Die Piratenpartei Aachen macht Streifzüge durch Aachen. Mit entsprechender Technik decken Sie dabei Kamerainstallationen auf, die den öffentlichen Raum permanent überwachen. Dabei wurden bereits nach ersten kurzen Exkursionen über 40 Kameras identifiziert, welche illegal den öffentlichen Raum überwachen und vermutlich auch aufzeichnen.
Nicht nur aus diesen Gründen hat die Piratenpartei einen Arbeitskreis gegen Überwachung in Aachen ins Leben gerufen. Dieser gründete sich am Mittwoch mit parteiübergreifender Beteiligung. Man möchte die Betreiber gezielt ansprechen und um Abbau der Systeme bitten. Gleichzeitig werden rechtliche Schritte geprüft.
Der Arbeitskreis plant eine interaktive Website die auf Grundlage von OpenStreetmap oder Google Maps auf Straßenkarten Kamerastandorte anzeigt. Alle verfügbaren Informationen sollen hinter den Einträgen auf der Karte hinterlegt werden. Geplant ist auch eine „Petzen“ Website. Dort ist es dann für Jedermann möglich Kamerastandorte zu nennen. Mittelfristig soll das auch mit iPhone oder Google Android Apps für mobile Geräte ermöglicht werden. Durch den dort vorhandenen GPS Empfänger würden die Standortdaten gleich mit übermittelt. Ziel sind auch hier Restaurants, Gaststätten und der öffentliche Raum. Zunächst in Aachen. Später in weiteren Städten in NRW. Anfragen und Unterstützungsangebote dazu liegen bereits vor.
Weitere Informationen findet man hier…
(Quelle des Textes: Piratenpartei Aachen – Auszugsweise übernommen)
Heute, also etwa eine Woche nach dem Gründungstreffen, erhielt ich folgende Einladung, die vermutlich an alle Ratsleute adressiert war:
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Aachen,
ich möchte sie mit anliegendem Schreiben auf einen parteiübergreifenden Arbeitskreis gegen Überwachung in Aachen hinweisen. Themenschwerpunkt ist hierbei gegen die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum, in Restaurants und Gaststätten vorzugehen auf breiter Front vorzugehen. Der Arbeitskreis hatte sein Gründungstreffen am Mittwoch dem 22.09.2010 – an dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass ich diese Information nicht früher zur Verfügung gestellt habe.
Das nächste Treffen des Arbeitskreises wird am Donnerstag dem 21.10.2010 um 19:30 Uhr im Restaurant Stadtkrone Pontstraße 50-52, Aachen stattfinden. Wir würden uns über eine rege, parteiübergreifende Teilnahme sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Gerger
Mitglied im Rat der Stadt Aachen,
für die Piratenpartei Deutsch
land
Blog: gerger.wordpress.com
Infos: www.piratenpartei-aachen.de
Presse: presse.piratenpartei-aachen.de
Ich antwortete wie folgt:
Sehr geehrter Ratsherr Gerger,
lieber Thomas,
ich leite leider am 21.10. „meinen“ eigenen Fach-AK Mobilität und kann dementsprechend nicht teilnehmen.
Dennoch finde ich die Idee sehr gut, fürchte jedoch, dass es dem Instrument „AK“ ohne flankierende Unterstützung durch Verwaltung und/oder Polizei an Durchschlagskraft mangeln wird.
Die SPD Stadtratsfraktion hat sich bereits zur Einführung der Bürgerüberwachung am Elisenbrunnen massiv dagegen ausgesprochen (http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5044) und zu Beginn dieser Wahlperiode einen Sachstandsbericht gefordert, um den Sinn (oder besser dessen „Losigkeit“) öffentlich zu überprüfen (http://www.spd-aachen.de/db/docs/doc_26762_2009112513540.pdf).
Leider ist es uns damals nicht gelungen, die Videoüberwachung zu verhindern, da das (mMn falsche) Landesgesetz sogar auf eine Zustimmung des jeweiligen Kommunalparlaments verzichtet und den Polizeipräsidenten in die Lage setzt, die Überwachung eigenmächtig einzuführen. In der damaligen Resolution haben wir uns gegen „videogestützte Überwachungsanlagen im öffentlichen Raum Aachens“ gewandt. Offensichtlich bezogen wir uns damit auf die Videoüberwachung der Polizei ebenso wie die privater Eigentümer.
Eine Art „Kataster der Videoüberwachung“ kann vor diesem Hintergrund aber nur der Anfang sein und es bedarf mMn eines Ratsbeschlusses, um das Ziel des Abbaus der Überwachung zu erreichen. Ich bitte Dich, mich weiterhin über den Verlauf der Sitzungen des AKs zu informieren, damit wir ggf. gemeinsam an der Umsetzung der Beschlüsse des AKs arbeiten können.
So es mir möglich sein wird, nehme ich gerne an weiteren Sitzungen des AKs teil.
Beste Grüße
Michael
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Dipl.-Math.
Michael Servos
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