Thema: City

CDU und FDP haben es wirklich getan: Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 11.11., wurde die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms „Soziale Stadt“, das damit vor dem Aus steht.

Für den Aachener Norden bedeutet dies, dass insbesondere diejenigen Projekte, die nicht in Steine sondern in die Menschen investieren möchten auf den Prüfstand der Finanzierung gestellt werden müssen. Über diese dreiste, kontraproduktive Kürzungsmaßnahme, die gerade Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf treffen, berichtet der Blog „Rettet die „Soziale Stadt“ Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt – Stoppt die Kürzung der Städtebauförderung“ in einem Beitrag von Anne Wispler ausführlich.

Auch das ARD-Magazin Monitor berichtete bereits vom Vorhaben der Bundesregierung:

Weiterlesen…

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Facharbeitskreis „Mobilität“ der SPD-Ratsfraktion Aachen hat das Thema „Barrierefreiheit“ zum Schwerpunktthema des Jahres 2010 bestimmt. Die Fraktion hat im Rat deshalb unter anderem beantragt, dass im städtischen Haushalt eine Position für den Ausbau des Behindertenleitsystems vorgesehen wird und Vertreter der Menschen mit Behinderung mit Rederecht an den politischen Beratungen des Mobilitätsausschusses teilnehmen dürfen. Die öffentliche Diskussion rund um die Freitreppe des Aachen-Münchener-Neubaus hat unsere Forderungen nochmals in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Schließlich hat der Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema „Barrierefreiheit“ auf der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 28. Oktober deutlich gemacht, dass die Anstrengungen von Vereinen, Verbänden und SPD-Fraktion bereits erste Wirkungen zeigen.

Weiterlesen…

Wie der Spiegel heute berichtet, ist die Aachener (!) Bundestagsabgeordnete Petra Müller eine der treibenden Kräfte bei der Streichung von Bundeszuschüssen für das Programm Soziale Stadt. Damit gefährdet die Bundestagsabgeordnete der FDP aktiv die dringend benötigten Investitionen in den Aachener Norden. Wenn Sie sich diesbezüglich an Frau Müller wenden möchten, so finden Sie hier ihre Kontaktdaten.

Ich hoffe, dass sich neben den Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD) und Andrej Hunko (Linkspartei) auch Rudolf Henke (CDU) massiv für die Stadtteilerneuerung einsetzen wird. Für den Aachener Norden ist dieses Projekt von besonderer Bedeutung. Die Aachener SPD hat bereits deutlich Position zum Thema bezogen.

Der Spiegel berichtet unter dem Titel: Integration – Merkel will Geld für Problembezirke streichen

Der Ortsvereinsvorstand der SPD Aachen Nord hat mich gebeten, den „Pilotbeitrag“ für unsere neue Serie mit Berichten aus der Arbeit der beiden Ratsleute Jürgen Schmitz und mir zu schreiben. Auf diese Weise werde ich alle zwei Monate einen Beitrag für die Homepage des Ortsvereins verfassen, der meine Arbeit zusammenfasst.

Über den Umfang des Artikels bin ich mir nicht so ganz im klaren, so dass ich ihn zunächst einmal relativ kurz halten werde und durch Links auf die detaillierteren Berichte auf meiner Homepage die Möglichkeit gebe, sich genauer zu informieren.

Weiterlesen…

Diese Reaktion soll nach Möglichkeit schon im Vorfeld ausgeschlossen werden. «Die spinnen», qualifizierte Manfred Piana, Geschäftsführer des Märkte und Aktionskreises City, am 3. März dieses Jahres eine Entscheidung des Stadtrates ab.

Der hatte – für viele völlig überraschend – am gleichen Abend sämtliche verkaufsoffenen Sonntage für 2010 abgelehnt. Das Votum und Pianas spontane Reaktion lösten eine heftige Diskussion darüber aus, wie denn die Stadt Aachen mit dem Handel im Speziellen und dem verkaufsoffenen Sonntag im Allgemeinen umgeht.

Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Dem Artikel liegt wohl dieser Blogbeitrag zu Grunde.

UPDATE: Mittlerweile wurde durch einen offenen Brief der Gewerkschaft VerDi bekannt, dass der 1. Mai ebenfalls in Teilen Aachens ein verkaufsoffener Sonntag sein soll. Das geht natürlich gar nicht! Besondere Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, sind meiner Meinung nach ebenfalls tabu und müssen auf der unten stehenden Kriterienliste ergänzt werden! Dies hatte ich für selbstverständlich gehalten – leider habe ich mich geirrt.

Es gab endlich ein Koordinationstreffen zwischen dem MAC (MAC – Märkte- und Aktionskreis City e.V.) und den Fraktionen im Rat der Stadt Aachen zum Thema „Verkaufsoffene Sonntage 2011“. Nachdem das Thema dieses Jahr für große Aufregung gesorgt hat, sollte eine solche Runde den Prozess geschmeidiger machen und eine erneute Abstimmungsniederlage des MAC vermeiden.
Meiner Meinung nach haben die Damen und Herren nicht zugehört. Es gab zwei grundlegende Bedingungen, die aus den Reihen derjenigen Ratsleute geäußert wurden, die nicht prinzipiell gegen Sonntagsöffnungen waren, aber der konkret vorliegenden Liste dennoch ihre Zustimmung verweigerten:

Weiterlesen…

Es ist wieder soweit – am 27.10. tagt der Stadtrat und am 28.10. der Mobilitätsausschuss.

Die Tagesordnung des Stadtrats ist sehr kurz und scheinbar gibt es keine strittigen Punkte. Eigentlich hätte ich erwartet, dass nach der Ferienpause etwas mehr zu behandeln wäre, aber da habe ich mich wohl geirrt.

Die Tagesordnung des Mobilitätsausschuss sieht da schon anders aus und enthält einen für den Wahlkreis Monheimsallee besonders wichtigen Tagesordnungspunkt: Die Soerser Ampel. Die SPD wird den sinnvollen Vorschlägen des Soerser Forums folgen und versuchen, die Ampel zu erhalten und trotzdem den Umbau der Kreuzung zu ermöglichen. Ich bin gespannt, wie sich die Ratsmehrheit entscheiden wird.

Weiterlesen…

Seit die Bebauung des EBV-Karrees 2004 fertig gestellt wurde, steht das Bürogebäude an der Peterstraße Ecke Schumacherstraße leer. Die SPD-Ratsfraktion Aachen möchte wissen, wie es mit dem im Volksmund „Praline“ genannten Gebäude weiter geht. „Es geht darum, die Hängepartie um die Vermietung der Büroimmobilie zügig zu beenden und endlich geeignete Mieter zu finden – momentan leidet das Stadtbild in der Umgebung.“ erklärt SPD-Fraktionsvize Norbert Plum den Vorstoß seiner Fraktion. „Wir haben die Verwaltung gebeten, die Politik im nächsten Planungsausschuss auf den neusten Informationsstand zu bringen.“ Unter anderem wollen die Sozialdemokraten wissen, ob der Eigentümer in Sachen Vermietung/Vermarktung mit der Stadt Aachen mittlerweile Kontakt aufgenommen hat.

Für Rückfragen: Norbert Plum, Tel. 0241 1686485 oder direkt bei mir selbst…

UPDATE: Irgendwie ist die Aachener Zeitung an einen Bericht zum nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses gekommen. Hier die Zusammenfassung.

Mensch waren die Wiesentaler gut gestern! Ich habe mich richtig gefreut, dass sich so viele Menschen für Politik interessieren – so sollte es immer sein. Vielen Dank!
Die Aachener Zeitung und die Aachener Nachrichten haben diesen Teil der Ausschusssitzung sehr gut beschrieben:
AZ – Wiesental: Teilung noch nicht vom Tisch
AN – Wiesentalerin redet sich in Politiker-Herzen
Aber insbesondere der Kommentar des Lesers „HJH“ beschreibt das Geschehen besonders exakt:

Weiterlesen…

Die Piratenpartei Aachen macht Streifzüge durch Aachen. Mit entsprechender Technik decken Sie dabei Kamerainstallationen auf, die den öffentlichen Raum permanent überwachen. Dabei wurden bereits nach ersten kurzen Exkursionen über 40 Kameras identifiziert, welche illegal den öffentlichen Raum überwachen und vermutlich auch aufzeichnen.

Nicht nur aus diesen Gründen hat die Piratenpartei einen Arbeitskreis gegen Überwachung in Aachen ins Leben gerufen. Dieser gründete sich am Mittwoch mit parteiübergreifender Beteiligung. Man möchte die Betreiber gezielt ansprechen und um Abbau der Systeme bitten. Gleichzeitig werden rechtliche Schritte geprüft.

Weiterlesen…