Thema: Kommunalpolitik

Von Robert Esser | 30.09.2009, 07:15

Aachen. Der frühere Favorit SPD – und damit die Bildung einer großen Koalition – scheint für die CDU Aachen definitiv aus dem Rennen zu sein.
Erst am frühen Mittwochmorgen drang das überraschende Votum an die Öffentlichkeit: und zwar gegen den erwarteten Schulterschluss mit der SPD. Nach einer stundenlangen Debatte am Dienstagabend um den möglichen Koalitionspartner im Aachener Stadtrat verlautete aus den gut unterrichteten Kreisen glaubhaft zu weit fortgeschrittener Stunde, dass sich die Mehrheit der Unionspolitiker aus den 27 Stadtbezirken (neben dem verantwortlichen Kreisvorstand) von der Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen mit den Grünen habe überzeugen lassen.

Weiterlesen bei der Aachener Zeitung…

Update: Auch der Ehrenvorsitzende der CDU stimmt dem neuen Bündnis zu und die Aachener Nachrichten schreiben das hier.

Mein (zugegeben, zugespitzter) Kommentar:
Wenn ich in Aachen die Grünen gewählt hätte, wäre ich jetzt stinksauer! Zuerst wird durch die unsinnige Kandidatur von Frau Scheidt Marcel P. mit einem sehr schlechten Ergebnis zum Oberbürgermeister, obwohl es eine linke Mehrheit gegen ihn gibt. Dann torpedieren die Grünen durch ihre Umgangsformen die Verhandlungen über eine Ampel und schließlich kommt es dann noch zu Schwarz-grün für Aachen? Wer weiß, vielleicht schaffen unsere Naturfreunde es ja noch auch diese Gespräche platzen zu lassen und es kommt zum „freien Rat“ für Aachen.
Na dann: Bleibt wie Ihr seid, liebe Grüne!

…nach Hochzeit und Flitterwochen bin ich ab heute wieder in der Aachener Politik aktiv. Doch zunächst gibt es noch etwas zu berichten:

Leider sind die Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP gescheitert. Ich bedaure dies zutiefst und würde mir wünschen, dass es eine zweite Runde gibt, um die Schwierigkeiten auszuräumen.
Ich persönlich bin gegen eine „große Koalition“ in Aachen und würde das Modell eines offenen Rats vorziehen. Schwarz-Grün halte ich für nicht umsetzbar.
Einen kurzen Bericht zum Thema hat die Aachener Zeitung im Angebot…

Weiterhin bin ich in der Sitzung der SPD-Ratsfraktion vom 7.9. diesen Jahres in den Vorstand gewählt worden.
Dem Fraktionsvorstand gehören 9 Ratsmitglieder der SPD-Fraktion an: zurzeit sind das der Vorsitzende, die Stellvertreterin, der Stellvertreter, zwei Beisitzerinnen und zwei Beisitzer. Ferner sind die Geschäftsführerin und der Pressesprecher als beratende Mitglieder dabei. Der Fraktionsvorstand trifft sich in der Regel am Montag Nachmittag vor der Fraktionssitzung und bereitet diese Sitzung vor. Alle zweieinhalb Jahre werden die Vorstandsmitglieder von den Ratsmitgliedern der SPD neu gewählt.
Ich bin stolz, diesem wichtigen Gremium angehören zu dürfen und werde mich intensiv – auch im Sinne des Aachener Nordens – in die Diskussionen einbringen.

Und jetzt: Ärmel hoch und ans Werk! (Seite 11)

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen schlägt eine separate Rechtsabbiegespur vom Eulersweg mit einer Einfädelspur in die Krefelder Straße vor. Die Fachverwaltung soll auf Antrag der SPD überprüfen, ob eine solche Abbiegespur an dieser Stelle möglich ist.

Die Sozialdemokraten möchten mit dieser Maßnahme die geplante Verkehrsberuhigung auf dem Soerser Weg weiter verbessern. Autofahrer aus dem Raum Kohlscheid sollen den Soerser Weg meiden und relativ zügig über den Eulersweg und die Krefelder Straße in Richtung Innenstadt geleitet werden.

Der Soerser Weg soll in Zukunft vor allem eine Erschließungsstraße für die Bewohner des Wohngebiets rechts und links der Straße sein.

Bei Rückfragen: SPD-Ratsherr Heiner März, Telefon 4500151

Aachen. Geht es nach dem Parteinachwuchs von SPD, Grünen und FDP, könnte schon morgen damit begonnen werden, die Ampel einzustielen. Jungsozialisten, Junge Liberale und Grüne Jugend erklärten zwei Tage nach der Kommunalwahl im Rahmen einer spontan anberaumten gemeinsamen Pressekonferenz, dass ein solches Dreierbündnis am besten geeignet sei, die Stadt Aachen im Laufe der nächsten fünf Jahre zu «regieren».

Eine entsprechende «Empfehlung» ist an die Mutterorganisationen ergangen. Die Ampel wäre eine Konstruktion, die dem neuen OB Marcel Philipp (CDU) nicht sehr behagen würde, aber das muss auch nicht sein, sagen die Jungpolitiker.

Weiterlesen im Angebot der Aachener Nachrichten…

Aachen. Während sich die «großen Parteien» sortieren und die Marschroute für die Gespräche in den nächsten Tagen festlegen, gibt der Nachwuchs von SPD, FDP und Grünen Vollgas – für eine Ampel.
Juso-Vorsitzender Matthias Dopatka, Jungliberalen-Schatzmeister Daniel George und Junge-Grüne-Sprecher Martin Conen haben sich schon am Montag darauf verständigt, ihren Parteien und Fraktionen die Ampel-Koalition (rot-gelb-grün) zu empfehlen. «Wir als Jugendorganisationen halten die Ampel für die beste und sicherste und auch für die Aachener Jugend sinnvollste Koalition», erklärte Dopakta bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Nachwuchses.

Das haben Jusos und Jungliberale am Montagabend bereits ihrer Parteiführung mitgeteilt. «Man steht dem positiv gegenüber», beschreibt George die Reaktion bei der FDP. «Wir haben eine positive Rückmeldung erlebt», sagt Dopatka.

Weiterlesen im Angebot der Aachener Zeitung…

Mein Kommentar:
Gut so! Alles andere wäre schlechter für Aachen! Und mit Mathias Dopatka und Daniel George saßen sogar zwei Ratsherren auf dem Podium – die Wirkung ist also nicht zu unterschätzen!

Aachen. Der erste «Pirat» schlechthin, der in Kürze auf einem bundesdeutschen Ratssessel Platz nehmen wird, segelt zur Stunde einmal mehr in fremden Gewässern – rein privat. Thomas Gerger, Chemiestudent der RWTH, gebürtiger Frankfurter, seit drei Jahren wohnhaft in Aachen, hat sich bis zum Wochenende in den Urlaub verabschiedet.

Und noch etwas dürfte den angehenden Kommunalpolitiker von den allermeisten seiner künftigen «Kollegen» aller Couleur unterscheiden: Über politische Bündnisse denkt der 22-Jährige nach eigenem Bekunden zur Stunde jedenfalls nicht nach. «Wir müssen uns jetzt erst einmal mit den wichtigen städtischen Themen auseinandersetzen», sagte er der AZ am Montag.

Weiterlesen im Angebot der Aachener Zeitung…

Als erstes: Vielen Dank für das Vertrauen! Ich werde auch nach der Wahl noch für Sie ansprechbar bleiben! Melden Sie sich gerne!

Aachen hat gewählt und der neue Oberbürgermeister heißt Marcel Philipp. Auf diesem Weg möchte ich ihm alles Gute für die kommenden sechs Jahre wünschen. Durch den Wegfall der Stichwahl startet er mit einer beschädigten Autorität, aber wenn er eine gute Arbeit macht, sollte dies Aachen nicht zu stark schwächen.
Einen kurzen Bericht hat die Aachener Zeitung zu den stadtweiten Ergebnissen und deren Interpretation.
Im Aachener Norden hat die SPD ein deutlich besseres Ergebnis erreichen können, als im übrigen Stadtgebiet. Jürgen Schmitz und ich werden den Stadtteil mit aller Kraft im Rat der Stadt Aachen vertreten. Seit langem hat der Aachener Norden wieder zwei Vertreter der SPD im Stadtrat! Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Die genauen Ergebnisse findet man im Angebot der Stadt Aachen…

PS: @Piraten Herzlich Willkommen!

Gestern fand der letzte Infostand vor der heutigen Kommunalwahl statt. Ein Thema beherrschte die Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern: Das Parken vor der Grundschule. Anscheinend hat die Stadtverwaltung die Beschilderung während der Sommerferien geändert, um den Schulkindern das Überqueren der Straße zu erleichtern. Die Schilder sind jedoch nicht stringent überarbeitet worden und die Anwohnerinnen und Anwohner wurden nicht über die Änderung informiert.
Wie versprochen werde ich mich nach der Wahl um diesen Vorgang kümmern und nach Rücksprache mit der Verwaltung und der Schulleitung der Grundschule eine einvernehmliche Lösung erarbeiten.
Doch über das Parkproblem hinaus gab es am Infostand viele interessante Gespräche. Ich fühle mich in der Paßstraße richtig wohl! Vielen Dank!

PS: Bis 18:00 Uhr kann man noch wählen gehen!

UPDATE: Durch die vorgezogene Einführung der Anwohnerparkzone (Antrag vom 8.12.2009 – Beschluss am 27.5.2010) sollte das Problem gelöst werden. Besteht weiterer Handlungsbedarf, so bleibe ich natürlich dran.

Es gibt Länder, in denen Menschen ihr Leben auf´s Spiel setzen, um das Wahlrecht zu erhalten; es gibt Länder, in denen Menschen stundenlang anstehen, um ihre Stimme abzugeben; es gibt Länder, in denen Menschen unter Lebensgefahr durch Bomben und Anschläge ins Wahllokal gehen und wählen – und es gibt Länder, in denen Menschen lieber ins Freibad gehen als zur Wahl.

Meine liebste Bürgerpflicht ist das Wählen. Politikverdrossenheit ist mir völlig fremd.

Für mich ist ein Wahlsonntag ein schöner Tag, verbunden mit einem Glücksgefühl beim Verlassen der Wahlkabine. Auch Ihnen wird es gefallen, und sei es nur, weil Sie sich mit der Abgabe Ihrer Stimme das Recht sichern, wieder wählen gehen zu können.

Wie man an meiner Wortwahl „Bürgerpflicht“ erkennt, sehe ich Wählen nicht nur als eines der am höchsten einzuschätzenden Rechte in einer Demokratie an, sondern auch gleichzeitig als Verpflichtung.

Ich möchte niemanden zwingen oder drängen, aber als kurze Erinnerung sage ich dennoch von ganzem Herzen: Gehen Sie wählen!

Zum Hintergrund schreiben die Aachener Nachrichten: Am Sonntag wird nicht nur der OB gewählt

© AK: GC – FLICKR.COM

Aachen. Kopf an Kopf kämpfen sie sich in Richtung Wahlsonntag vor. Wer aber wird auf der Überholspur über die Ziellinie gehen? Den letzten Showdown in diesem spannenden OB-Duell inszenierte die AZ im Ballsaal des Alten Kurhauses.

Da gaben Marcel Philipp (CDU) und Karl Schultheis (SPD) nochmal richtig Gas. Und fuhren dem Gegner dabei nach bislang eher seichtem Wahlkampf bisweilen heftig in die Parade, warfen sich zum Beispiel wechselseitig «Showpolitik» aus Wahlkampfgründen vor.

Wobei es wieder einmal vor allem beim Thema Verkehr krachte, das schon manchen Kommunalwahlkampf entschieden hat. Dass das offene Rennen nach 20 Jahren «Dauerherrschaft» von Jürgen Linden zieht, zeigte sich indes am riesigen Zuspruch zum AZ-Forum – moderiert von den AZ-Redakteuren Albrecht Peltzer und Robert Esser.

Weiterlesen im Angebot der Aachener Zeitung…