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Vorweihnachtliche Anfragen zu den Themen „Wohnen“ und „Planen“

14. Dezember 2015

Die folgenden Ratsanfragen habe ich für meine Fraktion eingereicht. Mit einer Beantwortung rechne ich zur Ratssitzung im Januar:


An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
Rathaus
52058 Aachen

Ratsanfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den beiden Bereichen Planung und Gebäudemanagement wird nach wie vor ein hoher Anteil von Planungs- und Ingenieurleistungen außerhalb von Bebauungsplanverfahren fremd vergeben.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch ist die Summe der Aufträge, die in den Jahren 2014 und 2015 außer Haus vergeben wurden?
  • Wie vielen Personenstunden entspricht dies in etwa?
  • Wie vielen Personalstellen für Ingenieure in der Stadtverwaltung entspricht die Auftragssumme?
  • Welche Summe wird durch die Praxis der Fremdvergaben im Vergleich zum Aufbau eigener Personalstellen eingespart?

    • Mit freundlichen Grüßen

    Michael Servos
    Fraktionsvorsitzender

    An den
    Oberbürgermeister
    Herrn Marcel Philipp
    Rathaus
    52058 Aachen

    Ratsanfrage
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    mit einer Verdopplung der sogenannten Kompensationsmittel im Haushalt 2016 auf 1 Milliarde Euro will die Bundesregierung eine Trendwende beim Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum in Deutschland einleiten. Darüber hinaus hat auch das Land NRW eine Wohnungsbauoffensive für bis zu 120.000 Wohnungen gestartet.
    In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Maßnahmen will die Verwaltung im Hinblick auf die verschiedenen Bausteine der Wohnungsbauoffensive von Bund und Land wie z. B. zusätzliche Fördermittel, Bauland- und Leerstandsmobilisierung, Bauerleich-terungen, steuerliche Vergünstigungen und verbesserte Absprachen zwi-schen allen Beteiligten ergreifen um beim Bau von preiswertem Wohnraum in Aachen zu profitieren?
  • Inwieweit ist die gewoge in diese Überlegungen eingebunden?

    • Im Rahmen der Wohnungsbauinitiative des Landes NRW hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zusammen mit der NRW.BANK in einer Modellrechnung verschiedene Szenarien für die durch Zuwanderung von Flüchtlingen zusätzlich entstehenden Wohnraumbedarfe ermittelt.
    Insofern bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Hält die Verwaltung die in dieser Modellrechnung dargestellten Szenarien für zusätzlich durch Flüchtlinge ausgelöste Wohnraumbedarfe auch bezogen auf die Stadt Aachen für realistisch? Und wieviel Hektar an zusätzlichem Baulandbedarf werden nach Auffassung der Verwaltung voraussichtlich durch Flüchtlinge in Aachen ausgelöst?
  • Sind diese Bedarfe bereits in dem jetzt diskutierten FNP-Entwurf eingearbeitet bzw. wie soll dies geschehen?

    • Mit freundlichen Grüßen

    Michael Servos
    Fraktionsvorsitzender

    Themen: City, Der Aachener Norden, Kommunalpolitik, Landes-, Bundes- und Europapolitik, Passstraße, Rolandplatz, Soers, Stadtpark