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Thema: Presse

AZ – Campus-Bahn bleibt vorerst in der Spur

Aachen. In Sachen Campus-Bahn fühlt sich die FDP aufs Abstellgleis geschoben. Die Liberalen halten ein Schienensystem für die Erschließung der RWTH-Erweiterungsgebiete zwar für eine gute Lösung.
Allerdings wollen sie das Bahn-Netz nicht irgendwann auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt sehen.

Die Haltung hätte die Fraktion auch gegenüber der Verwaltung vertreten, als diese sie zur Pressekonferenz zwecks Vorstellung einer Machbarkeitsstudie eingeladen hatte. Mit dem Ergebnis, dass die FDP prompt von besagter Konferenz wieder ausgeladen worden sei. So schilderte Peter Blum den Ablauf der Ereignisse am Rande der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses. Und später begründete FDP-Mann Blum, warum seine Partei mit den derzeitigen Planungen nicht einverstanden ist.

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01. Februar 2010

AN – SPD legt sich mit der Städteregion an

Aachen. «Mit uns nicht» – die Aachener Sozialdemokraten sind erkennbar auf dem Kriegspfad. Ausgelöst wird ihr Widerstandsgeist von einem Vorgang, der unter dem eher sperrigen Titel «Höhe der Städteregionsumlage im Jahr 2010» daherkommt.

Es geht darum, dass die Städteregion, zu der Aachen seit Oktober vergangenen Jahres gehört, zusätzliche Millionen haben will, um den eigenen Haushalt zu sanieren. Von einer Stadt soll das Geld kommen, die selbst finanziell auf dem letzten Loch pfeift.

60 Millionen Euro

In Aachen beläuft sich das Defizit auf rund 60 Millionen Euro. Nur durch einen ganz, ganz tiefen Griff in die Rücklagen, die danach fast aufgezehrt sind, kann die Stadt ihren Etat ausgleichen, die dann noch fehlenden zehn Millionen sollen eingespart werden. Und solches Vorgehen erwartet die SPD auch von der Städteregion: dass sie zunächst an das eigene Eingemachte geht, bevor sie die Umlage erhöht und den angehörigen Städten und Gemeinden weitere Lasten aufbürdet.

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27. Januar 2010

Steuergeschenke zurückholen!

Wie vermutlich weitestgehend bekannt, sind Hoteliers im Rahmen der Klientel-Steuer-Geschenke der Bundesregierung um 12% MWSt. entlastet worden. Dies hat nicht nur für massive Kritik gesorgt sondern soll nichteinmal an die Gäste oder die MitarbeiterInnen der Hotels weitergegeben werden, wie eine Studie des Gaststättenverbands belegt.
Gleichzeitig hat die Stadt Aachen dringenden Finanzbedarf, so dass es nahe liegt, eine Art von „Übernachtungsabgabe“ einzuführen, wie dies in Köln gerade geschieht.

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25. Januar 2010

Oh jeh… die Alemannia!

Hier ein kurzer Pressespiegel. Was ich zum Thema denken soll, weiß ich nicht. Viel Geld ist jedenfalls nicht da!
Was ist denn Ihre Meinung zum Thema?


Aachener Nachrichten – Stadt tut sich schwer mit «Geschenken»

Aachen. Alemannia Aachen steckt in Geldnöten und hofft nun auch auf die Hilfe der Stadt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Büro des Oberbürgermeisters Marcel Philipp hat die Vereinsführung am Donnerstagabend die angespannte wirtschaftliche Situation des Fußballunternehmens erläutert und zugleich um Unterstützung gebeten.
Auch am Tag nach der Zusammenkunft, die freilich niemand als «Krisentreffen» bezeichnen wollte, hüllten sich alle Beteiligten weitgehend in Schweigen. «Wir haben nicht SOS gefunkt», sagte Alemannias Aufsichtsratsvorsitzender Jürgen Linden, es sei vielmehr ein Gespräch unter Partnern gewesen.

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Aachener Zeitung – Klamme Alemannia bringt Politiker in die Klemme

Aachen. Insbesondere der Vortrag von Erik Meijer beeindruckte dem Vernehmen nach. Der neue Sportdirektor der Alemannia legte im Rathaus dar, dass stärker als bisher junge Talente aus dem Umland an den Fußball-Zweitligisten gebunden werden sollen. Was sich allerdings schwierig gestaltet, wenn ein Profiklub nicht einmal eigene Jugendtrainingsplätze am Vereinsgelände hat.
So wie die Alemannia. Der Bau dieser Plätze – zwei davon auf dem Parkhaus am neuen Tivoli – scheiterte bislang am Geld. Dasselbe gilt für die neue Spielstätte der 2. Mannschaft. Und auch für den Bau eines Verwaltungsgebäudes. Offenbar hat die Alemannia derzeit keine Chance, die nötigen Finanzen dafür aufzutreiben.

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25. Januar 2010

Und wo wir einmal dabei sind… "Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis"

SPIEGEL online: Kanzlerin Merkel mit Außenminister Westerwelle: SPD fordert Überprüfung der Spenden

Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU – es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.

Hamburg – Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine „Rekordsumme“ zusammengekommen.

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23. Januar 2010

Mensch, war uns Ulla eine gute Ministerin!

SPIEGEL online: FDP-Gesundheitspolitik – Triumph der Lobbykratie

Ein Kommentar von Alexander Neubacher

Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.

Entscheidung um Peter Sawicki: Die Akteure im IQWiG-Schach

Arzt kommt skrupellosen Pharmafirmen auf die Schliche, wird verfolgt und von willfährigen Politikern mundtot gemacht, verliert seinen Job und seine Ehre – irrer Thriller, kennen Sie den Film? Oder den: Großkonzerne infiltrieren ein Ministerium, besetzen Schlüsselpositionen, machen den Minister zur Marionette und schanzen sich Milliarden zu – Wahnsinn! Und schließlich noch den hier: Lobbyisten unterwandern eine ganze Partei, kapern die Regierung und nehmen den Staat zur Beute – total abgefahrene Story, oder?

Ach so, ist ja gar kein Film. Sondern Realität. Oder jedenfalls fast: 100 Tage schwarz-gelbe Koalition – 100 Tage FDP in der Bundesregierung. Den Arzt gibt es jedenfalls wirklich, er heißt Prof. Dr. med. Peter Sawicki. Fünf Jahre lang leitete er das von der Bundesregierung eingesetzte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Seinen Job hat er gut gemacht, davon sind jedenfalls die Krankenkassen und sehr viele Mediziner überzeugt.

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23. Januar 2010

AN – Kein Tusch: Rat will anders jeck sein als der OB

Aachen. Seit Jahr und Tag macht der historische Ort am Abend vor Fettdonnerstag eine staunenswerte Wandlung durch: Wo sonst die Volksvertreter mit ihren Papieren rascheln sowie staatstragende Wortbeiträge produzieren oder entgegennehmen, herrscht plötzlich ein wüstes buntes Treiben mit Büttenreden, kolossalem Singsang, Schunkeln bis zum Vollschwindel.

Das alles vor dichtgepacktem Publikum, das Spaß ohne Ende hat. «Närrische Ratssitzung» heißt das traditionelle Spektakel, und im bundesdeutschen Karneval ist es eine ziemlich einmalige Veranstaltung. Jetzt ist ihre Existenz bedroht.

Der neue OB Marcel Philipp hat neue Pläne (wir berichteten gestern), die aber von den Ratsmitgliedern nicht gerade mit einer Rakete begrüßt werden. Man kann sogar sagen: Es regt sich das blanke Unverständnis. Beim jüngsten «Krisengipfel» in Sachen Frohsinn jedenfalls ging man auseinander, ohne sich gegenseitig mit Orden zu behängen.

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22. Januar 2010

AN – «Soziale Stadt» geht an den Start: 13 Millionen Euro für zehn Jahre

Aachen. Jetzt ist es offiziell verkündet: Der nördliche Teil der Kernstadt, das Gebiet also ab dem Alleenring beidseitig der Jülicher Straße bis zum Ortseingang Haaren, wird in den kommenden zehn Jahren mit 13 Millionen Euro aus dem NRW-Fonds «Soziale Stadt» aufgewertet.

Das Areal der innerstädtischen «Nordlichter» umfasst 300 Hektar und beherbergt etwa 15.000 Einwohner. OB Marcel Philipp stellte am Donnerstagabend mit Baudezernentin Gisela Nacken, Co-Dezernent Manfred Sicking und weiteren vier Mitarbeitern das riesige Vorhaben in den Räumen der Offenen Tür (OT) Talstraße vor.

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22. Januar 2010

Die Stadtbahn kommt … wieder…

Nachdem vor allem die CDU nach der Wahl von 1999 das Stadtbahnkonzept mit bewilligten Fördermitteln von mehreren hundert Millionen Euro mit lautem Getöse beerdigt hat, soll nun die Erschließung des neuen RWTH-Campus als Anlass dienen, die Stadtbahn wieder einzuführen.
Was damals richtig war, ist es heute immernoch – wir als SPD unterstützen dieses Vorhaben, finden es jedoch schade, dass die Erkenntnis bei den Christdemokraten nicht schon früher durchgesickert ist. Wollen wir hoffen, dass die Finanzierung diesmal genehmigt wird und wir ein umweltfreundliches, schienengebundenes ÖPNV-System für Aachen durchsetzen können!

Hier finden Sie die:

Präsentation mit Streckenverlauf und Kosten
städtebauliche Bewertung mit interessanten Fotomontagen
die Vorlage zum Mobilitätsausschuss am 28.1.

Die Aachener Nachrichten berichten: Vier Parteien wollen eine Stadtbahn

Aachen. Aachen, so wollen es CDU, SPD, Grüne und die Linke im Stadtrat, soll so schnell wie möglich eine schienengebundene Stadtbahn bekommen. Nur die FDP will sich weiterhin zwei Varianten – eine Seilbahnlösung war ebenso im Gespräch – offen halten und scherte in letzter Minute aus der Einträchtigkeit der Ratsfraktionen aus.
In einem ungewöhnlichen Verfahren näherten sich am Mittwoch die Ratsparteien einem immens wichtigen verkehrspolitischen Thema: Der zukünftigen Verkehrsanbindung des RWTH Campus Melaten und des Campus Westbahnhof an die Stadt durch ein öffentliches Nahverkehrssystem.

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21. Januar 2010

AZ – Ein Netz spannt sich über Aachen-Nord

Aachen. Ein Netz gibt es jetzt schon in Aachen-Nord. Aber eines, das man nicht sieht, von dem man aber sehr viel hört. Stadtverwaltung und Akteure vor Ort haben des geknüpft, um gemeinsam das Viertel nach vorne zubringen.

Und dafür bekommen sie in den nächsten zehn Jahren 13 Millionen Euro. Aachen-Nord ist zur Stadtteilerneuerung in das Förderprogramm «Soziale Stadt» aufgenommen worden. Und nun brüten städtische Planer und Vertreter von Einrichtungen vor Ort oder der IG Aachener Portal über Ideen und Konzepten. «Hier gibt es hohes Potenzial», sagt Oberbürgermeister Marcel Philipp.

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21. Januar 2010