Thema: Presse

Aachen. Niederlage für CDU und Grüne im Kinder- und Jugendausschuss: Die schwarz-grüne Ratsmehrheit konnte sich am Dienstagabend nicht durchsetzen mit ihrem Plan, bis 2014 jährlich 100 neue Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen.
Die Vertreter der Träger im Ausschuss verschafften vielmehr dem SPD-Vorstoß eine Mehrheit, der jährlich 150 neue Plätze für Kleinkinder vorsieht.

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Schwer zu sagen, wo man da die Grenze ziehen soll. Einerseits hat er ja nicht etwa ein Gesetz erlassen, weil er eine Spende erhalten hat, andererseits scheint es doch recht deutlich zu sein, dass Rüttgers einzelnen Unternehmen direkte Gespräche, also direkten Zugang zur Regierung, im Gegenzug zu einer Zahlung von ca. 6000 Euro eingeräumt hat.

Hier die TAZ mit den Fakten zum Thema:

Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro

Nordrhein-Westfalens CDU verkauft Stände auf ihrem Parteitag für 14.000 Euro an Firmen. Für 6.000 Euro mehr gibt`s einen Plausch mit Regierungschef Jürgen Rüttgers dazu.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat versucht, vertrauliche Gespräche mit ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinen MinisterInnen an zahlungskräftige Sponsoren zu verkaufen. Für den CDU-Landesparteitag am 20. März hat die Parteizentrale in Düsseldorf Unternehmern in Werbebriefen sogenannte Partnerpakete angeboten, in denen auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprochen wurden.

20.000 Euro sollte ein solches „Partnerpaket“ kosten. Ein 15 Quadratmeter großer Ausstellungstand ist beim CDU-Parteitag dagegen schon für 14.000 Euro zu haben – allerdings ohne persönliche Unterredung mit dem Regierungschef. Geboten werden dann nur noch ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“.

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Aachen. Noch rollt der Ball – wenn auch «nur» bei der Zweitvertretung der Alemannia. Das wird sich in diesem Jahr ändern, denn der alte Tivoli wird Wohnbebauung weichen. Der Planungsausschuss hat dies so beschlossen und dabei im Vergleich zu den ersten Planungen Veränderungen vorgenommen.
Veränderungen, die eine Reihe von aktuellen Anwohnern alles andere als begeistern. Dies bezieht sich vor allem auf die Bebauung eines bisherigen Grünstreifens an der Emmastraße und die Führung des motorisierten Verkehrs durch eine neue Stichstraße von der Emmastraße aus.

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Erst gestern war ich bei interessierten AnwohnerInnen zu Gast. Ich kann die Bedenken sehr gut nachvollziehen und werde im Planungsausschuss entsprechend argumentieren.

Am Freitag saß ich nichtsahnend in einer dienstlichen Besprechung als ich per SMS eine Rückrufbitte des WDRs erhielt. Es ginge um den „Hundekotantrag“, wurde ich informiert. Ob die Sache denn so wichtig sei, dass sogar die Aachener Lokalzeit darüber berichten müsse, fragte ich zurück. Immerhin sei erst kürzlich der erste Spatenstich zum Campus vorgenommen worden und es gäbe doch Themen wie z.B. die Campusbahn oder das Haushaltsdefizit. Doch der WDR war festgelegt: Für uns ist huete Hundekot wichtig, wurde ich informiert und da der Antrag aus meinem Wahlkreis heraus eingebracht worden sei, würden sie mich gerne interviewen.
Da meine Besprechung sich jedoch bis gegen 19:00 Uhr hinzöge, wollte das Team des WDR schon 15 Minuten Später – in meiner 30 minütigen Mittagspause – die Beiträge aufzeichnen.
Also kam es wie es kommen sollte: Mein dritter TV-Aftritt handelte von Hundescheiße:

Die WDR-Lokalzeit vom 19.2.2010.

Aachen. Deutlich selbstbewusst präsentierten sich am Aschermittwoch die in jüngster Vergangenheit doch arg gebeutelten Aachener Sozialdemokraten. Natürlich ließ es sich Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht nehmen, auf den momentanen Zustand der schwarz-gelben Regierung Merkel einzutrommeln.

«Mit dieser Mövenpick-Koalition geht das so nicht weiter», schimpfte Ulla Schmidt. FDP-Chef Guido Westerwelle habe angesichts der Hartz-IV-Diskussion die Katze aus dem Sack gelassen: «Er schiebt denen, die haben, von denen, die wenig haben, noch mehr in die Taschen.» Das spalte auf Dauer das Land, warnte Schmidt.

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Unerwartet aber umso erfreulicher:
Die Aachener Jusos haben mehr Mitglieder als die Grünen der Stadt Aachen.
Anlässlich des Neujahrsempfang der Grünen sagte Sabine Göddenhenrich in ihrer Ansprache:
„Wir in der Stadt Aachen haben zum ersten Mal 300 Mitglieder. Unser 300stes Mitglied wollten wir heute eigentlich persönlich begrüßen, aber es ist gerade verreist.“

Gleichzeitig kann man in folgendem Artikel der Aachener Nachrichten spannende Zahlen über die Jusos nachlesen:

Jusos wollen weiter auf Wachstumskurs bleiben
Aachen. Als Mathias Dopatka vor fünf Jahren den Vorsitz von damals 214 Jusos übernahm, da rief er ein ehrgeiziges Ziel aus. 50 Prozent Mitgliederzuwachs wolle man erreichen, außerdem zahlenmäßig stärker werden als die Junge Union.
Ganz ernst gemeint, das sagt Dopatka heute, war diese Maßgabe damals nicht. Verwirklicht wurde sie dennoch: Mathias Dopatka gab nun den Vorsitz einer 329 Mitglieder starken SPD-Jugendorganisation («das sind mehr als in der Jungen Union») an seinen Nachfolger ab.
Dieser heißt Dominic Gohla, ist 17 Jahre alt, besucht das Kaiser-Karls-Gymnasium – und weiß, dass er in große Fußstapfen tritt. Was für den ebenfalls neugewählten Juso-Vorstand gleichermaßen gilt: Dieser setzt sich zusammen aus Gohlas Stellvertreterin Hatice Kreß-Vannahme, Georg Ziegler (Geschäftsführung), Stefan Oppelt (Pressesprecher), Petra Pütmann (Kassiererin), Mark Olschewski (Beisitzer der Hochschulgruppe) und Stefanie Stemmer (Beisitzerin der Schülergruppe).

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Und auch die Aachener Zeitung berichtet…

AN – SPD: Wir brauchen 150 neue Plätze

Aachen. Klotzen statt kleckern: Die SPD-Fraktion im Rat fordert, auch in diesem Jahr 150 neue Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. «Spätestens 2013 haben wir in Aachen einen Rechtsanspruch zu erfüllen», erklärt Martin Künzer, jugend- und familienpolitischer Sprecher der SPD.

Dann sei gesetzlich vorgeschrieben, dass für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz vorhanden sein muss. «Und mit 150 neuen Plätzen pro Jahr und einem moderaten Ausbau der Tagespflege können wir das erreichen», so Künzer.

Mit nur 100 neuen Plätzen, wie die neue schwarz-grüne Mehrheit sie für 2010 anpeile, sei das aber nicht zu schaffen, fürchtet die SPD. Eigentlich hatten die Sozialdemokraten gehofft, das Thema U3-Ausbau am Mittwoch noch einmal im Rat zu erörtern – im Rahmen der Debatte um das «Audit familiengerechte Kommune». Leider habe OB Marcel Philipp diesen Punkt von der Tagesordnung zurückgezogen, bedauern die SPD-Ratsherrn Martin Künzer, Karl Schultheis und Claus Haase.

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Und ein Artikel zum gleichen Thema findet sich auch in der Aachener Zeitung…

Michael Servos: „Fahrradfreundlichkeit“ endlich als Querschnittsaufgabe begreifen“

Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion im Stadtrat möchten in der Stadtverwaltung den Aufgabenbereich eines Fahrradbeauftragten einrichten, um den wachsenden Herausforderungen der Verkehrspolitik besser begegnen und den Umstieg der Bürgerinnen und Bürger auf das Fahrrad stärker forcieren zu können.

Nach den Vorstellungen von Ratsherr Michael Servos, dem Fraktionssprecher für Mobilitätsfragen, soll der Fahrradbeauftragte in Zukunft dafür sorgen, dass die Belange der Radfahrerinnen und Radfahrer frühzeitig und dauerhaft in Planungs- und Umsetzungsprozesse der Verwaltung einbezogen werden.

„Neben der Rolle eines zentralen, fachbereichsübergreifenden Koordinators innerhalb der Verwaltung, soll der Beauftragte auch die Funktion eines „ersten Ansprechpartners“ für Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen“, erläutert Ratsherr Servos einen weiteren Baustein des SPD-Konzepts. Der Fahrradbeauftragte soll gegenüber der Verwaltung außerdem mit Initiativ-, Beratungs- und Kontrollrechten ausgestattet werden. Gegenüber dem Rat sieht das Konzept eine Pflicht zur fortlaufenden Berichterstattung vor. Der städtische Stellenplan soll nach den Vorstellungen der SPD durch die neue Funktion nicht weiter vergrößert werden.

Aachen. Bis Ende Januar waren die Pläne für die Neubebauung des «alten Tivoli» im Verwaltungsgebäude Am Marschiertor zu sehen, der Planungsausschuss fasste zu gleicher Zeit den Aufstellungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan.

Jetzt regen sich Bürgerstimmen, die dramatische Abweichungen zu früheren Entwürfen für das Gebiet mit geplanten 113 Wohneinheiten sehen und eine erneute Bürgerbeteiligung einfordern. Vor allem die geplante Bebauung eines bislang freien Grasstreifens an der Emmastraße erregte den Zorn einiger Anlieger. Sie fürchten ebenso, dass die Öffnung der Emmastraße im hinteren Bereich zusätzlichen Verkehr ins Quartier bringe.

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AN – Alte Gags kommen bestens an

Aachen/Düsseldorf. Vor seiner Auszeichnung mit dem Orden «Wider den tierischen Ernst» hatte Jürgen Rüttgers dem «Online-Journal» des Aachener Karnevalsverein (AKV) offen gestanden: «Spontaner Humor ist gut. Aber ich bin gerne gut vorbereitet.»

Offenkundig mehr als drei Jahre hat der NRW-Ministerpräsident seine «Dankesrede» für den «Nobelpreis des Humors» geübt und als Büttenredner auf den verschiedensten Karnevalssitzungen immer wieder einem Tauglichkeitstest unterzogen.

Vier Jahre nach der Plagiats-Affäre um die dreist aus dem Internet abgekupferte Rede des Ordensritters Friedrich Merz (CDU) sieht sich sein Parteifreund Rüttgers mit dem Vorwurf konfrontiert, die Narren im Aachener Eurogress am Samstagabend mit politischem Karnevalsstehsatz abgespeist zu haben. Im Narrenkäfig plauderte der Ministerpräsident aus dem Nähkästchen eines Regierungschefs während der stressigen Karnevalssession: «Werde dabei fotografiert wie ich versehentlich in die Limousine der ebenfalls anwesenden SPD-Landesvorsitzenden einsteige. Fliege aber achtkantig raus, als ich in Verkennung der Situation lalle: âZu Dir oder zu mir?´ Brauche eine halbe Stunde um den schmollenden FDP-Landesvorsitzenden wieder zu beruhigen.»

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