Thema: Presse

Wie schon anlässlich der Veranstaltung des Soerser Forums am 28.9. vorgesehen, wurde mittlerweile auf bestreben der engagierten Bürgerinitiative eine mobile Geschwindigkeitsmesstafel aufgestellt.

Die Grünen nahmen diesen Vorgang zum Anlass, einen guten Antrag zur Beschaffung zusätzlicher Anlagen gleichen Typs zu stellen – dass sie dabei den Anschein wecken, als wären sie (statt des Soerser Forums) die Urheber der Idee, eine solche Tafel in der Soers aufzustellen, interpretiere ich einfach mal als ungewollten Nebeneffekt:

AN – Verkehr: Grüne wollen «Einsicht durch Ansicht»

«42 km/h» zeigt die mobile Geschwindigkeitsanzeige in großen, gelben Ziffern an. Der Verursacher, ein Autofahrer, ist viel zu schnell in der verkehrsberuhigten Tempo-30-Zone auf dem Soerser Weg unterwegs. Besonders morgens und abends zur Stoßzeit rauschen die Autofahrer im Sekundentakt mit mehr als die erlaubten 30 Sachen durch das Wohngebiet.

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Wie der Spiegel heute berichtet, ist die Aachener (!) Bundestagsabgeordnete Petra Müller eine der treibenden Kräfte bei der Streichung von Bundeszuschüssen für das Programm Soziale Stadt. Damit gefährdet die Bundestagsabgeordnete der FDP aktiv die dringend benötigten Investitionen in den Aachener Norden. Wenn Sie sich diesbezüglich an Frau Müller wenden möchten, so finden Sie hier ihre Kontaktdaten.

Ich hoffe, dass sich neben den Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD) und Andrej Hunko (Linkspartei) auch Rudolf Henke (CDU) massiv für die Stadtteilerneuerung einsetzen wird. Für den Aachener Norden ist dieses Projekt von besonderer Bedeutung. Die Aachener SPD hat bereits deutlich Position zum Thema bezogen.

Der Spiegel berichtet unter dem Titel: Integration – Merkel will Geld für Problembezirke streichen

Am liebsten würde er «mit der Stimmung eines gewonnenen Pokalspiels gegen Mainz» in das nächste Gespräch mit der Alemannia gehen, erklärt Oberbürgermeister Marcel Philipp. Gute Laune würde die Sache sicher vereinfachen – denn am kommenden Freitag geht es unter anderem um den endgültigen Abschied vom altehrwürdigen Tivoli.

Der Abriss des alten Stadions ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt die Umgestaltung des Areals an der Krefelder Straße/Ecke Merowingerstraße vorantreiben und vor allem auch ihren Etat aufbessern kann. Bis zu elf Millionen Euro hofft die Stadt aus den Grundstücksverkäufen erzielen zu können. Das Problem: Noch hat Alemannia keinen adäquaten Ersatz für die von der Amateurmannschaft genutzte Spielstätte.

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Oberbürgermeister Marcel Philipp und die Alemannia-Verantwortlichen haben sich am Freitag verständigt: Wie bereits berichtet darf die Amateurelf ihre Spiele noch bis zum Ende dieser Saison auf dem alten Tivoli austragen.

Die Stadt wird am 1. Juli 2011 mit den Abrissarbeiten beginnen. «Das ist ein realistischer Zeitpunkt, den wir jetzt festgelegt haben. Dann werden aber auch die Bagger anrollen», sagt der OB.

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Diese SPD-Umfrage scheint eindeutig: 577 Bewohner sowie 36 von 38 Geschäftsleuten rund um den Elsassplatz sprechen sich dafür aus, dass der bisher nur für Busse geöffnete Bereich zukünftig vom Privatverkehr überfahren werden darf.
Dennoch wurde der SPD-Antrag, den Platz zu öffnen, im Mobilitätsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zuvor zweifelte Gaby Breuer (CDU) die Aussagekraft der Umfrage an: «Für irgendetwas kriegen Sie immer die nötigen Unterschriften.»

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Kurzzeitig hatte ich überlegt, den Artikel einfach leer zu lassen, da es eigentlich nichts Berichtenswertes gibt. Aber das wäre gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern unfair gewesen, die die Fragestunde wahrgenommen hatten und wenigstens auf diese Weise ein wenig mehr Inhalt in den Ratssaal brachten.
Insbesondere die „Wiesentaler“ hatten mobilisiert und nutzten die Fragestunde fast vollständig aus.
Auch Jürgen Schmitz, der direkt gewählte Ratsherr des Wahlkreises, wurde befragt und bekräftigte die Position der SPD, die Zerschneidung der Anlage verhindern zu wollen.
Doch das Hauptziel der Fragenden war natürlich die Ratsmehrheit und die Verwaltung, die schlussendlich die Entscheidung zu treffen haben.
Offenbar misstraut man vor allen Dingen den Grünen.

Hier zwei aktuelle Presseberichte zum Thema:

AN – Kleingärtner weiter misstrauisch

AZ – Kleingärtner wollen sich per Bürgerbegehren wehren

Diese Reaktion soll nach Möglichkeit schon im Vorfeld ausgeschlossen werden. «Die spinnen», qualifizierte Manfred Piana, Geschäftsführer des Märkte und Aktionskreises City, am 3. März dieses Jahres eine Entscheidung des Stadtrates ab.

Der hatte – für viele völlig überraschend – am gleichen Abend sämtliche verkaufsoffenen Sonntage für 2010 abgelehnt. Das Votum und Pianas spontane Reaktion lösten eine heftige Diskussion darüber aus, wie denn die Stadt Aachen mit dem Handel im Speziellen und dem verkaufsoffenen Sonntag im Allgemeinen umgeht.

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Dem Artikel liegt wohl dieser Blogbeitrag zu Grunde.

UPDATE: Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel: SPD fühlt sich von der Verwaltung vorgeführt

Im Dezember 2009 hatte die SPD-Ratsfraktion im Rat beantragt, dass die Beleuchtungssituation am Markt durch gezielte Maßnahmen verbessert werden soll, damit Fußgängerinnen und Fußgänger auch in der dunklen Jahreszeit sicher über Aachens „ersten Platz“ gehen können und der repräsentative Ort auch in den Abend- und Nachtstunden besser in Szene gesetzt wird. Mit der Antwort, die die Verwaltung jetzt und damit gut ein dreiviertel Jahr später in Form eines Beschlussvorschlags für die Ratsausschüsse vorgelegt hat, können die Sozialdemokraten nicht zufrieden sein. Tenor: Alles schön und sinnvoll, aber aufgrund der aktuellen Haushaltssituation derzeit nicht machbar.

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Bei der schwarz-grünen Mehrheit sind die Pläne der Verwaltung, die Parkgebühren in Aachen «spürbar» zu erhöhen, nicht mit überschäumender Begeisterung zur Kenntnis genommen worden. Vor allem irritiert CDU und Grüne, dass dieser Punkt losgelöst von den übrigen Haushaltsberatungen noch in diesem Monat von der Politik behandelt und nach Möglichkeit entschieden werden soll.

Nachdem die «Nachrichten» am Samstag darüber berichtet hatten, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage präsentieren will (die noch unter Verschluss gehalten wird), ist das Thema auch bei den Parteien angekommen.

Wie berichtet, sollen die Parkgebühren diesseits und jenseits des Alleenrings in einem Ausmaß steigen, dass sich die Umrüstung der zahllosen Parkautomaten auch rechnet.

Bei der Stadt ist man der Ansicht, dass angesichts der schwierigen Haushaltssituation auch diese Einnahmequelle stärker sprudeln muss, zumal sich Aachen im bundesweiten Vergleich am unteren Ende der Skala bewege, was die Höhe der Parkgebühren angeht. Weiteres Argument fürs Umbauen der Automaten: Demnächst soll Handy-Parken eingeführt werden, was minutengenaues Bezahlen möglich macht.

Andererseits ist bekannt, dass gerade Verteuerungen rund ums Autoabstellen zu erheblichem Unmut führen können. So sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Michael Servos, «sowas tut weh und gibt Ärger», allerdings könnten sich die Sozialdemokraten aus grundsätzlichen Gründen für eine Erhöhung der Parkgebühren erwärmen.

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Grünes Licht aus der Aachener Stadtverwaltung: Die Ausschreibung zum Bau der Brücke am neuen Tivoli an der Krefelder Straße ist abgeschlossen; jetzt kann der Auftrag erteilt werden!

Zur Erinnerung: Die erste Ausschreibung zur geplanten Fußgängerbrücke am Tivoli war im Dezember des vergangenen Jahres aufgehoben worden, nachdem bekannt wurde, dass zum wiederholten Mal mit Kostensteigerungen gerechnet werden musste. Die Verwaltung hatte seinerzeit befürchte, die bisher geplante Brückenkonstruktion, die auch die Funktion eines repräsentativen Eingangstors von der Krefelder Straße in die Stadt hinein übernehmen sollte, aus Kostengründen nicht weiter verfolgen zu können. Da das Land Nordrhein-Westfalen dann aber Fördermittel bereit stellte und auch der Aachen-Laurensberger Rennverein in die Finanzierung einstieg, konnte das Projekt dann doch umgesetzt und ausgeschrieben werden.

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