Thema: City

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in den vergangenen 14 Tagen war es an dieser Stelle sehr ruhig. Über das posten von Anträgen hinaus bin ich leider nicht zur weiteren Pflege meiner Homepage gekommen. Glücklicherweise hatte ich auf meiner Arbeit so viel zu tun, dass ich oft erst sehr spät daheim war und an den Wochenenden stand dann logischerweise meine Familie und mein kleiner Sohn im Vordergrund.
Aus den gleichen Gründen konnte ich nicht an der letzten Ratssitzung und auch nicht an der Sitzung des Mobilitätsausschuss teilnehmen.
Mittlerweile ist es wieder etwas ruhiger geworden und ich habe endlich Gelegenheit, mich mit einem Bericht über die zahlreichen Antworten auf Ratsanfragen und Anträge zurückzumelden.

Da ich, wie schon gesagt, nicht selber an den Sitzungen teilnehmen konnte und, wie schon beschrieben, nicht mehr auf Presseberichte verlinken werde, muss ich es bei einer kurzen Zusammenfassung der Ergebnisse belassen:

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Nachdem in den vergangenen Tagen erneut verschiedene Deutsche Städte das Thema „Kostenfreies WLAN“ als großen Mehrwert für Einwohnerinnen und TouristInnen erfolgreich besetzt haben, ist es nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion auch in Aachen an der Zeit, einen neuen Versuch zu wagen:

An den
Oberbürgermeister
der Stadt Aachen
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Einrichtung eines kostenfreien WLANs in Aachen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat und den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein privates Konsortium bzw. ein einzelnes Unternehmen dafür zu gewinnen, in Aachen ein kostenfreies WLAN anzubieten.

Begründung:
Insbesondere die Städte Düsseldorf und Pforzheim haben es vorgemacht: Durch eine engagierte Akquise ist es möglich, private Investoren dafür zu gewinnen, ein kostenfreies WLAN für die EinwohnerInnen und BesucherInnen einer Stadt zu etablieren. Der weitreichende Mehrwert für die unterschiedlichen Nutzergruppen wurde bereits im ersten Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema aus dem Jahr 2009 ausführlich dargestellt:

„Das Internet und neue kontextabhängige Dienste eröffnen für Wirtschaft, Wissenschaft und Einwohner unserer Stadt neue Möglichkeiten der Nutzung. Ziel ist es, einen offenen entgeltfreien, breitbandigen mobilen Internet-Zugang für mobile Nutzer im Stadtgebiet der Stadt Aachen zu schaffen. Auf der Basis eines schnellen und breitbandigen mobilen Internets können in der Stadt Aachen innovative Basisdienste für Bildung und Wissenschaft, für den Tourismus und die lokale bzw. regionale Wirtschaft geschaffen werden. Ein solcher mobiler Breitbandzugang kann innerhalb des Stadtgebiets überall dort genutzt werden, wo entsprechende WLAN-Zugangspunkte (Access Points) vorhanden sind.
Auf dieser Basis können als Internetdienste Fußgänger-Navigationssysteme und Touristenführer, City-Shopping-Guides und mobile City-Netzspiele entstehen. Durch die Einrichtung eines regionalisierten Internet-Angebots, wird eine notwendige Voraussetzung geschaffen, dass der lokale Einzelhandel darauf ein effektives zielgruppenorientiertes Marketing betreiben kann.“

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sind insbesondere die Ansätze aus Düsseldorf und Pforzheim vielversprechend: In Düsseldorf hat der lokale Anbieter der Stadtmöblierung WallDecaux das kostenfreie WLAN aus eigener Initiative heraus angeboten. In Zusammenhang mit der Neuausschreibung der Aachener Stadtmöblierung wäre dieser Weg sicherlich zu prüfen.
Pforzheim geht einen anderen Weg und unterstützt einen Zusammenschluss von führenden Unternehmen aus der Medien-/IT-Branche, der lokalen Presse, der IHK und der Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Bereitstellung des kostenfreien WLANs.

Wir denken, dass einer der beiden Wege auch in Aachen zum Erfolg führen kann und fordern die Verwaltung auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Jahren habe ich versucht, in diesem Blog auch die wesentlichen „nicht-politischen“ Ereignisse in Form von verlinkten Presseberichten anzubieten. Der Aachener Zeitungsverlag hat sich entschieden, sein Onlineangebot bezahlpflichtig zu machen. Diese Entscheidung will ich nicht kommentieren, aber da ich nicht davon ausgehen kann, dass Sie einen Zugang zum jeweiligen Artikel besitzen, werde ich zukünftig keine Artikel mehr verlinken.
Stattdessen versuche ich selber, die wichtigsten Ereignisse aus anderen Quellen bereitzustellen oder selber zu berichten.
Da der Aufwand für mich neben Familie, Beruf und Politik recht hoch ist, werde ich mich auf knappe Zusammenfassungen konzentrieren.
Vielen Dank für Ihr Verständnis,

Beste Grüße

Michael Servos

Hundehaltung: SPD begrüßt Medienberichterstattung und verweist auf Ratsantrag aus dem Jahr 2010

„Wir begrüßen es, dass die Medien unseren Ratsantrag aus dem Jahr 2010 nach 42 Monaten Untätigkeit der Stadtverwaltung aufgreifen und vorantreiben, indem sie unsere zentrale Forderung nach qualitativen und quantitativen Verbesserungen für die Hundeauslaufflächen unterstützen“, kommentiert Michael Servos, SPD-Ratsherr für den Wahlbezirk Monheimsalle, die jüngste Berichterstattung. Servos und die SPD hatten Anfang 2010 neben einer Aufwertung der Auslaufflächen die Abschaffung der Beutelspender sowie die Aufnahme eine „Beutelmitführgebots“ in die Aachener Straßenverordnung gefordert. Letzteres wurde mit der Neuregelung der Straßenverordnung in diesem Jahr bereits umgesetzt. Weil das Thema Hundewiesen nun offenbar entscheidungsreif ist, hat Servos den alten SPD-Ratsantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen lassen.

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Es sieht ganz danach aus, als ob der Ausbau der Promenadenstraße vor dem Kadi landet. Verärgerte Anwohner jedenfalls verließen schimpfend den Sitzungssaal der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Im Hinausgehen ließ Sprecher Jörg Polzin die Politiker nicht im Unklaren: „Da bleibt uns nur der Klageweg.“

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Wo drückt der Schuh? Wo hakt‘s? Wo läuft in der Stadt Aachen etwas gewaltig schief – oder wo herrscht Stillstand? Mit Ihrer Hilfe, liebe Bürgerinnen und Bürger, arbeitet der Aachener Stadtrat daran, die Missstände in unserer Stadt aufspüren und zu bekämpfen. Und das geht so: Sie nennen Ihren Ratsleuten vor Ort das Thema, ein Ärgernis, einen Aufreger – wir Ratsleute arbeiten gemeinsam mit Ihnen daran, die Probleme zu lösen. Damit sich wirklich etwas ändert.

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Der folgende Artikel in den Aachener Nachrichten hat mich zur nachstehenden Ratsanfrage bewogen:

Polizei will bei Ruhestörung nicht ausrücken
Für die nordrhein-westfälische Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es ein guter Tag. „Wir sehen die Neuigkeit mit großen, lachenden Augen“, sagt Arnold Plickert aus dem Landesvorstand. „Endlich tut sich etwas.“
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.8. war der Aachener Presse zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe der Polizei unter Beteiligung des Aachener Polizeipräsidenten andenkt, Aufgaben der Polizei, wie z.B. das Vorgehen gegen nächtliche Ruhestörung, an die Ordnungsämter zu übergeben.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) War die Stadtverwaltung in die Ausgestaltung der Vorschläge des Polizeipräsidenten einbezogen, sofern sie die Kommunen betreffen, bzw. über die informiert?
2) Wie gestaltet sich derzeit die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Ordnungsamt in den angesprochenen Bereichen, insbesondere im Vorgehen gegen Ruhestörungen?
3) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die vollständige Übertragung der Aufgaben in Bezug auf das Konnexitätsprinzip?
4) Welche zusätzlichen Maßnahmen sind auf kommunaler Ebene umzusetzen, um die zur Diskussion stehenden Aufgaben zu erfüllen (zusätzliches Personal, Schulungen des Personals, ergänzende Ausstattung, 24 Stunden Besetzung einer Telefonzentrale, etc.)?
5) Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen?

Recht ungehalten reagierten die Anwohner auf die Pläne der Stawag und der Stadt, die die Straßen Gasborn und Promenadenstraße ab dem 26. August in eine Baustelle verwandeln wollen.

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Ende August beginnen im Gasborn und in der Promenadenstraße Tiefbauarbeiten der Stawag zur Erweiterung des Fernwärmenetzes und Erneuerung der Versorgungsleitungen. Im Anschluss daran wird die Stadt den gesamten Bereich neu gestalten. Den Anwohnern und ansässigen Geschäftsleuten stellen Vertreter der Stawag und der Stadt die Arbeiten und begleitenden Maßnahmen bei einer Infoveranstaltung vor.
Diese findet am Mittwoch, 14. August, um 19 Uhr im Novotel Aachen-City in der Peterstraße 66 statt.

Mitten in der Nacht ist er aus dem Rheinland angereist. An der Sandkaulstraße wird er in den kommenden Wochen dem Hochbunker zu Leibe rücken. Stück für Stück wird das klotzige Teil weggebaggert, an seiner Stelle entsteht ein neues Hotel.

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