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Steuergeschenke zurückholen!

25. Januar 2010

Wie vermutlich weitestgehend bekannt, sind Hoteliers im Rahmen der Klientel-Steuer-Geschenke der Bundesregierung um 12% MWSt. entlastet worden. Dies hat nicht nur für massive Kritik gesorgt sondern soll nichteinmal an die Gäste oder die MitarbeiterInnen der Hotels weitergegeben werden, wie eine Studie des Gaststättenverbands belegt.
Gleichzeitig hat die Stadt Aachen dringenden Finanzbedarf, so dass es nahe liegt, eine Art von „Übernachtungsabgabe“ einzuführen, wie dies in Köln gerade geschieht.

Aachener Nachrichten – Aachens SPD fordert Kulturförderabgabe
Aachen. Die Aachener SPD fordert die Einführung einer Kulturförderabgabe nach Kölner Vorbild.
Man solle den «Spielraum durch die Steuergeschenke an die Hoteliers nutzen», um kulturelle Einrichtungen und Programme vor Ort weiterhin fördern zu können. Würde man eine fünfprozentige Abgabe auf den Preis je Übernachtung einführen, hätten die Hotelbetreiber dank der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent immer noch genügend Spielraum für weitere Preissenkungen.
Von einem guten Kulturangebot würden auch Beherbergungsbetriebe und Gastronomie profitieren, argumentiert die SPD. Durch die Kulturförderabgabe könnte ein einstelliger Millionenbetrag eingenommen werden, der Theater, Orchester und Museen zugute kommen sollte. Die SPD setzt auf die Unterstützung ihres ehemaligen Bündnispartners, Grüne, die in Köln ebenfalls für eine solche Förderabgabe gestimmt haben.
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Und sieh an, die Grünen ziehen mit am Strang und unterstützen unseren Vorschlag:
Aachener Nachrichten
Aachener Zeitung

Themen: Kommunalpolitik, Landes-, Bundes- und Europapolitik, Presse