UPDATE: Irgendwie ist die Aachener Zeitung an einen Bericht zum nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses gekommen. Hier die Zusammenfassung.
Mensch waren die Wiesentaler gut gestern! Ich habe mich richtig gefreut, dass sich so viele Menschen für Politik interessieren – so sollte es immer sein. Vielen Dank!
Die Aachener Zeitung und die Aachener Nachrichten haben diesen Teil der Ausschusssitzung sehr gut beschrieben:
AZ – Wiesental: Teilung noch nicht vom Tisch
AN – Wiesentalerin redet sich in Politiker-Herzen
Aber insbesondere der Kommentar des Lesers „HJH“ beschreibt das Geschehen besonders exakt:
„Als Mitglied und Bewohner des Viertels Wiesental habe ich gestern erstmals live in meinem Leben erfahren wie Politik funktioniert. Bisher kannte man es ja nur aus Funk und Presse und hatte seine Vorurteile. Der erste Eindruck im Verwaltungsgebäude Marschiertor nach den Statments der Parteien war der, dass der Eindruck realistisch war, davon auszugehen, dass auch die CDU den von allen anderen gemachten Vorschlägen zustimmen würde. Aber da begab sich noch während der Reden der anderen der Spreche der Grünen, Herr Rau, auf den Weg zur CDU und flüsterte ‚etwas‘ ins Ohr. Dies muss so massiv gewesen sein, dass die Sprecherin der CDU VOR der eigentlichen Abstimmung eine Beratungspause beantragte. Und in dieser Beratungspause kann es nicht um die Sache gegangen sein, sondern lediglich um die Koalition zwischen CDU und Grüne. Und offensichtlich haben in dieser Koalition die Grünen das Sagen, denn in der Abstimmung war dann plözlich Einigkeit gegen die Kleingärtner aus dem Wiesental zu erkennen. Dennoch oder gerade deswegen vermag ich persönlich das Ergebnis des gestrigen Tages als äußerst positiv zu bewerten. Und wir Kleingärtner werden nicht aufhören, um unsere 176 Gärten in Gänze zu kämpfen. Und am Ende sei noch gesagt, dass auch Kleingärtner Wähler sind und ich denke, dass viele von uns dies bei der nächsten Wahl nicht vergessen werden.“
Diesen Eindruck hatte ich auch und ich habe ihn auch bei anderen Tagesordnungspunkten und in anderen Ausschüssen.
Ich fürchte, das Moderationsverfahren, die Mitwirkung in der Lenkungsgruppe und auch der Verzicht auf den Entwurf als Basis der Planung wird die Mehrheit nicht von der Zerschneidung der Anlage abhalten. Wir werden sehen, was schlußendlich geschieht, aber die Wiesentaler müssen dringend weiter kämpfen!
Als SPD werden wir der von Herrn Mandelarzt, dem Vorsitzenden der Kleingärtner im Wisental, vorgeschlagenen Lösung einer Grünfuge am Rand der Kolonie in Richtung Europaplatz und dem Ausbau des Durchgangs an der Talbotstraße sicher zustimmen können. Man wird sehen.
Im Anschluss wurde über die Gestaltung der historischen Innenstadt zwischen Katschhof und Klosterplatz diskutiert. Der Entwurf sieht sehr gut aus und scheint Barriere frei zu sein. Allerdings gibt es erneut eine Rampe, die quer durch eine Freitreppe läuft. Hoffentlich haben unsere Planer aus der AM-Treppe gelernt – wir haben jedenfalls erneut darauf hingewiesen.
Anlässlich des Tagesordnungspunktes „Sofortmaßnahmenprogramm 2010 – Umsetzung der Rahmenplanung Gasborn und Suermondt Viertel“ habe ich nochmal nachgefragt, wann die angekündigte Umgestaltung des „westlichen“ Hansemannplatzes erfolgen solle. Die Antwort war: Dazu gibt es noch keine Planungen. Das war natürlich erschreckend für mich, da eine Ratsanfrage meinerseits aus Dezember 2009 mit Verweis auf dieses Programm beantwortet wurde. Ich bleibe da am Ball.
Schlußendlich wurde noch über das Solarkataster der Stadt Aachen und damit verbunden über Datenschutz und Google Street View diskutiert. Ich werde hierzu in Kürze einen Antrag stellen.