass diese offensichtliche Ungleichbehandlung parteipolitisch motiviert ist? Nun ja, sehen Sie selbst:

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Ich persönlich denke, dass sich die Ratsleute hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen sollten und man nicht ohne ein inhaltliches Votum aus der Ratssitzung gehen sollte. Warum sollten die Menschen denn noch wählen, wenn der Stadtrat bei den wirklich wichtige, folgenreichen Entscheidungen dann doch einen Offenbarungseid ablegt und die Verantwortung wieder delegiert.
Für mich bedeutet Bürgerbeteiligung, dass wir alle Informationen transparent machen, Meinungen zu den aktuellen Fragestellungen einholen und schließlich unsere Entscheidungen ausführlich begründen. Auf diese Weise sind Politikerinnen und Politiker vergleichbar und bei einer Wahl zu bestätigen bzw. abzuwählen.
Wichtige inhaltliche Fragen sollten meiner Ansicht nach gerne in einem entsprechenden Konsultationsverfahren öffentlich breit diskutiert werden, aber wenn man die repräsentative Demokratie unterstützen möchte, sollte man die endgültige Entscheidung nicht aus dem gewählten Gremium hinaus verlagern.
In diesem besonderen Fall verstehe ich die Argumentation und unterstütze den Entscheid (wenn auch widerwillig), aber ich erwarte dennoch von den Ratsleuten, dass sie den Menschen in unserer Stadt vor einem Entscheid erklären, wie sie sich verhalten würden. Alles andere wäre in meinen Augen feige.

Hier die Presseberichte zum Thema:

Aachener Nachrichten – Campusbahn: Die Bürger sollen das letzte Wort haben
Aachener Zeitung – Campusbahn: Bürger werden wohl entscheiden

Das Eurogress sucht einen neuen Partner für das gastronomische Angebot im Haus. Der Vertrag mit der benachbarten Casino-Gastronomie wurde zum 31. Juli kommenden Jahres gekündigt. Die Ausschreibung für einen neuen Caterer wird in Kürze erfolgen, bestätigte Eurogress-Chefin Kristina Wulf am Montag auf Anfrage.

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817 Unterschriften in knapp vier Stunden: Die Solidarität für die Bombardier-Belegschaft nimmt nicht ab. Am Sonntagnachmittag in der Zeit zwischen 13 und 17 Uhr suchte Thomas von Thenen, Mitglied des Solidaritätskomitees, am Holzgraben das Gespräch mit vorbeieilenden Passanten.

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Spätestens im Sommer 2013 soll Baubeginn sein für drei große Neubauprojekte in Aachener Kindergärten. An der Passstraße und auf Kalverbenden entstehen ganz neue Kindergärten, die Kindertagesstätte Bergstraße erhält einen Anbau.

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Das hat nicht nur dem Betreiber gestunken: Am Mittwochabend hat ein Unbekannter in einer Spielhalle auf der Peterstraße eine übelriechende Flüssigkeit ausgegossen oder deponiert. Folge: Ekel erregender Gestank machte sich breit.

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Eine knappe halbe Stunde vor Spielbeginn ist Dieter Lübbers zumindest in einem Punkt noch halbwegs guter Dinge. Na ja, wie man das eben sein kann bei einem Spiel, das das letzte sein könnte im Profifußball für seinen von der Insolvenz bedrohten Lieblingsverein.

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Ulla Schmidt will es noch einmal wissen. Bei den Bundestagswahlen nächstes Jahr im Herbst – das genaue Datum steht noch nicht fest – will sie die Aachener SPD noch einmal im Bundestag vertreten.

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Vor zehn Monaten öffnete das Stadtteilbüro Aachen-Nord an der Ottostraße seine Türen. Seit dieser Zeit betreuen Nicole Meyr und Norbert Kuntz im Büro das auf mehrere Jahre festgelegte Projekt «Soziale Stadt Aachen-Nord» ind das Jahr für Jahr dicke Fördermittel fließen werden. Die Bezirke rund um den Rehmplatz, den Ungarnplatz, das Wiesental und das Kirschbäumchen sollen aufgepäppelt werden, Sanierungen stehen und an und auch Verschönerungen.

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