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Zu den Äußerungen von Marcel Philipp und Manfred Etschenberg für einen schnellen Ausbau der Monschauer Straße

04. Februar 2014

Als Reaktion auf die öffentlichkeitswirksamen Rufe von OB Philipp und StädteRegionsrat Etschenberg nach einem zügigen dreistreifigen Ausbau der Monschauer Straße und dem Hinweis der beiden kommunalen Spitzenbeamten darauf, dass aus der bisherigen „Passivität“ nun zukunftsweisende „Aktivität“ werden müsse, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Servos:

„Der Vorwurf der Passivität kommt als Bumerang direkt zur Aachener Verwaltungsspitze zurück. Das Thema B 258 wurde in der Vergangenheit im Dezember 2011 im Mobilitätsausschuss behandelt. Dann lange nicht mehr. Wir als SPD haben daher im September 2012 beantragt,  zumindest einmal wieder einen aktuellen Sachstandsbericht zu bekommen. Die Stadtverwaltung Aachen hat sich bis heute außer Stande gesehen diesen Bericht abzugeben. Schlimmer noch, im vierten Quartal 2013 hat eine Mehrheit aus CDU/SPD im Ausschuss beschlossen, den Landesbetrieb Straßen.NRW zwecks Berichterstattung in den Ausschuss einzuladen.  Bis heute warten wir vergeblich darauf, dass Frau Nacken oder der OB die Fachleute vom Landesbetrieb in den Ausschuss einlädt. Insofern weint da jetzt zumindest ein Krokodil, wenn OB Philipp mit seinem Kollegen Etschenberg genau den Stillstand bei der B 258 bekämpfen möchte, den zumindest Marcel Philipp und seine Verwaltung in der Vergangenheit maßgeblich selbst mitverursacht haben.“

 

Nach Einschätzung von SPD-Verkehrspolitiker Servos war es auf städteregionaler Seite vor allem der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der sich in den letzten Jahren kontinuierlich um Fortschritte beim Projekt B 258 gekümmert hat – nicht StädteRegionsrat Etschenberg.

 

 

  

Themen: Kommunalpolitik, Presse