Update:
Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel „Templergraben: Nur eine Stimme für die Platanen“
Die Aachener Zeitung unter dem Titel „«Shared Space»: Die Bäume müssen weichen“
Über die Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 15.9. hatte ich bereits einen kurzen Vorbericht geschrieben.
Die bereits dort angesprochenen, kritischen Punkte stellten sich auch im Verlauf der Sitzung als besondere Diskussionspunkte heraus. Einzig die Diskussion um das Bewohnerparken (Ergänzung der Prioritätenliste Ratsantrag der Fraktion CDU und Grüne für Frankenberger Viertel und Burtscheid) wurde auf unseren Antrag hin vertagt. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, ihre Vorlage zu detaillieren und gleichzeitig die Beratungsfolge (zuerst in der Bezirksvertretung Aachen Mitte) einzuhalten.
Das von meiner Partei bereits im Vorfeld kritisierte Verfahren zur Staffelung von Schulanfangszeiten zur Optimierung des Schul- und Linienbusbetriebs wurde in der Sitzung durch die Verwaltung präzisiert. Es soll (anders als in der Vorlage beschrieben) nicht zuerst ein Konzept erstellt und dann erst die Schulkonferenzen beteiligt werden. Statt dessen werden die beiden Schritte miteinander verzahnt und die Eltern, Schüler und Lehrer schon während der Konzepterstellung eingebunden.
Die Verlagerung des Knotenpunktes “Bushof” wurde seitens der Verwaltung und der Mehrheit wie erwartet aufgegriffen und in die Beratungen zum “Buslinennetz 2015+” eingehen.
Auch die Verbreiterung des Gehwegs zur Bewältigung Fußgängerströme nach Heimspielen der Alemannia auf der Krefelder Straße und die Einrichtung des Taxistands im Bereich des neuen Tivoli sind auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgreich beschlossen worden. Der ALRV hat sich bereit erklärt, die Abpollerung für den Taxistand zuzulassen. Auch bei diesem Punkt hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet. Vielen Dank!
Schlussendlich wurde endlich und abschließend das Park and Ride-Konzept gemäß der Verwaltungsvorlage beschlossen. Natürlich ist es zunächst nur die Variante mit der die Ratsmehrheit sich eine Finanzprüfung vorstellen kann, aber ich halte dies für ein wirklich gutes Zeichen und hoffe auf eine zeitnahe Umsetzung!
Schließlich wurde noch der Punkt zum Erhalt der Platanen am Templergraben diskutiert. Die Verwaltung legte in einem sehr guten Vortrag und in einer umfassenden Vorlage ausführlich und Baum spezifisch dar, warum er nicht gerettet werden kann.
Linke, FDP und wir forderten einen ergänzenden Überblick zu den Kosten für die Rettung einzelner Bäume ein, aber auch diese Bitte wurde seitens der Verwaltung glaubhaft und vernünftig zurückgewiesen: Es ist schlichtweg unmöglich, die Bäume zu retten, ohne das Gesamtkonzept komplett zu überarbeiten – eine Liste mit „Baum 1 – Kosten 15.000 Euro; Baum 2 – Kosten 17.000 Euro“ würde da kaum weiterhelfen, da schon jetzt leicht abzusehen ist, dass die Kosten astronomisch hoch werden würden.
Schlussendlich habe ich angeregt, dass die Verwaltung einen Artikel auf die Startseite von aachen.de setzt, in dem der Planungshergang, alle benötigten Unterlagen sowie die gestrige Vorlage gemeinsam und leicht zugänglich veröffentlicht werden sollen. Auf diese Weise können die Bedenken der Menschen aufgenommen, ernst genommen und mit einer ausführlichen Begründung behandelt werden. Hoffentlich gelingt es, das tolle Gesamtkonzept nicht zu beschädigen, weil der Eindruck entsteht, man gehe arrogant über die berechtigte Teilkritik am Projekt hinweg.
Schließlich und endlich wurde gemeinsam beschlossen, eine Resolution zur Novelle des ÖPNVG im Land NRW zu verfassen und im Stadtrat zu verabschieden. Dies ist erforderlich, da die hervorragende Tarifstruktur im AVV andernfalls mittelfristig bedroht wäre.