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Thema: Presse

SPIEGEL online – SPD bricht Schröders Reformen auf

Die SPD denkt um. Parteichef Gabriel legt einen Korrektur-Katalog für Hartz IV vor, der mehr Änderungen enthält als erwartet. Das Ziel: wieder „Ordnung schaffen“ auf dem Arbeitsmarkt. Kanzlerin Merkel nennt Teile der Pläne dagegen „absoluten Irrsinn“.

Berlin – So ein fein austariertes, vorsichtiges Sätzchen hat man Sigmar Gabriel schon lange nicht mehr sagen hören. „Wir sind davon überzeugt, dass wir eine angemessene Weiterentwicklung, in Teilen auch Korrektur der Arbeitsmarktreformen vorgelegt haben“, sagt der ansonsten eher zu rustikaler Rhetorik neigende SPD-Chef bedächtig.

Die Vorsicht des Niedersachsen hat einen diffizilen Grund. An diesem Montag hat das SPD-Präsidium den sensibelsten Teil des Neuordnungsprozesses der Sozialdemokratie begonnen – die Debatte darüber, wie man künftig zu den rot-grünen Arbeitsmarktreformen steht, die wie nichts anderes die Genossen jahrelang gespalten haben. Und weil diese Debatte auch ein bisschen darüber entscheidet, wie es mit der Partei insgesamt weitergeht, ist Demut das Gebot der Stunde.

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16. März 2010

AN – SPD beantragt Laptop für jedes Ratsmitglied

Aachen. Der SPD-Ratsherr Michael Servos ist Diplom-Mathematiker und damit natürlich interessiert an Spitzentechnologien im Bereich des Informationsaustausches.
So will Servos jetzt gemeinsam mit Fraktionspressesprecher der SPD, Claus Haase, ernst machen mit dem Vorhaben, die Mitglieder des Stadtrates aus der infotechnologischen Steinzeit in die elektronische Zukunft zu befördern.

«Wir wollen mit unsere Anträgen erreichen, dass jedes Ratsmitglied mit wenig oder gar keinem Papier auskommt», ist der Plan der SPD-Männer. So stellten Servos und Haase den Ratsantrag vor, nach dem in Aachen der Geschäftsbetrieb zwischen Ratsmitgliedern und Verwaltung ohne Papier und nur noch elektronisch vonstatten gehen soll. Dazu soll jede Ratsfrau und jeder Ratsherr einen Laptop bekommen, der im neuen Ratssaal mit seiner flammneuen technologischen Ausstattung angeschlossen werden können. Die Stadt Erfurt mache bereits vor, wie das gehen kann.

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13. März 2010

AN – Kaiserplatz-Galerie: Bauantrag in letzter Minute

Aachen. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist ist bei der Stadt Aachen der Bauantrag zur Kaiserplatz-Galerie eingegangen. Investor Hans Kahlen ließ am Freitag kurz nach 12 Uhr im Bauordnungsamt insgesamt 42 Aktenordner abgeben, sie enthalten die nötigen Unterlagen in gleich siebenfacher Ausfertigung.

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…oder der Aachener Zeitung.

12. März 2010

AZ – Die Stadt Aachen beteiligt sich am Stadtnetz-Projekt «Mobile Access»

Aachen. Das Projekt «Mobile Access» stand im Personal- und Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Aachen auf der Tagesordnung und wurde dort mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
«Mobile Access» ist ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt, in dessen Rahmen ein innovatives WLAN-Stadtnetz für Aachen aufgebaut wird. Zu den Projektpartnern von «Mobile Access» gehören die Lehrstühle für Informatik 4 und Informatik 8 der RWTH Aachen, das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT, die iTouring GmbH, die Lancom Systems GmbH, die RedTeam Pentesting GmbH, die regio iT aachen GmbH, die Weiss-Intermedia GmbH & Co. KG sowie die Städte Monschau und Aachen.
Im Zentrum von «Mobile Access» stehen der Aufbau der Infrastruktur des Netzes und die Entwicklung innovativer Dienste, die in diesem Netzwerk möglich sind. Dabei sollen insbesondere auch technisch anspruchsvolle Angebote realisiert werden, die auf dreidimensionalen virtuellen Welten und der Verschmelzung von Realität (z.B. Fotos eines Handys mit Kamera) und digitalen Diensten (Informationen zu dem fotografierten Objekt von einer Internetseite) basieren.

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11. März 2010

AZ – Politik für Kinogänger: Jusos und Apollo verbinden Film und Diskussion

Aachen. Eine «Marke» soll das Projekt «Filme im Dialog» der Jusos Aachen und dem Apollo-Kino werden. Heißt: Der Zuschauer soll insbesondere wegen dieses Angebots ins Kino gehen.
Das Konzept dafür klingt vielversprechend. «Wir holen den Zuschauer nach dem Film da ab, wo die Fragen am größten sind», erklärt Simon Kluge, stellvertretender Theaterleiter des Apollo-Kinos. Und das funktioniert so: Nach einem im Rahmen der normalen Vorstellung gezeigten Film findet ein Vortrag über dessen meist politischen Hintergrund statt. Es folgt eine Diskussion. «Wir wollen die Hemmschwelle senken, sich mit Politik zu beschäftigen», erzählt Dominic Gohla, Vorsitzender der Jusos.

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11. März 2010

AZ – Neue Brücke am Tivoli: Diskussion geht von vorne los

Aachen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und so flammt die heiße Diskussion über eine Fußgängerbrücke am neuen Tivoli über die Krefelder Straße hinweg bald wieder auf. Nach AZ-Informationen gehen Verkehrsgutachter nach wie vor davon aus, dass eine solche Brücke her muss, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten.

Diese Meinung hatten sie auch schon in ihren Expertisen kundgetan, die sie im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens anfertigten. Nach der Kostenexplosion einer von der Politik favorisierten geschwungenen Variante hatte die Verwaltung zum Jahreswechsel das Verfahren gestoppt. Die Kosten bewegten sich seinerzeit schon auf die Drei-Millionen-Euro-Marke zu. Danach kam die Frage auf, ob eine solche Brücke überhaupt notwendig sei.

Diese Frage wird wohl mit Ja zu beantworten sein. Und die ganze Debatte wird von vorne losgehen. Die Verwaltung hat in den aktuellen Etat für ein solches Bauwerk wieder – wie anfangs – 800.000 Euro eingeplant. Aber: Die Verwaltung hatte nach dem Aus der letzten Pläne bekundet, 300.000 Euro Planungskosten müssten trotzdem berappt werden.

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10. März 2010

AN – Unfallbrennpunkt Jülicher Straße/Robensstraße beseitigt

Aachen. Der Aachener Stadtbetrieb hat am Montag an der Jülicher Straße in Höhe der Kreuzung Robensstraße Klemmfix-Elemente montiert und damit einen Unfallschwerpunkt beseitigt.

In den letzten Monaten ereigneten sich dort nämlich zahlreiche Unfälle, die durch Autofahrer verursacht wurden, die unrechtmäßig wenden oder in die Ottostraße einfahren wollten. Dabei übersahen sie herannahende Busse, viele Menschen wurden verletzt. Durch die neuen Schwellen soll dies künftig verhindert werden.

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09. März 2010

Hansemannplatz statt Tuchwerk Soers

Aus der Aachener Zeitung:
„…Die Umgestaltung der Tuchfabrik Becker in der Soers wurde einstimmig gestrichen, stattdessen soll für die Aufwertung der Fußgängerzone Burtscheid in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils 50 TE ausgegeben werden, die Mittel für den Rahmenplan Suermondtviertel werden von ursprünglich 100.000 im Jahr 2010 auf je 50.000 in den Jahren 2010 bis 2013 aufgestockt….“

So haben wir dann gestern im Planungsausschuss beschlossen, dass das Tuchwerk Soers aus dem Haushalt gestrichen werden soll. Im Gegenzug wird der Rahmenplan Suermondtviertel gestärkt, in dessen Zusammenhang der Hansemannplatz neu gestaltet werden soll.

05. März 2010

Bericht von der Ratssitzung am 3.3.2010 (Verkaufsoffene Sonntage, Podcast)

Die Ratssitzung vom 3.3.2010 hielt einige Überraschungen bereit. Da war zunächst der erwartete Schlagabtausch zum Thema U3-Kita-Plätze in Aachen. Einig waren wir uns als Ratsleute, dass wir schon mit 150 zusätzlichen Plätzen pro Jahr die Pflichtaufgabe, 35% Abdeckung zu gewährleisten, nicht erfüllen können. Für CDU und Grüne war dann schnell klar: Dann versuchen wir es halt am besten garnicht erst! Deckungsvorschläge, wie der Verzicht auf die Sponsorenloge im Tivoli oder die vollkommen überteuerte archäologische Vitrine im Elisengarten, wurden schnell ausgeschlagen und die Verwaltungsvorlage gegen die Empfehlung des überparteilichen Kinder- und Jugendausschuss durchgepeitscht!

Als zweites, wirklich überraschendes Ergebnis stellte sich die Abstimmung über die Verkaufsoffenen Sonntage heraus. Ich lasse da mal die Aachener Zeitung zu Wort kommen:

Entsetzen im Einzelhandel: «Die spinnen!»

Aachen. Dem Oberbürgermeister entgleisten die Gesichtszüge. «Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden, gleich noch einmal in mein Büro zu kommen», sprach Marcel Philipp ins Mikrofon. Zuvor hatte es eine Abstimmung mit sensationellem Ergebnis gegeben: 34 Ratsleute sprachen sich gegen die vom Märkte- und Aktionskreis City (MAC) federführend beantragten verkaufsoffenen Sonntage in Aachen aus. Nur 30 waren dafür.

Große Parteien stimmen frei ab

Was bedeutet: Dem Beschluss nach wird es im Jahr 2010 in Aachen keinen verkaufsoffenen Sonntag geben – weder in der Stadt noch in den Bezirken oder in Burtscheid. Die großen Fraktionen hatten ihren Mitgliedern die Abstimmung freigestellt, ebenso die Grünen. Die FDP ist für den verkaufsoffenen Sonntag, die Linke dagegen – und auch aus Reihen der «Kleinen» gab es Ablehnung. So ergab sich eine bunte Gemengelage. Wie schon in der Vorjahren, da aber immer mit einer deutlichen Mehrheit für den verkaufsoffenen Sonntag. Diesmal nicht. Daran änderte sich auch nichts, als die Stimmenzähler Gaby Breuer und Ruth Crumbach-Trommler ein ums andere Mal die erhobenen Finger zusammenrechneten. […]

Ich selbst habe gegen die Sonntage gestimmt, da ich aus meiner Familie weiß, wie schwer es ist, als Verkäufer oder Verkäuferin das Familienleben zu organisieren, wenn man nur einen festen Tag in der Woche gemeinsam mit seinem Partner oder seiner Partnerin frei hat. Bei 17 (!) zusätzlichen, verkaufsoffenen Sonntagen wird dies fast unmöglich. Ich hoffe auf einen neuen, modifizierten Vorschlag der MAC, die den sozialen Bedürfnissen der Beschäftigten im Einzelhandel gerecht wird. Darüber können wir dann ja nochmal diskutieren! Ein toller Erfolg für VerDi und die Kirchen!

Und schlißlich eines der Titelthemen dieses Blogeintrags: Wir fordern einen live, Nur-Ton-Podcast der Ratssitzungen. Im Rahmen der Beratung der Geschäftsordnung des Rats habe ich diesen Vorschlag eingebracht und es wurde Zustimmung seitens der Grünen und sogar der CDU signalisiert. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte jedoch noch keine technische Prüfung vorgenommen werden, so dass der Antrag getrennt abgestimmt werden wird. Morgen reiche ich das entsprechende Schriftstück ein, so dass wir in einer der kommenden Ratssitzungen abtimmen können. Wir hoffen, auf diese Weise den ZuhörerInnenkreis bei Ratssitzungen deutlich zu erhöhen und das Interesse an Kommunalpolitik zu erhöhen.

Es gab natürlich noch zahlreiche weitere Diskussionspunkte, wie z.B. die Satzung des neuen Bürgerforums oder die finanziellen Auswirkungen der Städteregionsumlage, die obrige Auswahl umfasst meiner Meinung nach aber die wichtigsten Punkte. Weitere Details sowie das Protokoll zur Sitzung findet man unter www.aachen.de.

Die Aachener Nachrichten berichten über die Ratssitzung in ihrem Online-Angebot.

03. März 2010

AN – Für Aachens SPD gibt es nur eine Botschaft: Rot-Grün

Aachen. Beschwingt bis begeistert, auf jeden Fall guter Laune sind die beiden Aachener Delegierten vom Parteitag der Landes-SPD zurückgekehrt. Für Claudia Walther und Karl Schultheis, zugleich auch die Landtagskandidaten in Aachen, steht spätestens seit dem Wochenende fest, dass ihre Partei eine reelle Chance hat, den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers am 9. Mai zu beerben – auf der Basis einer rot-grünen Mehrheit.

Mithilfe eines «Richtungswahlkampfs» soll Schwarz-Gelb denn auch geschlagen werden, um damit auch im Bund die Weichen neu zu stellen.

Vor Ort setzt die SPD ebenfalls auf die rot-grüne Karte, was ihr nach eigener Auskunft nicht schwerfällt. Schultheis: «Die Aachener Sozialdemokraten haben immer für ein solches Bündnis gestanden», auch wenn es bei der jüngsten Kommunalwahl dafür nicht mehr gelangt habe. Ein neues rot-grünes Projekt zu betreiben, macht auch deswegen Sinn, weil man in Aachen die Erststimmen von Grünen-Wählern gut gebrauchen könnte.

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02. März 2010