Am 15.9. findet um 17:00 Uhr im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße die erste Sitzung des Mobilitätsausschusses nach der Sommerpause statt.
Die Tagesordnung ist relativ kurz, enthält jedoch einige spannenden Punkte:
Bewohnerparken, Ergänzung der Prioritätenliste Ratsantrag der Fraktion CDU und Grüne
So wie die Vorlage ausgearbeitet ist, werde ich ihr nicht zustimmen können. Es fehlt jedwede Begründung für eine Ausweitung der Bewohnerparkzonen in den Unterlagen der Verwaltung. Gerade vor dem Hintergrund, dass einige der betroffenen Zonen bereits abgelehnt wurden (unter anderem durch eine Zukunftswerkstatt im Frankenberger Viertel), fehlt meiner Ansicht nach jedwede Beratungsgrundlage.
Ich werde beantragen, die Vorlage zurückzustellen, sie überarbeiten und in einer breit angelegten Bürgerbeteiligung verifizieren zu lassen.
Staffelung von Schulanfangszeiten zur Optimierung des Schul- und Linienbusbetriebs
In der Sitzung des Mobilitätsausschusses sollen 130.000 Euro zur Erstellung eines komplexen Geflechts von gestaffelten Schulanfangszeiten freigegeben werden. Diesen Weg halte ich für falsch! Es ist absolut richtig, dass wir ohne gravierende Einschnitte in die Leistungen der Stadt 200.000 Euro sparen können, aber man muss dabei die Eltern und die Schulen mitnehmen. Schlussendlich sind es die Schulkonferenzen, die einer Veränderung der Anfangszeiten zustimmen müssen und wenn man einen Antrag kurz vor den Ferien einbringt und kurz danach 130.000 Euro für ein Konzept ausgibt, ohne überhaupt mit den betroffenen Menschen gesprochen zu haben, dann erscheint mir dieser Weg alles andere als „Mitnehmen“ zu wollen.
Verlagerung des Knotenpunktes „Bushof“ Antrag der SPD Fraktion vom 27.07.2011
Unser Antrag wird von der Verwaltung aufgegriffen und in die Beratungen zum „Buslinennetz 2015+“ eingehen. Dabei scheint es, dass die Stadtverwaltung den Sinn des Antrags verstanden hat: Der Bushof kann erst dann neu genutzt werden, wenn die Busse verlagert sind.
Fußgängerströme nach Heimspielen der Alemannia auf der Krefelder Straße und Taxistand im Bereich des neuen Tivoli;Antrag der SPD-Fraktion
Auch bei diesem Punkt hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet: Der Gehweg soll verbreitert und ein Taxistand dauerhaft abgepollert werden. Auf diese Weise sind beide Forderungen der SPD erfüllt. Vielen Dank!
LKW-Führungskonzept – Integrierte Straßenbewertung
Durch eine ausgeklügelte Bewertungsformel sollen die Aachener Straßen in Hinblick auf ihren Handlungsbedarf bezüglich des LKW-Verkehrs bewertet werden. Hierzu wird zunächst eine Bewertung der Sensibilität der Straßen vorgenommen, bevor diese dann gemäß der Belastungszahlen gewichtet wird. Das Verfahren soll schließlich dazu dienen, das LKW-Führungskonzept der Stadt Aachen zu definieren.
Leider fehlt ein genauer Berechnungsschlüssel und einzelne Straßen sind nicht erfasst, obwohl ihre LKW-Belastung ausreichend hoch ist. Wir fragen diesbezüglich nach.
Park and Ride-Konzept in Aachen
Die Verwaltung hat unter widrigsten Umständen einen hervorragenden Lösungsansatz vorgestellt! Ich werde mich dafür einsetzen, dass er wie beschrieben umgesetzt wird.