Im November letzten Jahres hat meine Fraktion aufgrund der guten Ergebnisse eines Pilotversuchs in Mönchengladbach vorgeschlagen, auch in Aachen eine Freigabe der Sperrzeiten für die Gastronomie zu prüfen. Hierzu gab es widersprüchliche Ansichten der DEHOGA und der Stadtverwaltung bezüglich des Bedarfs, so dass zunächst kein Beschluss gefasst wurde. Stattdessen wurde die Diskussion sinnvollerweise in den Hauptausschuss vom März vertagt. Leider stand die Diskussion dann doch nicht auf der Tagesordnung und auch in der morgigen Sitzung wird dies wieder nicht der Fall sein. Aus diesem Grund haben wir den folgenden Antrag formuliert:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt
„Aufhebung der Sperrzeiten in Aachen“
in die Tagesordnung des kommenden Hauptausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Aachen sich am 25.01.2012 mit dem Thema „Aufhebung der Sperrzeiten in Aachen“ befasst.
Um noch offene Fragen klären zu können, wurde der TO-Punkt jedoch zur abschließenden Behandlung in den Hauptausschuss verschoben. Eine Beratung hat bislang nicht stattgefunden, dies bitten wir nachzuholen.
Heiner Höfken
Michael Servos