Schwer zu sagen, wo man da die Grenze ziehen soll. Einerseits hat er ja nicht etwa ein Gesetz erlassen, weil er eine Spende erhalten hat, andererseits scheint es doch recht deutlich zu sein, dass Rüttgers einzelnen Unternehmen direkte Gespräche, also direkten Zugang zur Regierung, im Gegenzug zu einer Zahlung von ca. 6000 Euro eingeräumt hat.
Hier die TAZ mit den Fakten zum Thema:
Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro
Nordrhein-Westfalens CDU verkauft Stände auf ihrem Parteitag für 14.000 Euro an Firmen. Für 6.000 Euro mehr gibt`s einen Plausch mit Regierungschef Jürgen Rüttgers dazu.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat versucht, vertrauliche Gespräche mit ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinen MinisterInnen an zahlungskräftige Sponsoren zu verkaufen. Für den CDU-Landesparteitag am 20. März hat die Parteizentrale in Düsseldorf Unternehmern in Werbebriefen sogenannte Partnerpakete angeboten, in denen auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprochen wurden.
20.000 Euro sollte ein solches „Partnerpaket“ kosten. Ein 15 Quadratmeter großer Ausstellungstand ist beim CDU-Parteitag dagegen schon für 14.000 Euro zu haben – allerdings ohne persönliche Unterredung mit dem Regierungschef. Geboten werden dann nur noch ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“.