Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Rund 250 Sozialdemokraten werden am Dienstag, 15. November, im Eurogress erwartet, um dort das «Organisatorische Grundsatzprogramm» der SPD zu beraten, das Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag in Berlin verabschiedet werden soll. Als Hauptrednerin wird SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die geplanten Parteireformen erläutern.

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Frohe Kunde aus Düsseldorf: Nach der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen für die NRW-Kommunen dürfte sich nicht nur die städtische Kämmerei über einen seltenen Lichtblick im insgesamt reichlich düsteren Dickicht des Etats 2012 freuen.

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Für viele ist es eine gute Nachricht: Die umstrittene B 258n ist im Bedarfsplan Landesstraßen als nachrangig eingestuft worden. NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger hat damit der Umgehungsstraße zwischen Richterich und Kerkrade nur eine geringe Priorität zugewiesen.

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Die Juso Landeskonferenz, das höchste Gremium der NRW-Jusos, startet heute in Aachen.

Ich freue mich, dass „mein“ Verband den Aachener Norden als Tagungsort ausgewählt hat und wünsche gute Beratungen.
Wenn Sie Interesse haben, die politische Arbeit der Jungsozialisten mitzuerleben, dann besuchen Sie das Eurogress und melden sich als Gast an. Die Landeskonferenz ist öffentlich.

Weiter Informationen findet man im Onlineangebot der Jusos NRW zur LaKo 2011 und bei Twitter (#LaKo2011).

Ich wünsche gute Beratungen!

Der kommende Sonntag ist wieder verkaufsoffen. Aus diesem Anlass lag der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung/Nachrichten ein Sonderheft bei. Unter anderem fand sich auf Seite zwei ein Interview mit Wilhelm Schillings, dem Vorsitzender des MAC, dem Verband der Eizelhändler Aachens.

Ich bin nicht für verkaufsoffene Sonntage und habe meine Argumente bereits detailliert ausgebreitet. Eines meiner Hauptargumente ist, dass durch die zusätzlichen Öffnungszeiten (im Einzelhandel) kein zusätzliches Geld ausgegeben wird, sondern dass es nur anders verteilt wird.

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Von Jakob Augstein

Deutschland ist ein ungerechtes Land, die Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu. Doch wir können uns nicht aus der Krise sparen. Wenn wir unsere Demokratie retten wollen, müssen wir die Steuern erhöhen.

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Die Signale, dass der Aachener Hauptbahnhof einen zweiten Ausgang bekommt, stehen weitgehend auf Grün: Der dafür zuständige Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) hat für den Umbau des Verkehrsknotenpunktes 8,2 Millionen Euro ins Investitionsprogramm 2011-2016 eingestellt.

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m Rahmen der innerparteilichen Bildungsarbeit bietet die Aachener SPD einen antifaschistischen Stadtrundgang durch den Aachener Norden mit Hein Kolberg an.

Der Aachener Hein Kolberg ist heute fast 90 Jahre alt, erlebte die Grausamkeiten des Krieges, kam 1947 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft nach Aachen zurück, wo er heute wohnt. Als Zeitzeuge, Widerstandskämpfer und Friedensaktivist der ersten Stunde nach der NS-Zeit tritt er nachdrücklich für das Motto ein: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

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Eine sehr interessante Ausstellung zum Thema Stadtbahnen in Europa wird vom VCD-Aachen veranstaltet:

Straßenbahn für Aachen
Vor fast 40 Jahren fuhr zum letzten Mal eine Straßenbahn durch Aachen. Bald könnte es wieder so weit sein. Der Verkehr in Aachen nimmt überhand, Schadstoffe in der Luft gefährden die Gesundheit, und wenn der neue Hochschul-Campus fertig ist, wird es noch schlimmer. Bis zu zehntausend zusätzliche Arbeitsplätze sollen entstehen. Mit Autos und Bussen allein ist das nicht mehr sinnvoll zu bewältigen.

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Ein spannendes Interview zum Thema hat politfunk.de mit Marc-Jan Eumann von der SPD geführt.

Und hier können Sie an seiner Gestaltung mitarbeiten…