Thema: Soers

Anfang September wurde einem Landwirt, der die Soers bewirtschaftet von der Bauaufsicht der Stadt Aachen und unter Beteiligung der unteren Landschaftsbehörde eine Genehmigung für einen Güllebehälter erteilt. Die Höhe wird dabei auf 5,80 Meter beschränkt, wobei ein Großteil davon unterirdisch sein wird. Das Volumen wird auf 2275 Kubikmeter begrenzt.

Der Baubeginn vor wenigen Tagen hat in der Soers zu Gerüchten über eine etwaige Biogasanlage geführt. Diese Gerüchte sind falsch. Die Baumaßnahme ist vermutlich sogar im Rahmen der „Vorschriften für einen ordnungsgemäßen Betrieb eines Hofs“ erforderlich, um das Grundwasser und die Feuchtwiesen nachhaltig zu schützen.

Es wird also demnach keine Biogasanlage in der Soers geben und aufgrund meiner Nachfrage ist die Fachverwaltung der Stadt Aachen in dieser Angelegenheit zusätzlich sensibilisiert, so dass vermutlich auch in Zukunft nicht ohne Beteiligung der Politik eine Genehmigung für eine solche kritische Anlage erteilt werden würde.

Im Rahmen der Ortsbegehung der Soers wurde ich von einer Anwohnerin des Purweider Wegs angesprochen, auf deren Grundstück ein Teil der Straße liegt. Diese Situation führt zu unklaren Eigentumsverhältnissen bezüglich der Gemarkung. In der Praxis heißt das einfach: Purweider Weg gehört der Stadt, aber die Erde darunter ist in Privatbesitz. Das wiederum bedeutet, dass die Eigentümer nicht ohne Einverständnis der Stadt z.B. ihre Einfahrt umgestalten dürfen.
Mittlerweile habe ich die Angelegenheit mit der Stadt geklärt. In kürze werden die Eigentümer kontaktiert und ihnen wird eine Übernahme des de facto ohnehin städtischen Teils des Grundstücks durch die Stadt angeboten. Wie die Rahmenbedingungen hierzu aussehen, muss dann im Einzelfall geklärt werden.
Ich hoffe damit ist den Wünschen der Eigentümer Folge geleistet.

Aufgrund der Brückenbauarbeiten am neuen Tivoli wird derzeit insbesondere der Soerser Weg stark als Ausweichroute für LKW genutzt. Ich habe versucht, hier kurzfristig zu intervenieren, aber da es keine alternative Route gibt, die nicht noch mehr Menschen betreffen würde, lässt sich die zusätzliche Belastung für die Dauer der Baumaßnahme nicht abstellen.
Sobald die Fußgängerbrücke fertig gestellt ist, werde ich mich erneut mit der Verwaltung auseinandersetzen und ein Durchfahrverbot für LKW anregen. Ob dies jedoch überprüfbar ist, wage ich zu bezweifeln. Die entsprechenden Kontrollen fallen in das Aufgabengebiet der Polizei und eine durchgehende Prüfung jedes LKW ist de facto unmöglich. Schließlich und endlich reicht schon das Einwerfen eines Briefs oder das Halten an der Bäckerei schon als „Anliegen“ aus, um die Durchfahrt zu rechtfertigen, was eine Kontrolle faktisch unmöglich macht.

Dennoch werde ich es versuchen, obwohl mir selbst der Effekt fast nicht ausreichend erscheint, um die Kosten der Schilder zu rechtfertigen. Es wird schwer, die Soers nachhaltig vom LKW-Transitverkehr zu befreien, also packen wir es an!

Nach den Beratungen in unseren Bezirksvertretungsfraktionen und dem Facharbeitskreis Mobilität der SPD Ratsfraktion, werden wir heute die folgenden Anträge in den betreffenden Bezirksvertretungen diskutieren. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und hoffe, dass wir inhaltlich Erfolg haben werden!

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Update:
Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel „Templergraben: Nur eine Stimme für die Platanen“
Die Aachener Zeitung unter dem Titel „«Shared Space»: Die Bäume müssen weichen“

Über die Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 15.9. hatte ich bereits einen kurzen Vorbericht geschrieben.
Die bereits dort angesprochenen, kritischen Punkte stellten sich auch im Verlauf der Sitzung als besondere Diskussionspunkte heraus. Einzig die Diskussion um das Bewohnerparken (Ergänzung der Prioritätenliste Ratsantrag der Fraktion CDU und Grüne für Frankenberger Viertel und Burtscheid) wurde auf unseren Antrag hin vertagt. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, ihre Vorlage zu detaillieren und gleichzeitig die Beratungsfolge (zuerst in der Bezirksvertretung Aachen Mitte) einzuhalten.

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Nachdem sich die Ratsmehrheit entgegen der Beschlüsse der Zukunftswerkstatt im Frankenberger Viertel und ohne eine zusätzliche Bürgerbeteiligung für das Bewohnerparken ausgesprochen hat, folgt heute per Presseartikel die nächste schlechte Nachricht: Die Parkzone „E“, „Elsa-Brandström-Straße“, soll erst nach allen anderen Zonen eingerichtet werden!
Dies bedeutet für uns im Aachener Norden eine deutlich längere Wartezeit und führt dazu, dass das Rolandsviertel weiterhin als „Geheimtipp“ zum kostenlosen Parken für Eurogressbesucher verfügbar bleibt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass vor einem Beschluss eine bessere Bürgerbeteiligung stattfindet als bisher üblich und gleichzeitig gegen eine Veränderung der bestehenden Reihenfolge der Prioritätenliste vorgehen.

Hier die Berichte in den Aachener Medien:

Aachener Zeitung – Schwarz-Grün lässt Autofahrer blechen
Aachener Nachrichten – Schwarz-Grün: Neue Parkzonen für Anwohner

Am 15.9. findet um 17:00 Uhr im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße die erste Sitzung des Mobilitätsausschusses nach der Sommerpause statt.
Die Tagesordnung ist relativ kurz, enthält jedoch einige spannenden Punkte:

Bewohnerparken, Ergänzung der Prioritätenliste Ratsantrag der Fraktion CDU und Grüne
So wie die Vorlage ausgearbeitet ist, werde ich ihr nicht zustimmen können. Es fehlt jedwede Begründung für eine Ausweitung der Bewohnerparkzonen in den Unterlagen der Verwaltung. Gerade vor dem Hintergrund, dass einige der betroffenen Zonen bereits abgelehnt wurden (unter anderem durch eine Zukunftswerkstatt im Frankenberger Viertel), fehlt meiner Ansicht nach jedwede Beratungsgrundlage.
Ich werde beantragen, die Vorlage zurückzustellen, sie überarbeiten und in einer breit angelegten Bürgerbeteiligung verifizieren zu lassen.

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Eifrigen Tivoli-Besuchern ist es ein inzwischen vertrautes Bild: Nach den Alemannia-Heimspielen im neuen Stadion knubbeln sich die abmarschierenden Fußgänger auf der rechten Seite der Krefelder Straße in Richtung Bastei und weichen teilweise auf die Fahrbahn aus – vorübergehend herrscht Chaos.

Der dortige Gehweg ist nämlich mit 2,50 Metern Breite inzwischen zu schmal, um die wachsenden Menschenmassen zu fassen. Und das selbst bei eher kleineren Zuschauerzahlen, wie das nebenstehende Bild, aufgenommen beim Heimspiel gegen Aue im April des Jahres, als lediglich 13.000 Zuschauer im Stadion waren, deutlich macht.

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Auf einem Holzhocker in der Stadtbibliothek sitzt Dieter Kaspari. Vorsichtig zupft er an den Gitarrensaiten, er sei etwas nervös, gibt er zu. Aber als er dann zu spielen anfängt, ist davon nichts zu merken.

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Nicht nur die neuen Deckenfenster lassen die Eissporthalle in neuem Licht erstrahlen. 100.000 Euro hat die «TEB Tivoli Eissporthalle Betreibergesellschaft mbH» in der Sommerpause investiert, die Lichtkuppeln einbauen lassen, Notausgänge verbreitert, die Fassade neu gestrichen.

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