Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Sollte es der Stadt gelingen, die Kostenfrage zu klären, können Bottrops Bürger schon im nächsten Jahr die Sitzungen des Rates über das Internet verfolgen. Damit soll die Kommunalpolitik transparenter werden.

Dann ist auch die Übertragung weiter Ausschusssitzungen in naher Zukunft denkbar. Dazu muss die Stadt jedoch den Regierungspräsidenten bewegen, die Ausgaben von 4500 Euro unter Bottrops Nothaushalt zu tolerieren. Die Geschäftsordnung des Rates muss geändert werden, was dann bereits im Februar passieren könnte.

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Für Bottrop scheint ein anderes Recht zu gelten, als für Aachen…

In einer ausführlichen Vorlage für die kommende Sitzung des Bürgerforums, lehnt die Stadtverwaltung die von der SPD-Fraktion geforderte, durchgehende Übertragung der Ratssitzungen als Podcast ins Internet ab.
Die Vorlage steht noch nicht im Ratsinformationssystem zur Verfügung und ist mir heute per Post zugestellt worden.
Als Grund wird die Einschränkung der Redefreiheit der Ratsleute durch diese Übertragung angegeben.
Ich bin äußerst überrascht, erschrocken und entsetzt. Welche Möglichkeiten nun noch offen stehen, weiß ich nicht, werde mich jedoch als bald als möglich mit dem Rechtsamt auseinanderstzen und mir die Einwände erläutern lassen.

Sobald die Vorlage öffentlich gemacht wird, können Sie sie hier finden…

Da die Vorlage einen Tag vor der Sitzung noch nicht im RIS zu finden ist, habe ich sie eingescannt und biete sie zum hier zum Download an…

Und hier finden sich noch weitere Materialien zum Thema:
1) Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
2) Das Urteil des OVGs des Saarlands.
3) Ein Antrag der SPD-Neuss, der erfolgreich umgesetzt wurde.

Fazit: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Zusätzlich zu unseren öffentlichen Vorstandssitzungen organisiert die SPD im Aachener Norden unregelmäßige „Politik-Stammtische“, bei denen wir den Dialog mit Ihnen in gemütlicher Runde fortsetzen möchten.

Als erster Termin steht nun der kommende Freitag, der 25.2.2011 fest. Wir treffen uns um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Stimmgabel“ in der Passstraße 78 und freuen uns auf spannende Diskussionen.

Sie sind herzlich eingeladen!

Nach Rücksprache mit Herrn Wahl wurde aus seinem „Erfahrungsbericht“ der erste Gastautorenbeitrag auf meiner Homepage. Er übermittelte ihn mir zusammen mit folgendem Begleittext:

„Gibt man in das Internettelefonbuch den Suchbegriff „Post“ oder auch „Postamt“ für Aachen ein, findet man kein Postamt in Aachen. Gibt man „Postbank“ ein, dann wird die Kapuzinerstraße gelistet… gleiches gilt auch für die gelben Seiten im Internet.

…und das ist offensichtlich sogar richtig so, siehe dazu meinen beigefügten „Erfahrungsbericht“.“

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Meine Meinung zur Wahl Guttenbergs habe ich hier bereits geäußert. Dem habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen.
Es freut mich dass auch der Preisträger selbst erkannt hat, dass sein Erscheinen unpassend wäre und dass er seine Teilnahme absagt.

Aber: Guttenberg bleibt Ordensritter! Das kann ich dann wiederum nicht verstehen. Es geht also nur darum die Bilder und den Werbevortrag zu vermeiden? Das ist merkwürdig. AKV und Minister wären wirklich mutig und konsequent gewesen, wenn sie gemeinsam entschieden hätten, den Orden einer anderen Person zu verleihen.

So läuft es natürlich nur darauf raus, dass ein neuer Redner gefunden werden muss und eigentlich kein Zeichen gesetzt wird. Auch die Proteste werden weiterhin legitimiert bleiben.

Am Freitag, den 4. Februar, ab 17:00 Uhr, im Eurogress an der Monheimsallee spricht Sigmar Gabriel im Rahmen einer Zukunftswerkstatt der SPD Region Aachen zum Thema „Neuer Fortschritt für ein Faires Deutschland“.

Über den Titel, insbesondere den „neuen Fortschritt“ – man fragt sich da, was wohl „alter Fortschritt“ sein mag, lässt sich diskutieren, aber es lohnt sich bestimmt, den Parteivorsitzenden der SPD persönlich zu treffen und sich an der Zukunftswerkstatt zu beteiligen. Sie ist auch Auftakt für eine Reihe von Themen bezogenen Veranstaltungen, die eine breite Beteiligung von Mitglieder und interessierten BürgerInnen ermöglichen.

Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme und spannende Diskussionen.

Hier in kurzer Auszug aus einem sehr lesenswerten Spiegel ONLINE Artikel…

Worüber empört sich der Deutsche?
„Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.“

Worüber empört sich der Franzose? Über
„diese Gesellschaft der rechtlosen Ausländer, der Abschiebungen und des Generalverdachts gegenüber den Einwanderern, (…) diese Gesellschaft, in der die Renten unsicher werden, der Sozialstaat abgebaut wird und die Medien in den Händen der Reichen liegen, alles Sachen, die wir niemals akzeptiert hätten, wenn wir die wahren Erben der Résistance wären“.

Aachen. Das erste Jahr im Kindergarten ist in Aachen bereits beitragsfrei, ab August will das Land nachlegen und auch für das letzte Jahr die Elternbeiträge abschaffen. Das lässt viele Eltern hoffen, doch noch ist nicht ausgemacht, ob sie tatsächlich mit dem nächsten Schritt in Richtung völlige Beitragsfreiheit rechnen können.

Denn angesichts leerer städtischer Kassen gibt es in Reihen der schwarz-grünen Ratsmehrheit bereits erste Gedankenspiele, das beitragsfreie Kita-Jahr für Drei- bis Vierjährige wieder zu kippen und damit den Haushalt um rund 1,7 Millionen Euro zu entlasten. Entschieden ist noch nichts, und die Meinungen gehen auch innerhalb der Fraktionen von CDU und Grünen auseinander.

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Meine Meinung dazu:
Es wird deutlich, dass es unter Rot-Grün wohl kaum die Grünen waren, die sich für die familienfreundliche Politik der Stadt Aachen eingesetzt haben. Es ist eine Schande, welche Gedankenspiele hier aufgemacht werden, aber ich freue mich, das mit Hilde Scheidt wenigstens eine profilierte Grüne Widerstand ankündigt.

UPDATE: Ein sehr, sehr lesenswerter Artikel von Henning Tillmann zum Thema. Und Balsam für die sozialdemokratische Seele liefert Dennis Morhardt, der Macher von www.jmstv-ablehnen.de.

Ich hatte zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag schon einiges geschrieben und unter anderem einen offenen Brief zum Thema unterzeichnet.

Heute um 11:00 Uhr werden SPD und Grüne in NRW bekannt geben, dass sie dem JMStV nicht zustimmen. Ich finde das gut!

Es ist schade, dass in der SPD-Fraktion im Landtag 30 Menschen sitzen, die sich wider besseren Wissens für dieses unsägliche Machwerk ausgesprochen haben, es ist schlimm, dass die Landtagsfraktion nicht über den angemessenen Sachverstand verfügt und es ist schlimm, dass sie größtenteils beratungsresistent ist. Es ist schade, dass die Bedeutung des Themas von 60% der SPD-Landtagsabgeordneten nicht so hoch eingeschätzt wurde, wie sie ist. Es ist schade, dass die schlussendlich richtige Entscheidung aus taktischen Gründen gefallen ist und nicht aus inhaltlichen.

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Die Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat Oberbürgermeister Marcel Philipp gestern den ersten Förderbescheid für Aachen-Nord überreicht!

In diesem Bescheid sind im wesentlichen enthalten: das Stadtteilbüro sowie der Verfügungsfonds für die Jahre 2011-14, die Mobilisierung privater Kleineigentümer im Wohnungsbestand, die Attraktivierung und Öffnung des Gartens des Ludwig Forums und Planungsmittel für verschiedene weitere Projekte. Der Bescheid umfasst eine Förderung in Höhe von ca. 2 Mio €. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erstreckt sich teilweise bis in das Jahr 2014.
Weitere Teilprojekte im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts werden in den kommenden Jahren beantragt. Das Gesamtprojekt Aachen-Nord hat eine geplante Gesamtlaufzeit bis 2019. Für das Gesamt- und seine Teilprojekte werden ab Anfang 2011 Informations- und Beteiligungsveranstaltungen für Akteure und Bürger durchgeführt.

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