Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
in den vergangenen 14 Tagen war es an dieser Stelle sehr ruhig. Über das posten von Anträgen hinaus bin ich leider nicht zur weiteren Pflege meiner Homepage gekommen. Glücklicherweise hatte ich auf meiner Arbeit so viel zu tun, dass ich oft erst sehr spät daheim war und an den Wochenenden stand dann logischerweise meine Familie und mein kleiner Sohn im Vordergrund.
Aus den gleichen Gründen konnte ich nicht an der letzten Ratssitzung und auch nicht an der Sitzung des Mobilitätsausschuss teilnehmen.
Mittlerweile ist es wieder etwas ruhiger geworden und ich habe endlich Gelegenheit, mich mit einem Bericht über die zahlreichen Antworten auf Ratsanfragen und Anträge zurückzumelden.
Da ich, wie schon gesagt, nicht selber an den Sitzungen teilnehmen konnte und, wie schon beschrieben, nicht mehr auf Presseberichte verlinken werde, muss ich es bei einer kurzen Zusammenfassung der Ergebnisse belassen:
Ratsantworten:
Die Ratsanfrage meines Kollegen Bürgermeister Björn Jansen zur Fremdnutzung des ALRV Geländes wurde leider nur im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung beantwortet. Hierzu darf ich kein Ergebnis benennen.
Die Antworten auf meine Fragen zu den Aufgaben des Ordnungsamts und zum Zustand des Pavillons an der Monheimsallee stelle ich hier (Ordnungsamt Teil 1, Ordnungsamt Teil 2) und hier (Pavillon) zum Download bereit.
Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.9.2013
Die Sitzung hatte es in sich und hat nicht umsonst bis spät in die Nacht gedauert. Es ging gleich an zwei Stellen um eine starke Geschwindigkeitsreduzierung (Templergraben, Haaren), um die Umsetzung des Busnetzgutachtens 2015+, also eine Busachse über den Willy-Brandt-Platz, um die Vorgänge rund um den Templergraben, die Fahrtausfälle der ASEAG, den ICE-Halt und zahlreiche Anträge meiner Fraktion.
Ich kann nicht zu allen Punkten Stellung nehmen, aber insbesondere die Ergebnisse der Anträge meiner Fraktion und die breit diskutierten Themen möchte ich verlinken und im Telegrammstil kommentieren:
Busnetzgutachten 2015+, Bustrasse Willy-Brandt-Platz
Spätestens nach dieser öffentlichen Beratung sollte allen Beteiligten klar sein, dass ein Ausbau des Busnetzes keine sinnvolle Alternative zur Campusbahn sein kann. Leider lagen die Ergebnisse nicht früher vor, sonst hätte man sie im Rahmen des Bürgerentscheids bereits als Argumentationshilfe nutzen können. Die einschneidenste Maßnahme ist die Bustrasse vor dem C&A. Meine Fraktion unterstützt den Ausbau des ÖPNV vehement, allerdings haben wir Sorgen vor einer Trennung der Innenstadt. Wir haben der Planung zugestimmt, möchten aber vor einer endgültigen Festlegung das Thema nochmals intensiv in der Fraktion diskutieren. Was denken Sie?
Lärmaktionsplan der Stadt Aachen – Nachts Tempo 30?
Wenn man bedenkt, wie vehement die CDU alleine den Prüfauftrag eines nächtlichen Tempo 30-Gebots noch vor einiger Zeit abgelehnt hat, die verkehrspolitische Sprecherin sprach in der Presse von „Abzocke“, so wundert es, dass nun doch eine Straße entsprechend beschildert werden soll. Gut so!
Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen
Auf Antrag meiner Fraktion hin wurde geprüft, wie und wo man aufgrund der rechtlichen Änderungen nun verstärkt auf die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner eingehen kann. Leider hat die Verwaltung sehr ausweichend reagiert. Wir werden sehen, was genau passiert.
Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Karmeliterstraße/Boxgraben
Auch hier wurde auf Grund eines Antrags meiner Fraktion beraten:
Die Verwaltung hat gut begründet, warum eine echte Verbesserung nicht möglich ist. Leider wurde der gut Kompromissvorschlag zur Verlängerung der bestehenden Insel von CDU und FDP abgelehnt. Dies belässt es bei der unguten Situation für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen – schade!
Garantierte Schulwegsicherung
Meine Fraktion hatte beantragt, ausgewählte Kreuzungen vorrangig im Falle eines Ampelausfalls zu sichern. Dies ist aus nachvollziehbaren Gründen nicht so einfach möglich, wie wir erhofft hatten.
B 264 – Lütticher Straße
Wir freuen uns, dass eine Lösung gefunden wurde, die allen Anwohnern und Anwohnerinnen gefällt. Danke!
Verkehrliche Maßnahmen in der Soers
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir den Antrag gestellt, einige kostengünstige Maßnahmen zur Beruhigung des Soerser Wegs durchzuführen. Leider hat die Verwaltung diese Vorschläge – teilweise mit fadenscheinigen Begründungen – zurückgewiesen oder erst gar nicht geprüft. Ich halte dieses Vorgehen für falsch, leider sieht die CDU das in weiten Teilen anders, so dass wir nur einen Minimalkompromiss durchsetzen konnten: Es wird eine Forcierung des wechselseitigen Parkens geben und es sollen Schilder vor dem Kinderspielplatz aufgehängt werden. Wir halten an der unechten Einbahnstraße fest, finden dafür jedoch derzeit leider keine Mehrheit. Hätte die SPD-Fraktion alleine entscheiden dürfen, wären alle Punkte des Antrags gegen die Verwaltungsvorlage durchgesetzt worden. Die mittlerweile vorgeschlagene Regelung der Anliegerstraße halte ich jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen für falsch: Es darf nicht soweit kommen, dass wir in Aachen eine Art „Privatstraßennetz“ aufbauen. Ich arbeite weiter für die unechte Einbahnstraße.
Forcierung Einrichtung ICE-Halt
Auch hier wurde auf Antrag meiner Fraktion erneut beraten. Der Planungsstand ist seit Wochen und Monaten weitestgehend unverändert und es scheint nicht so zu sein, dass es tatsächlich eine Stabsstelle geben soll, die das Thema stärker in den Fokus rückt.
Templergraben – Verzögerung Umbau, Sachstandsbericht über Baustelle
Auf Antrag meiner Fraktion stand das Thema auf der Tagesordnung. Die Aussagen der Verwaltung halte ich für schlüssig und nachvollziehbar. Offenbar ist man an ein Bauunternehmen geraten, dass sich nicht an Absprachen gehalten hat. Ggf. wird diese offene Frage aber im Nachhinein juristisch geklärt werden. Da ich nicht in der Sitzung war, kann ich allerdings über die Vorlage hinaus keine Angaben machen.
Geschwindigkeitsbegrenzung am Templergraben – Ratsantrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 10.05.2013
Ich habe selten eine lächerlichere Debatte wahrgenommen als die Frage, ob auf dem Templergraben Tempo 20 oder Tempo 30 gelten solle. Fakt ist, dass man auf dem neu geschaffenen Platz zu den relevanten Zeiten ohnehin mit dem PKW nur schwer vorankommen wird. Ob man also 15 km/h fährt und 30 fahren dürfte oder ob man 15 km/h fährt und 20 fahren dürfte, sollte am Ende niemanden interessieren. Leider ist das Thema medial zum Untergang des Abendlandes inszeniert worden.
Projekte „emove“ und „CIVITAS DYN@MO“ – Fahrradverleihangebote an Mobilitätsstationen
Wir freuen uns, dass es gelingen kann, das vielversprechende Projekt „VeloCity“ finanziell zu unterstützen!
Last but not least
Der Tagesordnungsantrag meiner Fraktion zum „Sachstandsbericht Open Data“ wurde im Fachausschuss beraten. Leider gibt es immer noch nichts neues. Einzig die Perspektive des nun endlich tagenden „Runden Tischs IT“ macht mir Hoffnung, dass sich bald etwas ändert…