Im Dezember 2009 habe ich in einer Ratsanfrage das erste mal das Thema Baustellenmanagement in Aachen angesprochen. Ich war damit nicht der erste und fürchte, dass wir auch in 20 Jahren noch diese Debatte führen werden. Im November 2011 habe ich in einem Ratsantrag gefordert, alle Baumaßnahmen in Aachen zentral in einer Datenbank zu verwalten und diese Datenbank allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen (Open Data). Leider fehlt im aktuellen Umgang der Stadtverwaltung mit dem Baustellenmanagement die erfroderliche IT-Ausstattung.
In den letzten Wochen wurde diese Debatte (passend zum Sommerloch) erneut befeuert:
2.7. – Aachener Zeitung – Notbremse: Stadt wollte Autos nicht auf Tankstelle lassen
3.7. – Aachener Zeitung – Lütticher Straße: Eine Fahrspur für Pkw bleibt
4.7. – Aachener Zeitung – Stadt muss wütende Anwohner beruhigen
2.7. – Aachener Nachrichten – Lütticher Straße: Stadt muss überhastete Aktion stoppen
3.7. – Aachener Nachrichten – Lütticher Straße: Neuer Anlauf ab 23. Juli
4.7. – Aachener Nachrichten – Ärger über die Hauruck-Aktion
Man erkennt sehr deutlich, dass es mindestens eine zu späte Information durch den federführenden Aachener Stadtbetrieb gekommen ist.
„Aachener Stadtbetrieb? Ich dachte, dass macht der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen?“
Nein, die Abteilung Straßenbau kümmert sich nur um Umgestaltungen und Neuanlagen, die reinen Ausbesserungsarbeiten, um die es geht, liegen im Verantwortungsbereich des Stadtbetriebs. Das erklärt auch, warum die Anwohner der betroffenen Lütticher Straße nicht besser informiert wurden. Natürlich gab es eine Koordination der beiden Abteilungen, – so wird beispielsweise der in Kürze zur Neuanlage anstehende erste Bauabschnitt der Lütticher Straße nicht kurz zuvor noch ausgebessert – aber die dringend erforderliche Koordination der Information hat nicht stattgefunden. Hier hätte beispielsweise eine frühzeitige Einbindung der sehr aktiven Bürgerinitiative vor Ort dringend stattfinden müssen.
Offensichtlich hat die Verwaltung verstanden, dass es so nicht geht (Lothar Barth, zuständiger Dezernent: „Wir werden in Zukunft früher über unsere Baumaßnahmen informieren.“), dennoch sollte das Thema nicht an der Politik vorbei und abgesehen von einigen inoffiziellen Telefonaten ausschließlich über die Presse behandelt werden. Insbesondere die Verbesserung der Baustellenkoordination und der Aufbau einer zentralen, öffentlich zugänglichen Datenbank muss zeitnah erfolgen.
Deshalb habe ich für meine Fraktion den folgenden Antrag formuliert, der von den beiden lokalen Vertretern für die Lütticher und die Von-Coels-Straße unterschrieben ist:
An den Vorsitzenden des
Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen
An den Vorsitzenden des
Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb
Herrn Claus Haase
Hans-Böckler-Allee 63
52074 Aachen
Sehr geehrter Herr Jahn,
sehr geehrter Herr Haase,
die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt
„Planung und Information bei Straßenausbesserungsarbeiten“
in die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen von Mobilitäts- und Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb aufzunehmen.
Begründung:
Anfang Juli diesen Jahres sollten kurz nacheinander die Straßendecken von Lütticher sowie von Von-Coels-Straße umfangreich ausgebessert werden. Die zu diesem Zweck vorgesehenen Sperrungen sorgten aufgrund der fehlenden respektive zu kurzfristigen Information durch den Stadtbetrieb bzw. die Stadt Aachen für Proteste und die Maßnahmen wurden schlussendlich verschoben.
Die SPD-Ratsfraktion bittet um einen Bericht der Verwaltung zu den Vorgängen:
Wie stellen sich die beiden Vorgänge aus Sicht von Stadtverwaltung und Stadtbetrieb dar?
Was ist die Ursache für die Verwirrungen?
Welche Lösungen wurden im Einzelfall gefunden?
Welche Maßnahmen (z.B. analog zum Vorgehen des FB61 bei Straßenumgestaltungen) werden getroffen, um ähnliche Vorfälle zukünftig zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Plum
stellv. Fraktionsvorsitzender
gez.
Manfred Bausch
Ratsherr
(Lütticher Straße)
gez.
Rolf Schäfer
stellv. Bezirksbürgermeister
(Von-Coels-Straße)