Thema: Rolandplatz

Mit der Kritik am Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün wollte Heiner Höfken sparsam umgehen. Nicht aus Nächstenliebe, sondern weil man ja selbst für die finanzielle Weichenstellung nicht unerheblich Verantwortung trage.
«Der jetzige Haushalt», sagte Höfken, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, «trägt noch in weiten Teilen unsere Handschrift.»

Was daran liegt, dass die Haushaltplanung recht langfristig erfolgt und die Sozialdemokraten bekanntlich im August 2009 auf der Oppositionsbank Platz genommen haben. Und so begrüßte SPD-Vorsitzender Karl Schultheis die 70 erschienen Mitglieder zum zweiten Parteitag, seit im Stadtrat andere Mehrheitsverhältnisse herrschen. «Die Arbeit unserer Mitglieder in Rat und Bezirksvertretungen lässt sich sehen, auch in der Oppositionsrolle», zog Schultheis ein Zwischenfazit.

Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Update: So wie es aussieht, soll das Tivoli Parkhaus zu einem zentralen „Park & Ride“-Standort ausgebaut werden. Die ist aufgrund der vermutlich niedrigen Auslastung ohnehin unerlässlich. Ich bin auf das Gesamtkonzept gespannt.

Die Sitzung am 10.3. hat es in sich. Wir beraten über eine sowohl umfangreiche als auch brisante Tagesordnung (im Ratsinformationssystem finden Sie die zugehörigen Vorlagen). Hierzu trifft sich der Facharbeitskreis „Mobilität“ der SPD am 1.3. um 17:30 Uhr in den Fraktionsräumen in der Habsburger Allee zu Vorberatungen. Wenn Sie möchten, können Sie gerne daran teilnehmen.

Wir werden uns im Ausschuss unter anderem mit folgenden Punkten befassen:

Haushaltsplanberatungen 2011
Hier ist festzustellen, dass der Mobilitätsbereich von Einsparungen nahezu ausgenommen wurde. Als Verkehrspolitiker freut mich das, als Ratsherr mit gesamtstädtischer Verantwortung frage ich mich, ob eine Prioritätensetzung zu Gunsten von Jugend- und Bildungspolitik nicht sinnvoll gewesen wäre.
Wir haben dementsprechend auch nur wenige Kritikpunkte am Entwurf. Unter anderem werden wir Planungsmittel zur Ausbesserung der Münsterstraße in Brand fordern, die den Menschen seit Jahren versprochen wird. Natürlich haben wir dazu einen Kostendeckungsvorschlag in petto: Den Neubau des Lärmschutzwalls am Sportplatz Brand.
Weiterhin fragen wir uns, ob die Erschießungsstraße im Richtericher Dell nicht vorgezogen werden muss, damit Alt-Richterich von den Verkehrslasten der Baumaßnahmen geschützt wird. Es gibt noch einzelne weitere Punkte aber im großen und ganzen werden wir dem Entwurf wohl zustimmen.

Weiterlesen…

Traditionell findet im Anschluss an die letzte Sitzung des Aachener Stadtrats vor den Karnevalstagen die „Närrische Ratssitzung“ statt. Mehr oder weniger begabte Karnevalistinnen aus den Reihen der Ratsleute tragen Büttenreden vor, singen oder tanzen. Auch Sie sind herzlich eingeladen dem Spektakel beizuwohnen.

Zuvor befassen wir uns jedoch noch mit einigen wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt und den Aachener Norden. Die Tagesordnung umfasst unter anderem: Die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2011/12 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige 2011/12 bis 2015/16, die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen, die Beschlussfassung zur „Kulturlandschaft Soers“, die Gestaltungssatzung ‚Alter Tivoli‘ sowie die Beschlussfassung über die Bildung eines Dezernates.

Weiterlesen…

Zusätzlich zu unseren öffentlichen Vorstandssitzungen organisiert die SPD im Aachener Norden unregelmäßige „Politik-Stammtische“, bei denen wir den Dialog mit Ihnen in gemütlicher Runde fortsetzen möchten.

Als erster Termin steht nun der kommende Freitag, der 25.2.2011 fest. Wir treffen uns um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Stimmgabel“ in der Passstraße 78 und freuen uns auf spannende Diskussionen.

Sie sind herzlich eingeladen!

Im Rahmen der Umgestaltung der Krefelder Straße werden ab Montag, 7. Februar, auf der Mittelinsel zwischen «Gut Wolf» und dem Prager Ring 34 Säuleneichen gepflanzt.

Die Zwischenräume werden mit einer Hainbuchenhecke gefüllt. Während der etwa einwöchigen Arbeiten ist mit Behinderungen zu rechnen, da die Fahrbahn abschnittweise – vornehmlich stadtauswärts – auf eine Spur reduziert werden muss.

Im Herbst werden darüber hinaus die Seitenstreifen durchgehend bepflanzt. Dann wird die Krefelder Straße gestalterisch ihrer Funktion als Haupteinfallstraße gerecht.

Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Aachen. Auf der Krefelder Straße wird ab Donnerstag, 27. Januar, stadteinwärts zwischen der Einfahrt zur Justizvollzugsanstalt und dem Eulersweg der rechte Fahrstreifen wegen Bauarbeiten gesperrt. Die Stawag muss dort eine defekte Fernwärmeleitung reparieren.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen. Für das Heimspiel der Alemannia gegen Greuther Fürth am Samstag raten die Bezirksregierung Köln und die Autobahnpolizei, die Anfahrt über die A4 und über die Krefelder Straße zu meiden.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Der Finanzausschuss hat gesprochen. Mit einer unausgeglichenen Vorschlagsliste und ohne jegliche Bindungskraft („CDU-Sprecher Eberhard Büchel sprach von einem «Meinungsbild», an das man sich gleichwohl «rechtlich, moralisch und politisch» nicht gebunden fühle.“) drückt Schwarz-Grün das unsägliche Projekt „Internetbefragung“ durch.

Dennoch fordere ich Sie auf, an der Befragung unter http://www.aachen.de/haushalt teilzunehmen und mir gleichzeitig Ihre Vorstellungen per EMail zukommen zu lassen. Ich werde Ihre Meinung dann in die Haushaltsberatungen der SPD einbringen und kann Ihnen schon jetzt zusagen, dass Ihr Vorschlag auf diesem Weg effizienter und nachhaltiger einfließen wird, als dies im Rahmen der Internetbefragung möglich sein kann.

Ich möchte auch nochmals daran erinnern, dass SPD und Linke im Rat den wirklichen Einstieg in den Bürgerhaushalt für 2012 erreichen konnten – diese Befragung ist also eigentlich von Anfang an überflüssig gewesen.

Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel: „Dilettantismus oder sinnvoller Einstieg in Bürgerbeteiligung?“
Die Aachener Nachrichten beobachten „Bürgerumfrage: Bizarre Momente einer Debatte„

Nachdem die neue Vorschlagsliste des MAC für verkaufsoffene Sonntage 2011 bekannt ist, kann ich mein Abstimmungsverhalten festlegen.

In diesem Beitrag habe ich die Kriterien genannt, die mir eine Zustimmung überhaupt erst ermöglichen. Diese sind nicht erfüllt. Gerade in der Innenstadt sind zwei der vier Termine (3.4. und 6.11.) absolut lächerlich begründet und die vielen negativen Auswirkungen für die Beschäftigten kann ich auf diese Weise nicht akzeptieren.

Eine Sache noch: Es gibt Menschen, die behaupten, die Verkäuferinnen stünden freiwillig im Geschäft und es lohne sich doch wegen der Sonntagszuschläge. Ich habe mich in Aachener Geschäften umgehört und auch meine persönlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit (meine Mutter war Verkäuferin) widersprechen dieser Vorstellung vehement.
Nur für das Event und die Bequemlichkeit, bin ich nicht bereit, die vielen Familien der Angestellten im Einzelhandel so zu belasten, wie es durch verkaufsoffene Sonntage geschieht.

Ich bitte Sie auch, sich genau zu überlegen, ob Sie am Sonntag unbedingt einkaufen gehen müssen, wenn Sie dabei wissen, dass die freundliche Verkäuferin Himmel und Hölle in Bewegung setzen musste, um eine Betreuung für Ihr Kind zu organisieren und sie es darüber hinaus in 12 Tagen nicht einen Tag länger als zwei Stunden zu Gesicht bekommen hat.

Wegen Straßenbauarbeiten wird die Passstraße von Montag, 17. Januar, 8 Uhr, bis Dienstag, 18. Januar, 8 Uhr an der Einmündung Krefelder Straße in Fahrtrichtung Jülicher Straße für den gesamten Verkehr gesperrt.

Die Umleitung der Aseag-Linien erfolgt ab der Haltestelle Sportpark Soers, über Gut Wolf, Grüner Weg, Lombardenstraße zur Haltestelle Stawag und weiter den normalen Linienweg. In Gegenrichtung wird der normale Linienweg gefahren.

Für die aufgehobene Haltestelle Alter Tivoli – nur in Fahrtrichtung Bushof – wird die Haltestelle Am Gut Wolf angefahren. Für die aufgehobene Haltestelle Carolus Thermen in der Passstraße wird die gleichnamige Haltestelle der Linie 34 in der Straße Grüner Weg angefahren. Die Haltestelle Rolandstraße muss ersatzlos aufgehoben werden.

Aachen. Das erste Jahr im Kindergarten ist in Aachen bereits beitragsfrei, ab August will das Land nachlegen und auch für das letzte Jahr die Elternbeiträge abschaffen. Das lässt viele Eltern hoffen, doch noch ist nicht ausgemacht, ob sie tatsächlich mit dem nächsten Schritt in Richtung völlige Beitragsfreiheit rechnen können.

Denn angesichts leerer städtischer Kassen gibt es in Reihen der schwarz-grünen Ratsmehrheit bereits erste Gedankenspiele, das beitragsfreie Kita-Jahr für Drei- bis Vierjährige wieder zu kippen und damit den Haushalt um rund 1,7 Millionen Euro zu entlasten. Entschieden ist noch nichts, und die Meinungen gehen auch innerhalb der Fraktionen von CDU und Grünen auseinander.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Meine Meinung dazu:
Es wird deutlich, dass es unter Rot-Grün wohl kaum die Grünen waren, die sich für die familienfreundliche Politik der Stadt Aachen eingesetzt haben. Es ist eine Schande, welche Gedankenspiele hier aufgemacht werden, aber ich freue mich, das mit Hilde Scheidt wenigstens eine profilierte Grüne Widerstand ankündigt.